Sozialbericht

 

erstellt am
20. 11. 12

Hundstorfer präsentiert Sozialbericht 2011 - 2012
Staatssekretär Schieder: Vermögen müssen mehr zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen
Wien (bmask) - "Im Zeitraum des Berichts sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin spürbar. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Erfolge der Maßnahmen, welche die österreichische Regierung in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und Pensionen gesetzt hat, um den Folgen der Krise und den demografischen Herausforderungen zu begegnen", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 20.11. anlässlich der Veröffentlichung des Sozialberichts 2011 - 2012.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt zu den Zahlen aus dem neuen Sozialbericht, "Vermögen ist in Österreich in den Händen einiger weniger konzentriert. Das ist weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft gut", . Demnach gibt es eine große Schieflage in der Vermögensverteilung. "Eine so große Ungleichheit ist nicht nur aus Sicht der Ärmsten ein Problem, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade die Krise hat gezeigt, dass ökonomische Ungleichgewichte die wirtschaftliche Stabilität gefährden."

Im Gegenzug habe sich der Sozialstaat in der Krise als wesentlicher Stabilisator erwiesen: "Den Maßnahmen zur Absicherung gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist es vor allem zu verdanken, dass die Konjunktur in Österreich gehalten hat und das Land vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist", so Schieder. Um den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu finanzieren, werde eine stärkere Besteuerung von Vermögen notwendig sein, so Schieder, der seine Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million Euro erneuerte. "Davon wäre nur das reichste Prozent der Bevölkerung betroffen. Trotzdem ist bei diesen wenigen sehr Reichen so viel Vermögen konzentriert, dass wir damit relevante Einnahmen fürs Budget erreichen können", so Schieder.

 

 Wöginger: Mittelstand nicht Melkkuh der Nation
Österreich darf nicht arm gejammert werden!
Wien (övp-pk) - "Österreich kann sich über eine breite Mittelschicht als Garant für sozialen Frieden freuen", sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich des präsentierten Sozialberichts. Trotz aller Notwendigkeit der Umverteilung im Zuge des Steuer- und Förderungssystems zur Sicherung eines breit gefächerten Wohlstands dürfe es zu keiner leistungsfeindlichen Gleichmacherei kommen. "Der Mittelstand darf nicht zur Melkkuh der Nation werden." Er müsse entlastet, anstatt neuerliche belastet werden, so Wöginger, der damit den Avancen mancher Sozialdemokraten hinsichtlich neuer breit angelegter Steuern eine klare Absage erteilte. Österreich verfüge über eine europaweit nahezu einzigartig hohe Abgabenquote, die es kontinuierlich zu senken gelte, damit den Menschen wieder mehr im Geldbörsel bleibt.

"Das Arm- und Krankjammern Österreichs geht völlig an der Realität vorbei und dient einzig dem parteipolitisch motivierten Schüren einer real nur in überaus begrenztem Ausmaß verständlichen Neiddebatte", so Wöginger. Österreich weise seit mehr als elf Jahren ein besseres Wirtschaftswachstum als die Eurozone auf und liege momentan über ein Prozent über dem Durchschnittswachstum. Auch bei der Beschäftigungsquote sei Österreich europaweit mit 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit Spitzenreiter. "Österreich steht gut da. Wir brauchen ein leistungsfreundliches Klima, in dem jeder hinsichtlich seiner Bildung und seiner finanziellen Situation alles erreichen kann, wenn er nur will und hart dafür arbeitet", so Wöginger weiter.

Das Besondere an der österreichischen Gesellschaft und auch der heimischen Politik sei das über Parteigrenzen gut ausgeprägte soziale Gewissen. "In Österreich fällt niemand durch den Rost, wir lassen keinen im Regen stehen", so Wöginger, der in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Ausgleichszulage bei den Pensionen und das europaweit am häufigsten zur Auszahlung gelangende Pflegegeld hinwies. "Auch der neue ÖVP-Vorschlag zu einer Neustaffelung des Pendlerpauschale bindet gezielt die unteren Einkommensschichten ein", so Wöginger, der abschließend darauf hinwies, dass "Österreich Spitzenreiter im Bereich der Leistungsgerechtigkeit und nicht der Förderungsgerechtigkeit werden müsse".

 

 Rossmann: Sozialbericht bietet endlich solide Grundlage für Diskussion
Keine Chancengerechtigkeit ohne reformierte Erbschaftssteuer
Wien (grüne) - "Endlich gibt es in Österreich eine Studie über die Verteilung der Vermögen", stellt Bruno Rossmann, grüner Sprecher für internationale Entwicklungen, angesichts der Präsentation des Sozialberichts fest. "Die Studie zur Vermögensverteilung, die von der Nationalbank erstellt wurde, gibt wertvolle Einblicke in die Verteilung der gesamten Nettovermögen in Österreich. Es besteht zwar nach wie vor Unsicherheit bei den obersten Vermögen in Hinblick auf die tatsächlichen Vermögensverhältnisse. Wir haben jetzt aber erstmals eine solide Grundlage für eine sachliche Debatte abseits von Ideologie und der zahlreichen Mythen, die insbesondere von der ÖVP um die Besteuerung von Vermögen aufgebaut wurden."

"Auf Basis dieser Daten muss auch endlich eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer angegangen werden, damit Millionenerben nicht steuerfrei bleiben. Ohne sie gibt es kein leistungsgerechtes Steuersystem. Wer Chancengerechtigkeit will, muss JA zu einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer sagen", so Rossmann.

 

 Tumpel: Schieflage bei Vermögen beseitigen
AK sieht sich in ihren Forderungen bestärkt - mehr Verteilungsgerechtigkeit längst überfällig
Wien (ak) - Der Sozialbericht 2012 macht deutlich: In Österreich gibt es eine enorme soziale Schieflage. "Die Schere zwischen Arm und Reich ist zu weit aufgegangen", sieht sich AK Präsident Tumpel in den Forderungen der Arbeiterkammer bestärkt. Frauen sind immer noch eine stark benachteiligte Gruppe, 37 Prozent der Alleinerzieherinnen und jede dritte alleinlebende Frauen ohne Pension sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. "Dem müssen wir entschlossen entgegen treten. Die Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen zwischen Männern und Frauen müssen beseitigt werden." Auch die Zahlen zur Vermögensverteilung untermauern die Argumente der AK für mehr Verteilungsgerechtigkeit. "Es ist längst an der Zeit, von großen Vermögen einen fairen Beitrag zu fordern. Mit diesem Geld kann in wichtige Maßnahmen wie den Ausbau der Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflegedienste investiert werden. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sind angesichts der sozialen Lage fehl am Platz und würden die soziale Schieflage nur noch weiter verschärfen."

Keine Mittelschicht beim Vermögen laut Sozialberichtsdaten Die obersten 5 Prozent der privaten Haushalte besitzen 45 Prozent des Gesamtvermögens. Diese rund 190.000 Haushalte besitzen mindestens je eine Million Vermögen. Die untere Hälfte, also 1,9 Millionen Haushalte, hat insgesamt weniger als 4 Prozent des Gesamtvermögens. Der private Vermögensbesitz ist damit in den Händen einiger weniger. Vermögensarme Haushalte besitzen etwa den Gegenwert von ein oder zwei Autos und Sparbüchern, mittlere Vermögensgruppen eine Eigentumswohnung oder ein abbezahltes Haus. Reiche Haushalte mit Vermögen über 500.000 Euro hingegen haben dazu Unternehmensbeteiligungen (inklusive Landwirtschaften), Zinshäuser, und Aktien, Anleihen oder Fonds.

Ausgrenzungsgefährdung bei Frauen am höchsten Österreich muss die aktuelle Ausgrenzungsgefährdung noch um mindestens 15 Prozent absenken, um das Europa-2020-Ziel zu erreichen ("Ausgrenzungsgefährdung" umfasst die Gruppe der Armutsgefährdeten, der erheblich materiell Deprivierten oder Personen in nahezu erwerbslosen Haushalten). Die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Menschen hat sich zwar trotz Krise verringert, gleichzeitig hat sich die Zahl jener, die von langfristig verfestigter Armut direkt betroffen sind, mehr als verdoppelt (2010: 10,6 Pro-zent; 2005: 5,1 Prozent). Bei der Ausgrenzungsgefährdung liegt Österreich mit 16,6 Pro-zent im EU-Vergleich an vierter Stelle der Länder mit der geringsten Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung. Dennoch besteht auch hier eine deutliche soziale Schieflage. Besonders Frauen sind stark von sozialer Ausgrenzung betroffen, unter jenen im erwerbsfähigen Alter sind es 100.000 mehr als bei Männern. Würde das Armutsrisiko von Frauen auf das Niveau von Männern abgesenkt, wäre auch gleichzeitig das Europa 2020 Ziel der Bundesregierung erreicht. Die AK sieht sich daher in ihren Forderungen bestärkt. Um die soziale Schieflage zu beseitigen fordert die AK:

  • Arbeit wird hoch besteuert, Vermögen kaum: Große Vermögen müssen einen fairen Beitrag leisten. Der Großteil der Bevölkerung wäre von einer Vermögenssteuer nicht betroffen.
  • Wohnbau-Offensive im sozialen Wohnbau: Das schafft Beschäftigung und macht die Mieten für viele wieder erschwinglich.
  • Bildung und soziale Dienstleistungen ausbauen: Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflegedienste müssen ausgebaut werden - das ist auch ein Beschäftigungsmotor, der die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Das Lohnniveau der Frauen soll auf das der Männer angehoben werden - mit Quoten, transparenten Einkommensberichten und der Möglichkeit zur Vollzeitbeschäftigung. Auch das ist Armutsbekämpfung.
  • 150 Millionen mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, bei Menschen mit schlechter Berufsausbildung und gesundheitlich beeinträchtigten ArbeitnehmerInnen muss mit Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen abgefedert werden.
  • Eine Stärkung des Binnenkonsums durch entsprechende Lohnentwicklung und durch gefestigtes Vertrauen in den Sozialstaat muss den nachlassenden Export ausgleichen. Angstsparen muss vermieden werden.

 

 Achitz: ÖGB fordert mehr Vollzeit, weniger Teilzeit, mehr DienstnehmerInnen, weniger Atypische
Sozialbericht zeigt: Österreich besser durch die Krise gekommen als andere Länder
Wien (ögb) - Die Folgen der Wirtschaftskrise haben sich "relativ moderat" auf den Lebensstandard in Österreich ausgewirkt, ist dem gestern von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentierten Sozialbericht zu entnehmen. "Unser Sozialstaat funktioniert so, dass Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld in der Krise automatisch in die Höhe gefahren werden. Deshalb, und dank Verbesserungen wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung, dem Gesetz gegen Lohndumping und der Kurzarbeit, hat Österreich die Krise gut überstanden", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Was immer mehr Menschen in die Armut abrutschen lässt, ist allerdings die laut Sozialbericht steigende Ungleichheit innerhalb der Lohneinkommen, verursacht durch den Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse, vor allem der Teilzeitarbeitsplätze. So ist etwa die Teilzeitquote der Frauen auf 45 Prozent angestiegen. "Der Beschäftigungszuwachs geht nur auf Kosten der Teilzeitjobs. Hier ist die Wirtschaft gefordert, mehr Vollzeitarbeitsplätze anzubieten", so Achitz.

Kollektivverträge auch für freie DienstnehmerInnen
Achitz fordert aber auch gesetzliche Maßnahmen zur besseren Absicherung der atypisch Beschäftigten - durch Entlohnung nach Kollektivverträgen, denn die garantieren regelmäßige Einkommenserhöhungen über der Inflationsrate. " In einem Kollektivvertrag geregelte Entlohnung, Arbeitszeiten und vieles mehr müssen in Zukunft auch für freie DienstnehmerInnen gelten - dann zahlt es sich für Unternehmer nämlich nicht mehr aus, Menschen aus der Sicherheit echter Arbeitsverhältnisse hinauszudrängen", sagt Achitz.

Von der Umgehung echter Arbeitsverhältnisse durch seltsame Konstruktionen sind alle Branchen betroffen, nicht nur die klassischen Bereiche wie Call-Center und Austräger von Werbematerial. So gibt es bereits Steuerberatungskanzleien mit lauter Ein-Personen-Gesellschaften oder Friseursalons, die praktisch den Friseurstuhl an Ein-Personen-Unternehmen vermieten.

Vermögen äußerst ungleich verteilt - Steuerstrukturreform notwendig
Die Verteilung des Vermögens ist laut Sozialbericht sehr ungleich. Die Einkommen aus Löhnen steigen außerdem langsamer als jene von Unternehmen, aus Vermögen oder Mieten. Die Brutto-Lohnquote, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, ist von 75,7 Prozent im Jahr 1994 auf 67,3 Prozent im Jahr 2011 deutlich gesunken. "Um hier ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist eine Steuerstrukturreform notwendig, die Arbeit entlastet und große Vermögen und Erbschaften besteuert. Denn derzeit sorgen die ArbeitnehmerInnen mit Lohn- und Mehrwertsteuer für circa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens", sagt Achitz.

 

 

 

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