|
LH Dörfler und LR Dobernig: Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2013 in Regierung
beschlossen
Klagenfurt (lpd) - Der Budgetlandesvoranschlag für das Jahr 2013 wurde am 20.11. von der Kärntner
Landesregierung beschlossen. Am 27. November erfolgt die Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag. Das teilten
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig mit. Beide betonten, dass Kärnten
das angepeilte Nulldefizit im Jahr 2015 erreichen werde.
"Wir haben in einer schwierigen Situation große Finanzräume für wichtige Bereiche geschaffen
und trotzdem unseren Budgetfahrplan in Richtung Nulldefizit nicht verlassen", betonte Dörfler im Medienfoyer
nach der Regierungssitzung. Er hob hervor, dass Bereiche wie Gesundheit, Soziales oder die Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen als Verpflichtung verstanden würden. "So sparen wir zum Beispiel bei der Verwaltung
und können diese Mittel für die Gesundheit aufstellen", erklärte er. Konkret seien seit Beginn
des Sparkurses bereits 290 Planstellen gekürzt worden. Ziel bis 2014 sei sogar der Abbau von insgesamt 400
Planstellen. Auch der finanzielle Aufwand des Landes für den Lehrerüberhang konnte laut dem Landeshauptmann
von prognostizierten 40 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2012/13 reduziert werden. Für ihn ist es wichtig,
dass man die im Rahmen der Gesundheitscharta vereinbarten Posten in den Landesspitälern besetzen kann: "Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich leisten großartige und aufopfernde Arbeit
und tragen viel Verantwortung für die Menschen."
Dörfler machte weiters darauf aufmerksam, dass Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern viel
besser dastehe, als es von vielen Kritikern gemeint werde. "Beim Rechnungsabschluss 2011 beträgt die
Nettoneuverschuldung in Kärnten rund 123 Mio. Euro und damit 220 Euro pro Kopf, in der Steiermark sind es
425 Mio. Euro und 350 Euro pro Kopf, in Wien 621 Mio. Euro und 365 Euro pro Kopf", so der Landeshauptmann.
Auch für 2013 liege Kärnten hier besser als die Steiermark und Wien.
Finanzreferent Dobernig betonte, dass die Budgetkonsolidierung in Kärnten fortgesetzt werde. "Die neue
Art der Budgetpolitik und der Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten führen auch 2013 zu sehr großen
Einsparungen. Im ersten Budgetprogramm war für das Jahr 2013 noch eine Neuverschuldung in Höhe von rd.
293 Mio. Euro vorgesehen, diese können wir um 178 Mio. Euro reduzieren. Erstmals gelingt es Kärnten auch,
einen Maastricht-Überschuss zu erzielen", hob er hervor. Er verwies auf große Einsparungen von
der Verwaltungsreform bis hin zu den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder.
Das Budget des Landes Kärnten wurde mit dem Ziel der Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2015, wie im Budgetkonsolidierungsgesetz
vorgesehen, erstellt. Basis waren die Ergebnisse des Budgetkonvents, der heuer im April, Mai und Juni zu den Themen
Erziehung und Unterricht, Soziale Wohlfahrt, Gesundheit sowie Hoheitsverwaltung/Personal getagt hat. Dobernig:
"Diese ausgewählten Bereiche decken 77 Prozent des Ausgabenvolumens des Haushaltes des Landes Kärnten
ab, die Ergebnisse der Budgetkonvente finden im Landesvoranschlag 2013 ihren Niederschlag."
Wesentliche Ausgabengebiete im Budget 2013 sind die Bereiche "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft"
mit 543,8 Mio. Euro (23,89 Prozent des Budgetvolumens), gefolgt vom Bereich "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung"
mit 523,3 Mio. Euro (22,99 Prozent). Dahinter folgt der Bereich "Gesundheit" mit 369,7 Mio. Euro (16,24
Prozent). "Sozialer Wohlstand und Familienförderung sind auch in Zukunft die Schwerpunkte unserer Politik",
erklärte der Finanzreferent und verwies auf Mehrausgaben im Bereich der Altenpflege, der Mindestsicherung
und bei der Eingliederung Behinderter.
|
