"Aktuelle Stunde" über die Perspektiven des Zivildienstes

erstellt am
13. 11. 12

 Mikl-Leitner will Zivildienst noch attraktiver gestalten
Klare Absage für freiwilliges Sozialjahr – Innenministerin in der Aktuellen Stunde über die Perspektiven des Zivildienstes
Wien (övp-pk) - Der Zivildienst funktioniert bestens. Wir gehen davon aus, dass der Zivildienst auch in Zukunft seine bedeutende Rolle beibehalten wird, verwies Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner am 13.11. in der Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven des Zivildienstes in Österreich" im Nationalrat auf Überlegungen, den Zivildienst noch attraktiver zu machen. Zivildiener könnten künftig noch stärker als bisher entsprechend ihrer vorhandenen Qualifikationen eingesetzt werden. Die während der Zivildienstzeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten könnten auch bei gewissen Berufsausbildungen, für bestimmte Berufspraktika, Aufnahmetests oder Prüfungen Anerkennung finden.

Auf freiwilliger Basis sollten künftig auch Frauen und junge Männer, die die Wehrpflicht bereits geleistet haben, die Möglichkeit haben, Zivildienst zu absolvieren. Notwendig sei es zudem, die Verwaltung für Zivildiensteinrichtungen einfacher und die Arbeitszeiten der Zivildiener flexibler zu gestaltet, führte Mikl-Leitner aus.

"Beim Zivildienst handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte, und er erfreut sich größter Beliebtheit, wies die Ministerin auf die wichtigen Tätigkeiten der Zivildiener zum Beispiel bei den Rettungsfahrten sowie im Alten- und Pflegebereich. Vor mittlerweile 37 Jahren, im Jahre 1975, wurde der Zivildienst als Wehrersatzdienst in Österreich eingeführt. Während damals im ersten Jahr gerade mal 344 junge Männer den Zivildienst abgeleistet haben, waren es im Jahr 2004 schon mehr als 10.000. Im Jahr 2011 wurde mit rund 13.500 jungen Männern ein Rekord erzielt."

Wenn nun versucht werde, mit einem Geburtenrückgang Angst zu schüren und den Zivildienst in Frage zu stellen, dann sei dies nicht seriös, verwies die Ministerin darauf, dass die Bevölkerung der unter 19-jährigen ab dem Jahr 2021 wieder wachsen und laut Statistik Austria im Jahr 2030 sogar größer sein werde als heute. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, dass uns die Zivildiener nicht ausgehen werden. Und selbst bei einem erneuten Geburtenrückgang hätte das bezahlte Sozialjahr damit viel mehr zu kämpfen." Mit dem Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer werde es hingegen noch schwieriger, im Wettbewerb mit der Wirtschaft junge Menschen für ein Sozialjahr zu finden - außer man setze auf hohe Arbeitslosigkeit. "Aber das kann wohl nicht unser Ansinnen sein."

Der Beifall zum Modell von Minister Hundstorfer halte sich auch bei den Zivildienstorganisationen generell in Grenzen. Dieses Bezahlmodell würde das Ende des Ehrenamtes bedeuten, weil es ein Angriff auf die Motivation tausender engagierter Freiwilliger in Österreich sei, keine seriöse Planbarkeit in den Organisationen garantiere und weil es ein Konzept sei, das auf möglichst hohe Arbeitslosigkeit aufbaue. Man setze hier auf Kosten eines Wahlkampfgags der Wiener SPÖ ein gutes bewährtes Modell aufs Spiel.

Laut Fachleuten werde dieses Modell auch teurer, und es würde zu umfangreichen Leistungskürzungen kommen, unterstrich die Ministerin, dass die Berechnungen des Sozialministeriums eine Reduktion von jetzt durchschnittlich etwa 9.700 Zivildienern im Jahr auf 6.500 Sozialdiener vorsehen. "Es müssen die Leistungen um ein Drittel reduziert werden, viele helfende Hände fehlen."

Um genauere Informationen zum gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen des Zivildienstes in Österreich zu bekommen, habe ihr Ressort die Wirtschaftsuniversität Wien im Frühjahr 2011 - also bereits vor der Wehrpflichtdebatte - mit einer Studie zum Thema Zivildienst beauftragt, deren Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen werden.

Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehe es um eine Grundsatzentscheidung, ob es den Zivildienst weiter geben werde oder nicht. Sie, Mikl-Leitner, stehe nicht nur als Ministerin, sondern auch als Staatsbürgerin und Mutter von zwei Kindern für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Erfolgsmodells Zivildienst in Österreich, "weil es nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern es sich vor allem auch um eine gesellschaftspolitische Frage handelt. Es geht darum, wollen wir unsere Kinder weiterhin dazu erziehen, sich einzubringen ohne zu fragen, was bekomme ich dafür bezahlt? Oder wollen wir sie dazu erziehen, nur mehr zu fragen: Was kann und muss der Staat für mich tun? Das ist nicht unser Weg", appellierte die Ministerin, am 20. Jänner zur Volksbefragung zu gehen und ein klares Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu geben.

Hundstorfer: Das Soziale Jahr ist ein guter Ersatz und Weiterentwicklung des Zivildienstes
Soziale Jahr ist keineswegs teurer, die Teilnehmer sind motivierter und gut ausgebildet - keine Leistungseinschränkungen
Wien (bmask) - "Die Rettung wird nach Einführung des bezahlten freiwilligen Sozialen Jahres genauso rasch kommen wie jetzt. Es wird zu keinen Leistungskürzungen kommen. Im Gegenteil: die Teilnehmer des Sozialen Jahres werden gut und umfassend ausgebildet und sie üben ihre Tätigkeit freiwillig und damit motiviert aus", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Reaktion auf die Rede von Innenministerin Mikl-Leitner im Parlament. Das bezahlte freiwillige Soziale Jahr bedeutet auch keineswegs ein Ende der Freiwilligentätigkeit. "Von den rund drei Millionen Ehrenamtlichen in Österreich waren sicher nicht alle vorher beim Zivildienst. "Wir haben unser Modell des bezahlten freiwilligen Sozialen Jahres gut durchgerechnet und in allen Details mit den Trägerorganisationen abgestimmt. Es ist daher alles andere als ein Wahlkampfgag, wie von der Innenministerin behauptet. Am kommenden Donnerstag werden wir es nach einer letzten Runde mit den Trägerorganisationen der Öffentlichkeit vorstellen", sagte der Sozialminster.

Hundstorfer wies darauf hin, dass das bezahlte freiwillige Soziale Jahr nicht teurer als der Zivlidienst komme. "Die Kosten, die derzeit für den Zivildienst anfallen, entsprechen den Kosten für ein bezahltes freiwillige Soziale Jahr, durch das ausreichend Personal für die Rettungs- Gesundheits- und Sozialorganisationen zur Verfügung gestellt werden kann", so Hundstorfer. "Wer das bezahlte freiwillige Soziale Jahr absolviert, kann genauso wie jetzt Zivildiener für eine weiter führende freiwillige Tätigkeit gewonnen werden. Da gibt es keinen Unterschied zur derzeitigen Situation. Das bezahlte freiwillige Soziale Jahr ist ein guter Ersatz und eine Weiterentwicklung des Zivildienstes. Es kann flexibler als der Zivildienst auf die demographische Herausforderung reagieren und das Soziale Jahr kann ein solider Grundstein für die weitere berufliche Entwicklung der Absolventen sein", schloss Hundstorfer.

Strache: SPÖ gefährdet Landesverteidigung, Katastrophenschutz und soziale Sicherheit
Berufsheer bedeutet mehr Geld für weniger Leistung
Wien (fpd) - "Man kann die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht und den Zivildienst eigentlich in einem einzigen Satz zusammenfassen: SPÖ-Bundeskanzler Faymann und SPÖ-Verteidigungsminister Darabos gefährden die Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und die soziale Sicherheit", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Nationalrat.

Ein Berufsheer sei viel teurer als die Wehrpflicht. Hilfe bei Naturkatastrophen sei nicht mehr gesichert, der Ausfall der Zivildiener bedrohe die Rettungs- und Hilfsorganisationen. "Also: Mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen. Eigentlich unvorstellbar, aber genau dieses Prinzip wird vorangetrieben", so Strache.

Die 13.500 Zivildiener, aber auch zahlreiche Grundwehrdiener seien ein fester Bestandteil in den Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten, betonte Strache. Deren Wegfall zu kompensieren, würde wahrscheinlich mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Ein "verpflichtendes Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst sei wiederum aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 4 (Verbot der Zwangsarbeit), welche im Verfassungsrang steht, gar nicht möglich und somit eine reine Augenauswischerei.

Grosz kritisiert parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Zivildiener und Soldaten
Parteien diskutieren nicht über die sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs und auch nicht über die Stärkung des Ehrenamtes
Wien (bzö) - "Bei diesem wankelmütigen Zustand der einzelnen Parteien in Österreich, ist die Fragestellung bei der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 ein Armutszeugnis für die Demokratie und die Entscheidungsfreiheit der Österreicher", stellte der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Zuge der Aktuellen Stunde fest. "Sie sind sich selbst nicht einig und "verparteipolitisieren" eine Sicherheitsfrage für Österreich. Dieses parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Zivildiener, aber auch der Angehörigen des Bundesheeres haben die Österreicher schon durchschaut", so Grosz weiter.

"Die Parteien diskutieren heute nicht über eine sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs und auch nicht über die Stärkung des Ehrenamtes. SPÖ, ÖVP FPÖ und Grüne tauschen viel lieber ihre parteipolitischen Argumente auf dem Rücken jener Menschen aus, die in Österreich Sicherheitspolitik machen und die in Österreich für das Ehrenamt leben. Ich lasse es aber nicht zu, dass junge Menschen zu nützlichen Idioten der Parteipolitik in diesem Land verkommen. Das ist aber genau das, was von diesen Parteien gewollt wird", kritisierte Grosz.

"Für den Zivildienst in diesem Land zahlen wir 142 Millionen Euro und für die Wehrpflicht 800 Millionen Euro. Knapp eine Milliarde Euro Jahr für Jahr, damit wir Menschen aus ihrer Ausbildung, junge Menschen aus ihrem Einstieg in das Berufsleben herausholen. Dazu sagen wir: Eine Milliarde Euro - Genug gezahlt für diesen Zwangsdienst", betonte Grosz und abschließend: "Das BZÖ steht zum österreichischen Bundesheer. Die Einführung eines Berufsheeres in Österreich ist nicht die Abschaffung des Heeres, sondern ist die Aufwertung und die Verbesserung des österreichischen Bundesheeres. Und dies aus sicherheitspolitischer Sicht, aber auch aus dem Blickwinkel des Katastrophenschutzes. Wir wollen ein starkes Bundesheer und eine starke Bürgerhilfe".

 Windbüchler-Souschill: Wehrpflicht abschaffen, Zivildienst umstrukturieren
Innenministerin Mikl-Leitner und die ÖVP warnen ständig vor dem Aus des Sozialsystems, wenn die Wehrpflicht fällt und der Zivildienst beendet wird.
Wien (grüne) - „Die Wehrpflichtbefürworter, allen voran die gesamte ÖVP und Innenministerin Mikl-Leitner, spielen mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung in Österreich. Die Frage nach der Pflege von Angehörigen ist eine wichtige Frage. Aber mit den einfachen Antworten der ÖVP, dass der Zivildienst die Pflege und Betreuung schon übernehmen wird, ist weder nachhaltig noch zeitgemäß der Pflegebedarf abzusichern“, sagt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, und weiter:. „Die Antworten der ÖVP auf komplexe Fragestellungen in der Sozialpolitik und in der Katastrophenhilfe beziehen sich ausschließlich auf das Aufrechterhalten alter, tradierter Systeme des Kalten Krieges und des Grundwehrdienstes. Das ist moralisch und politisch falsch.“

Innenministerin Mikl-Leitner und die ÖVP warnen ständig vor dem Aus des Sozialsystems, wenn die Wehrpflicht fällt und der Zivildienst beendet wird. „Das ist reine Panikmache. Betreuung und Pflege, Schutz und Sicherheit, sollten nicht abhängig sein von zwangsverpflichteten jungen Männern. Es braucht dafür bezahlte hauptamtliche Männer und Frauen, die die gesamten Bereiche übernehmen. Und das ist möglich“, hält Windbüchler-Souschill fest.

„Die Horrorszenarien, die Mikl-Leitner darstellt, sind einer Ministerin nicht würdig. Ehrenamtliche und Hauptamtliche arbeiten schon jetzt im Sozialsystem Hand in Hand. Das System wird nicht plötzlich kollabieren, wenn es mehr Hauptamtliche gibt. Das Gegenteil wird der Fall sein: Frauen und Männer finden gleichberechtigt den Zugang zu einem freiwilligen Jahr Arbeit im Sozialbereich, das existenzsichernd entlohnt und sozialversicherungsrechtlich abgesichert ist. Die Erfahrungen sind einzigartig und unterstützen diejenigen, eine nachfolgende Ausbildung zu machen oder im sozialen Bereich zu bleiben. Aktive Arbeitsmarktpolitik in den Bereichen Pflege und Betreuung, im Katastrophenschutz und im Krankentransport ist die Zukunft und nicht Blockade und Zwang a la ÖVP.“

 Achitz: Soziales Jahr bringt freiwillige und motivierte Menschen in den Sozialbereich
Zivildienst war zur Zeit seiner Einführung ein riesiger Fortschritt, doch jetzt ist zukunftsfähige Lösung gefragt
Wien (ögb) - "Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell, weil er sozial engagierten jungen Männern eine Alternative zum Dienst an der Waffe eröffnet hat. Das war zum Zeitpunkt seiner Einführung ein wesentlicher Fortschritt", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Mittlerweile sind aber die Ansprüche im Gesundheits- und Pflegebereich gestiegen, und wegen der Geburtenentwicklung in den kommenden Jahren wird die Zahl der Zivildiener zurückgehen. Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Konzept für ein Soziales Jahr zu entwickeln, das neben Männern auch Frauen offen steht - und zwar auf Basis von Freiwilligkeit, Entlohnung und sozialer Absicherung."

Aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen drohen die Zivildiener auszugehen. Während heuer noch 45.000 junge Männer stellungspflichtig sind, wären es 2017 nur mehr 38.000. "Ein soziales Jahr, das allen offensteht, auch den Frauen, ist daher eine zukunftsfähige Lösung. Und zwar auch für die Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen, die von Freiwilligen sicher mit mehr Motivation betreut werden als von manchem zwangsverpflichteten Zivildiener", so Achitz.

Ordentliche Bezahlung und soziale Absicherung
"Als Gewerkschafter ist mir natürlich besonders wichtig, dass die Freiwilligen ordentlich bezahlt werden. Denn sie sollen sich ein eigenständiges Leben ohne Abhängigkeit von den Eltern leisten können. Bei den Zivildienern hat außerdem immer die Gefahr bestanden, dass sie die Beschäftigungschancen von gut ausgebildeten Fachkräften untergraben, weil sie den Beschäftigerorganisationen billiger kommen."

Mit den einheitlichen Arbeitsbedingungen für alle, die ein Soziales Jahr ableisten, hätte auch die grobe Ungleichbehandlung der Zivildiener in den verschiedenen Organisationen ein Ende, etwa bei Verpflegung und Arbeitszeiten. "Außerdem wären alle Betroffenen sozialversichert und würden unter den Schutz des Arbeitsrechts fallen. Die Fälle, wo Zivildiener zu einem Vertrauensarzt des Arbeitgebers geschickt werden konnten, wenn sie sich krank gemeldet haben, würde damit der Vergangenheit angehören."

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