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Staatssekretär erläutert Delegation des Südtiroler Landtags die Haltung Österreichs
Wien (bmeia) - „Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften genießen
internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch in Krisenzeiten nicht durch finanzielle
Einsparungen ausgehöhlt werden. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt werden,
können sie auf die Unterstützung Österreichs zählen. Das habe ich auch in meinen Gesprächen
in Rom letzte Woche unterstrichen. Mir wurde daraufhin von italienischer Seite versichert, dass am Fundament der
Südtirol-Autonomie nicht gerüttelt wird“, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach dem
Besuch einer 14-köpfigen Delegation des Südtiroler Landtags. Angeführt wurde die Delegation von
Landtagspräsident Mauro Minniti und Vizepräsidentin Julia Unterberger.
„Die Autonomie Südtirols kommt allen in Südtirol lebenden Volksgruppen zugute. Sie garantiert in hohem
Maße die Rechte der deutschsprachigen Minderheit und hat dazu beigetragen, dass diese Minderheit zu den wenigen
gehört, die in den letzten Jahren gewachsen ist. Ein sichtbares Zeichen für den Erfolg der Autonomie
ist die im europäischen Vergleich auffallend niedrige Arbeitslosenquote von 3,7%“, so Lopatka weiter. Zudem
befinde sich Südtirol mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 148% des EU-Durchschnitts unter den TOP-20
von 271 Regionen in Europa.
Die Südtiroler Delegation berichtete von den Auswirkungen des Sparpakets der italienischen Regierung auf die
autonomen Regionen und insbesondere auf Südtirol. Weiteres Thema der Gespräche war das kürzlich
vom Südtiroler Landtag mit Stimmen von deutsch- und italienischsprachigen Abgeordneten verabschiedete Gesetz
über die Ortsnamensgebung. Diese letzte große offene Frage aus dem Autonomiestatut von 1972 wurde im
September durch ein Landesgesetz einer Lösung zugeführt. Allerdings hat die italienische Regierung dagegen
beim Verfassungsgerichtshof Berufung eingelegt.
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