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Vizekanzler erläutert in seiner Jahresrede vor der ÖGAVN das außenpolitische
Engagement Österreichs und fordert nukleare Abrüstung weltweit
Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger ging am 26.11. in seiner
Jahresrede vor der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen auf
einige der zentralen Herausforderungen für die österreichische Außenpolitik ein. Dabei betonte
er die Bedeutung, die Außenpolitik für Österreich hat. "Unser Einsatz im multilateralen Bereich,
etwa für Menschenrechte und Abrüstung, unser Engagement am Balkan und im Nahen Osten, sind Investitionen
in unsere eigene Sicherheit, in unseren eigenen Wohlstand. Denn gerade ein kleineres Land mit einer exportorientierten
Wirtschaft, wie Österreich, muss sich international vernetzen und engagieren. Es kann und darf uns nie gleichgültig
sein, was in unserem näheren und weiteren Umfeld geschieht."
Der Vizekanzler gab ein klares Plädoyer zur Beteiligung Österreichs an internationalen Krisenoperationen
ab und bedankte sich bei den fast 1500 ÖsterreicherInnen, die insbesondere im Kosovo, Bosnien, im Libanon
und am Golan im Einsatz sind. "Mit einer Vogel-Strauß-Politik oder einer Trittbrettfahrer-Mentalität
werden wir unsere eigene Sicherheit in einer globalisierten Welt nicht gewährleistet können. Österreich
beteiligt sich daher aus eigenem Interesse aktiv am europäischen Krisenmanagement. Trotz des gegebenen Sparzwangs
können wir es uns nicht leisten hier nachzulassen", so der Vizekanzler.
Wie bereits in seiner jüngsten Rede zur Zukunft der Europäischen Integration gab Spindelegger ein klares
Bekenntnis zur EU-Erweiterung um den Balkan ab: "Für uns ist die EU-Mitgliedschaft der gesamten Region
nie bloß ein Lippenbekenntnis. Unser aktives Engagement am Westlichen Balkan und seine Heranführung
an die EU ist und bleibt ein Kern unserer Außenpolitik." Der Vizekanzler ging auf einzelne Staaten des
Balkans ein, wobei er auch deutliche Worte fand, wie etwa zu Bosnien-Herzegowina: "Die Entwicklungen der letzten
Monate waren leider enttäuschend. Ich würde mir wünschen, dass sich die politisch Verantwortlichen
mit derselben Kraft der europäischen Zukunft des Landes verschreiben, wie sie sich dem Kampf um Macht und
persönlichen Einfluss widmen."
Zugleich forderte er einen klaren Schritt zu Mazedonien: "Bilaterale oder regionale Zwistigkeiten dürfen
nicht den EU-Integrationsprozess blockieren. Ich sage deshalb ein klares "Ja" dazu, die Beitrittsverhandlungen
unter dem provisorischen Namen "FYROM" zu beginnen und die endgültige Namenslösung später
anzustreben. Es kann doch nicht sein, dass wir es in Europa nicht schaffen, in dieser Frage endlich einen Kompromiss
zu finden!"
Ein verstärktes europäisches Engagement forderte Spindelegger auch auf weltpolitischer Ebene - und zwar
in Fragen der Sicherheitspolitik. Konkret bezog sich der Vizekanzler dabei auf die Notwendigkeit einer atomwaffenfreien
Zukunft. So forderte Spindelegger, dass Europa im Bereich der nuklearen Abrüstung weltweit mit gutem Beispiel
vorangehen sollte. "Beginnen wir doch mit der Abschaffung der Atomwaffen in Europa. Dies wäre eine immense
vertrauensbildende Maßnahme auf unserem Kontinent. Dass die Zeiten des Kalten Krieges vorbei sind, sollte
sich doch endlich auch in den Militärdoktrinen widerspiegeln."
Für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone sprach sich der Vizekanzler auch nochmals nachdrücklich
im Zusammenhang mit der Region des Nahen und Mittleren Osten aus. Dabei schlug er vor, sich von der Sicherheitszusammenarbeit
in Europa während des Kalten Krieges inspirieren zu lassen. "Ich schlage vor, einen völlig neuen,
innovativen Weg einzuschlagen: Warum schaffen wir nicht ein kollektives Sicherheitssystem, eine Art OSZE für
den Nahen Osten? Eine solche multilaterale Struktur würde wohl die nachhaltigste Form der Sicherheit für
Israel und die gesamte Region mit sich bringen. Was zwischen den verfeindeten Blöcken im Kalten Krieg möglich
war, müsste doch auch im Nahen Osten gelingen können."
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