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445 Mio im laufenden Haushalt, 46 Mio für Investitionen – Haushalt entspricht Stabilitätspakt,
keine Neuverschuldung
Salzburg (stadt) - Der Budgetsenat der Stadt Salzburg hat am 12.11. den städtischen Haushalt
2013 gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die nicht im Senat vertretene Liste Tazl wird im Gemeinderat dem
Budget ebenfalls zustimmen. Der städtische Haushalt 2013 weist im ordentlichen Budget ein Ausgabenvolumen
von 445,7 Mio Euro auf, im außerordentlichen (investiven) Budget sind 46 Mio Euro veranschlagt. Der Haushalt
weist einen Abgang von 2,3 Millionen Euro auf. Durch das Einziehen einer Kreditsperre und sparsamen Budgetvollzug
wird Finanzressortchef Heinz Schaden den kommunalen Haushalt 2013 ausgleichen. Und selbstverständlich entspricht
das Budget 2013 den strengen Auflagen des Stabilitätspakts. So wie in den letzten Jahren auch wird Salzburg
im kommenden Jahr keine Neuverschuldung eingehen. Schaden: „Dies trotz des hohen Investitionsvolumens, das wir
für das kommende Jahr planen und das deutlich über der langjährigen Tangente des außerordentlichen
Haushalts liegt. Aber wir haben in den letzten Jahren für viele Investitionen wie etwa den Paracelsusbad-Neubau
gespart und können das Geld dafür jetzt aus unseren Rücklagen entnehmen.“
Gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf wurden heute in den abschließenden Verhandlungen noch
etliche wichtige Projekte zusätzlich berücksichtigt: Etwa 115.000 Euro für die Neugestaltung des
Hans Lechner Parks in Schallmoos, den Ankauf eines intelligenten Ampelsteuer-Systems um 400.000 Euro, den Bau des
Spielplatzes Leopoldskron-Moos um 120.000 Euro, das Projekt „shared space Faberstrasse“ um 300.000 Euro. Für
die Sanierung des Marienbrunnens sind 30.000 Euro veranschlagt, für die Sanierung der Wehrmauern 147.000 Euro.
Der Bau des Kreisverkehrs Hans-Schmidt-Platz ist mit 188.000 Euro dotiert, für den Aufbau eines Netzes an
Radverleihstationen an wichtigen ÖV-Haltestellen sind 1,08 Mio Euro vorgesehen. Bei den Personalkosten ist
ein Plus von einem Prozent veranschlagt, die Stadt wird sich hier am Gehaltsabschluss des Bundes orientieren. Nach
den heutigen Beratungen im Budgetsenat wird der Haushalt 2013 endgültig im Gemeinderat am 12. Dezember beschlossen.
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