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Brüssel (ec.euopa) - Auf dem ersten Jahresforum im bayerischen Regensburg werden die Ergebnisse
des ersten Jahres der Umsetzung der EU-Donaustrategie gewürdigt. Gastgeber der Veranstaltung sind die Bayerische
Staatsregierung und der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn; Bundeskanzlerin Angela
Merkel wird mit einer Grundsatzrede am Jahresforum teilnehmen.
Mit der Donaustrategie wird in 14 Ländern nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen
in Bereichen wie Verkehr, Sicherheit, Tourismus, Umwelt, Energie, Beschäftigung und Wachstum gesucht.
Vor dem Forum am 27. und 28. November sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn: „Ich bin
davon überzeugt, dass diese Strategie einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit in diesem Teil
Europas leistet. Die Projekte gewinnen an Fahrt und zeigen bereits Ergebnisse. In Regensburg werden wir darüber
sprechen, wie die Strategie dahingehend optimiert werden kann, dass sie Veränderungen bewirkt, die spürbare
Auswirkungen auf das Leben der Menschen in diesem Raum haben, und zwar jetzt und im nächsten EU-Ausgabenzeitraum.“
Am Jahresforum, auf dessen Programm eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen stehen, nehmen
Vertreter der 14 an der Strategie beteiligten Länder, darunter zahlreiche Minister und Staatssekretäre,
teil. Daneben werden führende Persönlichkeiten aus Privatwirtschaft, regionalen Unternehmen, Zivilgesellschaft
und Wissenschaft anwesend sein. Bundeskanzlerin Merkel wird dort am 28. November um 14.15 Uhr eine Grundsatzrede
halten.
Die EU-Strategie für den Donauraum wurde am 13. April 2011 eingeleitet und führt zu einer engeren Zusammenarbeit
zwischen Ländern und Regionen entlang der Makroregion Donau. Ziel dieser Strategie sind strategische Investitionen
in Schlüsselbereiche, der Aufbau von Netzwerken aus Verwaltungen, Unternehmern, KMU und Forschern sowie die
Entwicklung der Zusammenarbiet in Bereichen wie Sicherheit und Tourismus.
Die Strategie hat bereits dazu beigetragen, einige wichtige Initiativen und Projekte auf den Weg zu bringen, z.
B.:
- Vereinbarung zwischen Rumänien und Bulgarien über die Schifffahrt auf
der Donau
- Gasmarktmodell für den Donauraum, dessen Ergebnisse so ermutigend sind,
dass sie auf die ganze EU ausgeweitet werden könnten
- Tourismusmarke Donau: Innovatives Marketing der Makroregion mit nachhaltigem
Schifffahrts- und Radwegekonzept und einer neuen, bereits in Bau befindlichen Kreuzfahrtflotte
- Strafverfolgung: In diesem Bereich gibt es gemeinsame Projekte der Regionen mit
Europol, z. B. zur Aufdeckung der organisierten Kriminalität und zur Bekämpfung von Korruption im Donauraum.
- Projekt zu Überschwemmungsgefahr an der Donau: 19 Einrichtungen aus acht
Ländern nehmen an diesem Projekt zur Erstellung von Überschwemmungskarten und zum Schutz des Donauraums
teil.
- Donaugeschäftsforum (Danube Business Forum): Erstes Netzwerkforum für
kleine und mittlere Unternehmen im Donauraum (mit 300 beteiligten KMU)
- Projekt innovative Schiffe: Entwicklung des nachhaltigen Verkehrs auf der Donau.
Neue technologische Lösungen mit der für Forschung und Innovation zuständigen Kommissionsstelle
Informationen: http://www.danube-region.eu/pages/projects-and-initiatives
Hintergrund
Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, bis Juni 2013 einen ersten Forschrittsbericht zur Umsetzung
der Strategie für den Donauraum vorzulegen. Zur Vorbereitung dieses Berichts wird die Kommission auf dem Forum
in Regensburg ein Diskussionspapier zu den bisherigen Ergebnissen mit Verbesserungsvorschlägen für die
Zukunft vorlegen.
An der EU-Strategie für den Donauraum beteiligen sich folgende Länder: Deutschland (Baden-Württemberg
und Bayern), Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien,
Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.
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