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Spindelegger: "Ich freue mich auf intensiven Dialog und Diskussionen über unser aller
Rechte und Möglichkeiten als Unionsbürger."
Wien (bmeia) - Die Bürgerinnen und Bürger noch besser über die Rechte und Möglichkeiten
ihrer Unionsbürgerschaft zu informieren, ist das Ziel des Europäischen Jahr 2013, das unter dem Motto
„Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ steht. Dazu zählen insbesondere die Möglichkeiten in Europa
mitzubestimmen, etwa durch Wahlen zum Europäischen Parlament, durch Petitionen, das Recht auf Mobilität
in der EU und das Recht sich bestehende EU-Programme nutzbar zu machen.
„Das Recht der Bürger, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, ist ohne Zweifel eine der größten
Errungenschaften der europäischen Integration“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.
„Der Abbau der EU-Binnengrenzen für Waren, Dienstleistungen und Personen hat jedem einzelnen Bürger und
unseren Unternehmen bedeutende Vorteile verschafft. So ist es selbstverständlich geworden, dass junge Menschen
in allen anderen europäischen Ländern lernen und studieren können, wir arbeiten und leben können,
wo wir wollen und wir uns nicht mehr mit Zöllen herumschlagen müssen. Viele dieser Vorteile sind uns
oft nicht bewusst. Eine breite Diskussion darüber, wie man EU-BürgerInnen die Wahrnehmung ihrer Rechte
als Unionsbürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat erleichtern kann, ist daher sehr willkommen.“
In diesem Zusammenhang verwies der Außenminister auch auf die vor kurzem vom Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten gestartete Europainformationsoffensive, welche den Minister gemeinsam Staatssekretär
Reinhold Lopatka in den kommenden Monaten durch ganz Österreich führen wird: „Wir müssen sicher
sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Schritt mit uns gehen. Dafür müssen wir Europa
immer neu erklären, immer neu diskutieren – genau das, was Reinhold Lopatka und ich in den kommenden Wochen
und Monaten verstärkt machen werden.“
„Das Europäische Jahr soll auch dazu beitragen, die aktive Beteiligung der Unionsbürger am politischen
Entscheidungsprozess der EU zu fördern. „Je mehr sich die BürgerInnen der Möglichkeiten aktiver
Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene bewusst sind, einschließlich des Rechts an den Wahlen
zum Europäischen Parlament und an Kommunalwahlen in jenem Mitgliedstaat, in dem man sich niedergelassen hat,
teilzunehmen, desto intensiver werden sie von diesen Möglichkeiten demokratischer Mitgestaltung Gebrauch machen“,
so der Außenminister abschließend.
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