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Ein größeres Mitspracherecht für den Wähler
Straßburg (europarl) - Vor den nächsten Europawahlen sollten die europäischen politischen
Gruppierungen eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, fordern die Abgeordneten
in einer 22.11. verabschiedeten Resolution, in der sie ebenfalls verlangen, die Wahlen von Juni auf Mai 2014 vorzuziehen.
Die von den europäischen Parteien nominierten Kandidaten sollten dann den Wahlkampf 2014 anführen. Das
würde den Wahlen zum Europäischen Parlament ein schärferes Profil verleihen und Bürger stärker
motivieren, an die Urnen zu gehen, so die Abgeordneten.
Sie verlangen, dass so viele Mitglieder der nächsten Kommission wie möglich von Abgeordneten des 2014
gewählten Europäischen Parlaments gestellt werden, um der Stimme des Wählers mehr Gewicht zu verleihen
und ein Gleichgewicht mit dem Rat herzustellen, da bisher die Regierungen alle Kandidaten nominieren.
Mitgliedstaaten sollten sowohl einen männlichen als auch einen weiblichen Kandidaten für das Kollegium
der nächsten Kommission vorschlagen, um ein ausgewogenes Verhältnis beider Geschlechter zu repräsentieren,
so die Abgeordneten.
Einen Monat früher wählen: Mai statt Juni 2014
Das Parlament empfiehlt, die nächsten Europawahlen um einen Monat vorzuziehen und sie im Mai statt im Juni
abzuhalten. Die Abgeordneten schlagen den 15.-18. Mai oder den 22.-25. Mai 2014 vor, um dem Parlament Zeit für
die Vorbereitung der Wahl des Kommissionspräsidenten im Juli zu geben.
Schließlich schlagen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten vor, ihr Wahlrecht abzuändern, um "geeignete
und angemessene" Mindestschwellen für die Sitzverteilung einzuführen, damit das Parlament reibungslos
arbeiten und dem Willen der Wähler gebührend Rechnung tragen kann.
Laut EU-Vertrag wählt das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten und muss anschließend
dem gesamten Kollegium seine Zustimmung erteilen. Die neue Kommission wird am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen.
Die Entschließung wurde mit 316 Stimmen verabschiedet, bei 90 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.
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