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Plenartagung Wirtschafts- und Währungsunion
im Europaparlament
Strassburg (europarl) - Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts-
und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen,
so eine am 20.11. angenommene Entschließung. Die Abgeordneten betonen, dass, obwohl eine vollständige
WWU Änderungen des Vertrags bedarf, Fortschritte auch innerhalb der geltenden Regeln möglich sind. Auch
sollten die Mitglieder der WWU einen "Sozialpakt" annehmen, um Beschäftigungsbedenken auszuräumen.
Die von Marianne Thyssen (EVP, BE) verfasste Entschließung wurde mit 482 Stimmen verabschiedet, bei 160 Gegenstimmen
und 35 Enthaltungen. Sie wird in die Arbeit der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen
Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe einfließen,
die im Dezember, eine "Roadmap" zur WWU vorstellen sollen.
Rechenschaftspflicht auf der ganzen Linie ...
Die Entschließung unterstreicht die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht einer Vielzahl von Beteiligten.
Ein Grossteil müsste auf EU-Ebene entwickelt werden, aber die nationalen Akteure, insbesondere Parlamente,
sollten stärker beteiligt werden.
Eine Stärkung der Rolle des Wirtschaftskommissars sollte durch starke Mechanismen der Rechenschaftslegung
gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden. Ebenso müssten alle an der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
(dem Europäischen Semester) Beteiligten ihre Standpunkte und Entscheidungen öffentlicher erklären,
auch im Europäischen Parlament.
In Bezug auf die EU-Bankenaufsicht sollte das Europäische Parlament ermächtigt werden, dem Vorsitzenden
des Aufsichtsrates zuzustimmen. Dieser sollte verpflichtet werden, dem Parlament zu berichten und an Anhörungen
teilzunehmen. Das Parlament sollte auch das Recht haben, bei Fehlern des Vorsitzenden Untersuchungen durchzuführen.
Ebenso sollte das Parlament der Ernennung des Vorsitzenden des ESM (European Stability Mechanism) zustimmen und
dieser dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Parlamentarische Anhörungen sollten auch für
den Kommissionsvertreter bei der Troika (Kommission, IWF und EZB) verpflichtend sein. Auch diese sollten regelmäßig
Bericht erstatten und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
... nicht zuletzt durch die verstärkte Einbeziehung der nationalen Spielern
Die nationalen Parlamente müssten auch besser eingebunden werden, um die EU-Dimension in die alltägliche
nationale Politik zu bringen. Die Resolution fordert die nationalen Parlamente auf, sich am Prozess zur Ausarbeitung
der Fiskal- und Reformpläne ihrer Regierungen zu beteiligen, bevor diese der Union vorgelegt werden.
Die Zukunft der WWU beginnt jetzt
Die Entschließung akzeptiert, dass eine vollständige WWU Änderungen der grundlegenden Regeln der
EU bedarf und plädiert für einen "Sprung in Richtung eines wirklich föderalen Europas".
Allerdings weisen die Abgeordneten auch darauf hin, dass auch schon in der jetzigen Form viel zur Bewältigung
der Krise getan werden kann. Zu diesem Zweck fordern sie die Kommission auf, Rechtsvorschriften im Einklang mit
den Verträgen vorzuschlagen und aktuelle Gesetzgebungsinitiativen aufzulisten, die durch die langfristige
institutionelle Entwicklung nicht verzögert werden dürfen.
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