Die Medienlandschaft in Zeiten der Digitalisierung 

 

erstellt am
26. 11. 12

Enquete über Medienvielfalt im Palais Epstein
Wien (pk) - Die Digitalisierung stellt das wirtschaftliche Fundament der Medien als vierter Säule der Demokratie vor große Herausforderungen. Was wäre die öffentliche Meinung ohne Zeitungen und Magazine ? Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit die Meinungsvielfalt auch in Zukunft gesichert bleibt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Enquete, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am 23.11. ins Palais Epstein eingeladen hatte.

Prammer: Demokratische Gesellschaften brauchen Medienvielfalt
Ausgangspunkt war dabei, wie dies auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihren Begrüßungsworten unterstrich, die Überzeugung, dass demokratische Gesellschaften Medienvielfalt und Pressefreiheit sowie gute Recherchen und ausgewogene Berichterstattung brauchen.

Der Präsident des VÖZ Thomas Kralinger bezeichnete Kaufzeitungen und Kaufmagazine als unverzichtbare Kontrollinstanzen und Informationsquellen und meinte, nur sie würden die Ebene der Reflexion im politischen Diskurs schaffen, die es den BürgerInnen ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden. Er plädierte für eine an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts orientierte Reform der staatlichen Unterstützung, damit die Medien, wie er sagte, ihre demokratiepolitische Aufgabe auch weiterhin erfüllen können.

In seinem Keynote-Statement hob Professor Stefan Ruß-Mohl (Universität Lugano) vor allem den gesellschaftlichen Mehrwert von Qualitätsjournalismus hervor, appellierte an die journalistische Glaubwürdigkeit und die "media accountability" und rief die Politik auf, nicht undifferenziert die Printmedien, sondern hochwertigen Journalismus zu unterstützen, dies aber durch indirekte Förderung im Wege von qualitätssichernder Infrastruktur, etwa durch Aus- und Weiterbildung von JournalistInnen.

Ruß-Mohl gab damit den Ton für eine Diskussion von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Medienbereich vor, die sich mit den Rahmenbedingungen für die Sicherung der Titel- und Meinungsvielfalt in der kleinen Medienlandschaft Österreichs auseinandersetzte. Zu Wort kamen dabei Alexandra Föderl-Schmid (Der Standard), Matthias Karmasin (Universität Klagenfurt), Harald Knabl (NÖN), Christian Rainer (profil) und Eugen A. Russ (Russmedia)

Heikles Thema: Presseförderung
Medienpolitische Konzepte zur Sicherung der Meinungs- und Titelvielfalt waren im Anschluss daran Gegenstand einer Podiumsdiskussion der Mediensprecher der Parlamentsparteien.

Abgeordneter Josef Cap (S) konnte sich durchaus dem Vorschlag aus dem Bereich der MedienvertreterInnen anschließen, google zur Kassa zu bitten, um mehr Einnahmen für die Presseförderung zu lukrieren, meinte aber, das dafür notwendige Modell sei noch unklar.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) hielt eine Erhöhung der Presseförderung "unter gewissen Bedingungen" für vorstellbar und betonte überdies, nur jene Medien sollten Förderung durch Inserate erhalten, die Mitglied des Presserates sind und dadurch dessen Regulativ unterliegen. Norm für die Unterstützung müsste nach Ansicht Kopfs die Einhaltung qualitativer und ethischer Standards sein.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) gab hingegen zu bedenken, eine bloße Erhöhung der Presseförderung werde das Problem angesichts der internationalen Trends nicht lösen können. Er trat für eine Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen ORF und den übrigen Medien ein und forderte eine allgemeine Medienförderung und ein Abgehen von den bisherigen Einzelmaßnahmen.

Abgeordneter Stefan Petzner (B) lehnte jegliche Presseförderung als nicht mehr zeitgemäß ab und rechnete mit einem natürlichen Marktbereinigungsprozess bei den Printmedien. Zeitungen hätten heute die Deutungshoheit über die Welt verloren, sagte Petzner. Die Meinungsvielfalt sei nicht gefährdet, sondern vielmehr durch Internet, Facebook und Twitter gesichert, war er überzeugt.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) bekannte sich zur Unterstützung der Printmedien durch die öffentliche Hand. Dies sollte aber nicht in Form von dubiosen Inseraten geschehen, mahnte er. Vielmehr gelte es, die Presseförderung hin zu einem transparenten System zu entwickeln, unterstrich Brosz.

 

 

 

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