Gleichbehandlungsgesetz

erstellt am
21. 11. 12

Heinisch-Hosek und Hundstorfer bedauern Verhinderung der Novelle
Zum zweiten Mal scheitert Levelling-up an ÖVP-Widerstand
Wien (sk) - Im Gleichbehandlungsausschuss im Parlament äußerten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 21.11. ihr Bedauern darüber, dass es zur Zeit keine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes geben wird. "Wie schon 2011 hat die ÖVP verhindert, dass das sogenannte Levelling-up kommt, die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land und ein Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche, die sich massiv gegen mehr Schutz vor Diskriminierung stark machen", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Das Levelling-up stellt die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 2008 dar, die bereits von 21 der 27 EU-Staaten erfüllt wurde. Es verbietet Diskriminierungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Orientierung und des Alters beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und räumt den Betroffenen Schadensersatzansprüche ein. "Dass wir in Österreich zu den Schlusslichtern gehören, die den Diskriminierungsschutz noch nicht ausgeweitet haben, ist wirklich bedauerlich. Die Argumente, die gegen das Levelling-up eingeräumt werden, sind allesamt hanebüchen", so Sozialminister Hundstorfer.

Alle Stellungnahmen seien in den Gesetzesentwurf eingearbeitet worden, auch die der Bischofskonferenz. "Dass es hier einen Meinungsumschwung in Richtung Blockade gegeben hat, macht mich wirklich betroffen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn im 21. Jahrhundert bestimmte Gruppen der Gleichstellung Steine in den Weg legen wollen. Diese reaktionären Tendenzen lehne ich zutiefst ab", so Heinisch-Hosek. "Ich hoffe, dass sich die ÖVP doch noch zu einer Zustimmung dieser wichtigen Novelle durchringen kann. Es wäre ein notwendiger Schritt für mehr Diskriminierungsschutz in unserem Land", unterstrich Sozialminister Hundstorfer abschließend.

 Schittenhelm: Levelling up würde unternehmerische Freiheit einschränken
ÖVP-Frauensprecherin gegen "Levelling up" bei Gleichbehandlungsgesetz
Wien (övp-pk) - "Wir lehnen das sogenannte Levelling up im Gleichbehandlungsgesetz weiter ab. Dazu stehen wir", sagte ÖVP-Frauensprecherin Abg. Dorothea Schittenhelm am 21.11. am Rande der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses. "Dieses Levelling up würde nämlich die unternehmerische Freiheit - vor allem von Klein- und Mittelbetrieben - zu sehr einschränken", stellte Schittenhelm zur Kritik der Minister Hundstorfer und Heinisch-Hosek klar.

"Die ÖVP ist selbstverständlich gegen jede Form der Diskriminierung und für den Schutz von gesellschaftlichen Gruppen, die Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten. Es gibt aber bereits viele wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, und wir sollten aufpassen, dass nicht durch überbordende Bestimmungen andere Gruppen in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Darüber hinaus", führte Schittenhelm aus, "liegt das Levelling up auf EU-Ebene auf Eis. Warum sollten wir in Österreich etwas einführen, bevor es eine entsprechende Entscheidung auf EU-Ebene gibt?"

Zudem hat die ÖVP-Frauensprecherin auch verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken. "Das muss man sich genau ansehen und prüfen, bevor man entscheidet. Das hat mit einem Kniefall vor wem auch immer gar nichts zu tun", schloss Schittenhelm.

 Schwentner/Korun: ÖVP blockiert Diskriminierungsschutz für alle
Grüne fordern einheitlichen Diskriminierungsschutz für alle Gruppen
Wien (grüne) - Die Grünen haben im Gleichbehandlungsausschuss nachgefragt, warum die bereits vor zwei Jahren geplante Gesetzesänderung für mehr Gleichbehandlung auch außerhalb der Arbeitswelt immer noch nicht auf der Tagesordnung steht. Die Antwort war klar, ÖVP und Bischofskonferenz stellen sich dem Anti-Diskriminierungsschutz in den Weg. "Das ist eigentlich ein Wahnsinn, dass eine Gruppe wie die Bischofskonferenz gemeinsam mit der ÖVP einen Gesetzesvorschlag zum Abbau von Diskriminierungen blockiert. Warum sind diese Gruppen daran interessiert, dass es in Österreich weiterhin möglich sein sollte, Menschen zum Beispiel wegen ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bei der Wohnungssuche zu diskriminieren? Mit Nächstenliebe hat das jedenfalls nichts zu tun", meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen.

"Wir brauchen einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierungen. Es ist nicht erklärbar, warum Homosexuelle oder ältere Menschen weniger vor Diskriminierungen geschützt werden sollen als zum Beispiel ethnisch diskriminierte. So wie in der Arbeitswelt sollten auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen alle Diskriminierungsgründe, wie Alter, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung bekämpft werden", meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. In 21 anderen EU-Staaten habe man sich hier nicht einschüchtern lassen und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bereits für mehr Gleichbehandlung gesorgt.

Nun hoffen die Grünen, dass die Verhandlungen auf Regierungsebene weitergehen und Anfang 2013 endlich eine Gesetzesvorlage präsentiert wird. "Für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gläubigen und AtheistInnen oder jungen und alten Menschen gibt es keine Rechtfertigung. Alle genannten Gruppen haben ein Recht auf Schutz vor Benachteiligung, wenn sie Geschäfte abschließen", sagen Schwentner und Korun.

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