|
Land Burgenland und Innenministerium unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft
Eisenstadt (blms) - Landeshauptmann Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz Steindl haben am 23.11. eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die ein Bündel an Maßnahmen
für mehr Sicherheit im Burgenland vorsieht. Das 7-Punkte-Programm hat sowohl infrastrukturelle Maßnahmen,
wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch
personelle Maßnahmen zum Inhalt. Die besonders belastete Region Nordburgenland erhält 30 zusätzliche
Polizistinnen und Polizisten. Außerdem ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, in welchen
keine Polizeiinspektion vorhanden ist, im Rahmen eines Pilotprojektes einen Probebetrieb mit lokalen „Kontaktbeamten“
einzurichten. Darüber hinaus wird zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität eine Spezialeinheit „SOKO
Schlepperei“ in Eisenstadt eingerichtet. Das im Burgenland bereits erfolgreich begonnene Projekt „Nachbarschaftshilfe
Sicherheit“ soll in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ausgebaut und nach einer positiven Pilotphase auf ganz
Österreich ausgedehnt werden. „Das sind wichtige Weichenstellungen und Maßnahmen für Sicherheit
der Menschen im Burgenland. Klar ist aber auch: Diese Maßnahmen sollen uns nicht nur ein mehr an Sicherheit
bringen, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig verbessern“, so Landeshauptmann
Niessl.
„Erst am Dienstag habe ich mit den Experten der Einsatz- und Blaulichtorganisationen beim Sicherheitsgipfel des
Landes beraten. Dabei konnten wir feststellen, dass wir heuer gemeinsam im Jahr der Sicherheit sehr viel bewirken
konnten und erreicht haben“, so der Landeshauptmann. „Wir stellen der Bevölkerung über unsere Homepage
aktuellste Sicherheitsinformationen zur Verfügung, unterstützen unsere ehrenamtlich Tätigen mit
einer Freiwilligenversicherung, arbeiten an einem modernen Risikomanagementsystem für die Gemeinden und haben
die Arbeiten zur Sicherheitsstrategie soeben abgeschlossen.“
Bei all diesen großartigen Erfolgen müsse man sich aber auch ganz klar eingestehen, dass eine umfassende
Sicherheitsvorsorge ohne die Einbeziehung des Innenministeriums und eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung
ohne Polizei undenkbar sei. „Deshalb war es mir so wichtig gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres
eine Vereinbarung zu schließen die den Zweck hat, durch gezielte Zusammenarbeit die Sicherheit und den effektiven
Polizeieinsatz zu verbessern und zukunftstaugliche Lösungen im infrastrukturellen Bereich zu verwirklichen.
Es ist keinesfalls übertrieben zu behaupten, dass wir mit dieser Vereinbarung unserem Ziel das Burgenland
auch in der Sicherheit zu einer Musterregion zu entwickeln sehr nahe sind“, sagt Niessl.
„Mit der heutigen Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Land Burgenland setzen
wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und zum qualitativen
Ausbau der Sicherheitsstruktur“, betont Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl.
Ein besonders wichtiges Ergebnis der heutigen Gespräche sei die Grundsatzvereinbarung für die Errichtung
eines modernen Bündelfunksystems, so Steindl. „Damit wird ein schnelles und einheitliches Funknetz installiert,
mit dem alle Blaulichtorganisationen miteinander und untereinander kommunizieren können. Das bedeutet eine
enorme Verbesserung des Kommunikationssystems“, ist Steindl überzeugt. Die Feuerwehr habe bereits jetzt ca.
25 Funkgeräte zu Testzwecken im Einsatz, wenn alle vertraglichen Voraussetzungen erfüllt seien, stehe
der Landesfeuerwehrverband „Gewehr bei Fuß“ um einen bereits ausgearbeiteten Stufenplan für den flächendeckenden
Betrieb des Digitalfunknetzes umzusetzen.
Die Maßnahmen im Detail:
Region Nordburgenland erhält 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten
Im Jahr 2013 wurden für die besonders belastete Region Nordburgenland 30 Versetzungen von Polizistinnen
und Polizisten aus anderen Bundesländern ins Burgenland vereinbart. „Diese Personalmaßnahme ist Ausdruck
der wichtigen Funktion des Burgenlandes als Sicherheitsdienstleister für den gesamten Großraum Wien
und soll auf zwei Etappen im Jahr 2013 umgesetzt werden“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Probebetrieb mit lokalen Kontaktbeamten
„Bürgernähe ist ein wichtiger Baustein für die sicherheitsdienstliche Nahversorgung, um gezielt
auf die vielfältigen Problemstellungen eingehen zu können“, betont Niessl. Das Innenministerium beabsichtigt
daher, im Burgenland in jenen Gemeinden, in welchen keine Polizeiinspektion vorhanden ist, im Rahmen eines Pilotprojektes
einen Probebetrieb mit lokalen Kontaktbeamten einzurichten. Diese Dorfpolizisten als Ansprechpartner in Sprechstunden
zur Verfügung stehen und auch für spezielle sicherheitspolizeiliche Agenden – von der Schulwegsicherung,
Streife gehen bis hin zu konkreten Präventionsmaßnahmen – zuständig sein.
Einrichtung der SOKO-Schlepperei-SÜD in Eisenstadt
Das Burgenland steht auf Grund seiner exponierten Lage im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere
auf den Transitrouten und in den Grenzräumen, vor besonderen Herausforderungen. Das Innenministerium wird
nun die Kontrolltätigkeiten massiv verstärken und zwei Spezialeinheiten einrichten. Die „SOKO-Schlepperei-SÜD“
wird von Eisenstadt aus im Burgenland agieren, die „SOKO-Schlepperei-NORD“ wird vorwiegend in Niederösterreich
tätig werden. Die SOKOs werden ab Jänner 2013 unter Beiziehung von Ermittlern aus anderen Bundesländern
eingerichtet werden.
Bürgerbeteiligungsprojekte „Nachbarschaftshilfe Sicherheit“ und „Sichere Gemeinde“
Das Innenministerium und das Land Burgenland werden ein verstärktes Augenmerk auf Bürgerbeteiligungsprojekte
legen. „Hier wird das Burgenland eine Vorreiterrolle einnehmen“, so Innenministerin Mikl-Leitner. Im Rahmen im
Burgenland bereits erfolgreich begonnenen Projekts „Nachbarschaftshilfe Sicherheit“ sollen künftig alle burgenländischen
Gemeinden nicht nur rasche Information über das aktuelle Kriminalitätsgeschehen bekommen, sondern auch
gleich mögliche Lösungsvorschläge und Präventionstipps. Das Vorhaben soll im Frühjahr
2013 gestartet werden. Nach einer positiven Pilotphase soll das Projekt auf ganz Österreich ausgedehnt werden.
Geplant ist auch die Ausarbeitung des Bürgerbeteiligungsprojekts „Sichere Gemeinde. Dazu soll eine Internetplattform
eingerichtet werden. Über diese Plattform erfahren Bürger was in ihrer unmittelbaren Umgebung passiert
erhalten aber auch Tipps zur Prävention.
Digitalfunk und integrierte Sicherheitszentrale Burgenland
Das Innenministerium und das Burgenland haben sich in einer Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung des flächendeckenden
Digitalfunks BOS geeinigt. „Das soll so rasch wie möglich passieren, weil wir wissen das dieses System Leben
retten kann, dazu bedarf es professioneller Kommunikation.“ Im Sinne einer österreichweiten Gesamtlösung
wird das Land Burgenland sein Behördenfunknetz zur Umsetzung eines flächendeckenden digitalen Bündelfunknetzes
in der Ostregion in eine gemeinsame Lösung einbringen. Geplant ist die Schaffung einer integrierten Leitstelle,
in die auch die Landessicherheitszentrale einbezogen werden soll. Ziel ist, die Koordination zwischen allen Einsatzorganisationen
zu verbessert und so das Leistungsspektrum für den Krisen- und Katastrophenfall wesentlich zu erhöhen.
Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf geplant
Um eine bessere Überwachung der Transitrouten und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit gewährleisten
zu können, ist die Schaffung einer Autobahnpolizeiinspektion im Raum Rudersdorf mit 22 Planstellen geplant.
Die S 7 wird als ca. 29 km lange Schnellstraße wichtiger Bestandteil des gesamteuropäischen hochrangigen
Straßennetzes, die von der A 2 bis zur Staatsgrenze nach Heiligenkreuz führen wird.
Asyl – das Burgenland bekennt sich zur Erfüllung der Grundversorgungsvereinbarung
Das Burgenland bekennt sich, zu den sich aus der Grundversorgungsvereinbarung ergebenden Quote. Die Grundversorgungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
hat sich als gut funktionierendes System bewährt. Niessl: „Ziel dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit
ist es, insbesondere auch zur Vermeidung einseitiger regionaler Belastungen, eine ausgewogene Verteilung auf das
gesamte Bundesgebiet entsprechend der jeweiligen Bevölkerungszahl.“
|
