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Da die SPÖ zwei Forderungen der Opposition akzeptierte, wurde das Stadtentwicklungskonzept
nun mehrheitlich angenommen
Leoben (stadt) - Im Sinne der positiven Stadtentwicklung und zwar zur Erlangung der notwendigen Mehrheit
im Gemeinderat hat Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) gemeinsam mit seiner Fraktion in der Sondersitzung
vom 19.11. des Leobener Gemeinderates zwei Forderungen der Opposition beim Stadtentwicklungskonzept akzeptiert:
das Asia Spa sowie das Werksbad Donawitz werden nicht als „Zentrumsbereich“ ausgewiesen, sondern bleiben „Erholungsgebiet“
bzw. „Eignungszone Freibad“. Die ÖVP brachte dazu zwei Anträge zur Geschäftsordnung ein. Jener das
Werksbad betreffend wurde von allen Fraktionen angenommen, jener das Asia Spa betreffend wurde von SPÖ, ÖVP,
KPÖ und Parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) angenommen. Die FPÖ stimmte dagegen.
„Wir haben immer argumentiert, dass der Zeitfaktor unglücklich ist wegen der Gemeindestrukturreform. An dieser
Situation hat sich bis heute nichts geändert“, so Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ).
Konrad: „Leoben hat wieder Zukunft, es ist nicht eingebremst.“
Der zweite Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Thema „LE Gas“. DI Ronald Schindler teilte mit,
dass das Hochfahren der Anlage im Rahmen des Stufenplanes und in Abstimmung mit der Behörde erfolge. Für
alle von der Schließung betroffenen Anlagenteile laufe derzeit die Inbetriebnahmeprozedur. Gegenwärtig
werde über die zwei in Betrieb befindlichen Blockheizkraftwerke gefahren und das produzierte Biogas verstromt.
Die Produktion von Biogas habe sich von 1.1. bis 15.11.2012 auf 458.961m³ belaufen, das entspreche 1.439m³
pro Tag. Ab Jänner 2015 werde die Anlage in den mengenmäßigen Vollbetrieb mit einer erzeugten Menge
von 12.000 bis 14.000m³ Biogas pro Tag gehen. 2013 und 2014 soll noch eine Optimierungsphase sein.
Stadtrat Dr. Werner Murgg (KPÖ) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Gemeinderat solle an
die Geschäftsführung der LE Gas GmbH appellieren, einen Bericht bzw. eine von einem unabhängigen
Wirtschaftsprüfer erstellte Fortführungsprognose betreffend Biogasanlage vorzulegen. Der Bericht solle
enthalten: Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Stillstand der Anlage ergriffen, um die Anlage gemäß
Bescheid wieder in Betrieb nehmen zu können? Wann wird die Anlage in Probe- bzw. Vollbetrieb gehen. Zu welchem
Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Anlage in die Gewinnzone kommt? Bis wann werden die Verbindlichkeiten
von 13 Millionen Euro abgebaut sein? Sind weitere Zuschüsse der Eigentümer notwendig, um einen gewinnbringenden
Betrieb sicherstellen zu können? Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.
Konrad: „Die finanzierende Bank war bei der letzten Generalversammlung der LE Gas ebenfalls anwesend und hat
die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer erstellte Prognoserechnung als schlüssig anerkannt.
Jeder Betrieb, der beginnt, hat Minuskapital, weil er noch keine Einnahmen, aber Investitionen getätigt hat.
Herr Dr. Murgg, was hat Ihnen die Stadt angetan, wenn öffentliche Institutionen umweltfreundliche Energie
anbieten wollen? Es ist eben so, dass dieser umweltfreundliche Energiebetrieb – sich wie jeder Energiebetrieb –
nicht normal auf 15 bis 20 Jahre rechnet, sondern 30 und mehr Jahre braucht, weil die Gewinnmarche nieder ist.
Politisches Kleingeld ist leicht zu verdienen! Eine umweltfreundliche Energie, die in ganz Europa passiert, darf
in Leoben nicht sein? Ich weiß, Konkurs ist der Wunsch ans Christkind, damit ein Privater das um ein Schnäppchen
kauft und das gleiche tut wie die öffentliche Institutionen vorhat. Dr. Murgg will diese moderne Energie nicht
von der öffentlichen Hand, sondern von privaten Machern betreiben lassen.“
Gemeinderat Walter Reiter (PBRW) wollte die Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag erweitern und forderte darin,
die Abberufung von LE-Gas-Geschäftsführer DI Ronald Schindler. Dazu SPÖ-Klubobmann LAbg. Anton Lang:
„Es geht in diesem Antrag um Fakten, die hier nicht beschlossen werden können. Einzig und allein die Gesellschafterversammlung
kann so etwas machen. Die Stadtgemeinde und die Stadtwerke Leoben haben 600 Mitarbeiter, die eine hervorragende
Arbeit leisten. Sie sind mitverantwortlich, dass die Stadt Leoben innerhalb und außerhalb der Stadt einen
so guten Ruf hat. Sie sind diejenigen, die das umsetzen müssen, was wir hier zum Teil beschließen. Wir
bekommen sehr viel Lob für unsere Stadt. Aber verantwortlich, dass wir dieses Lob bekommen, sind vor allem
auch die Mitarbeiter der Hoheitsverwaltung.“ Er sei seit 1986 im Gemeinderat und trotz harter Gespräche sei
man nie unfair den Mitarbeitern gegenüber gewesen. Dies habe sich jedoch mit dem Einzug der Liste Reiter in
den Gemeinderat geändert, der in regelmäßigen Abständen die Mitarbeiter angreife. Alle Angriffe
waren jedoch immer haltlos, aber für die betroffenen Mitarbeiter war es nicht immer einfach. „Die sozialdemokratische
Fraktion hält heute klar fest: Die Mitarbeiter der Hoheitsverwaltung und deren angeschlossenen Betriebe genießen
unser hundertprozentiges Vertrauen. Wir schulden ihnen Dank und Anerkennung. Ich fordere die Liste Reiter Walter
auf, mit der Kampagne gegenüber den Mitarbeitern aufzuhören.“ Die SPÖ stimmte mehrheitlich dagegen,
den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Erfreuliche Nachrichten gibt es für die Leobener Vereine
Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ) teilte mit, dass der Rechnungsabschluss und der Voranschlag besser
ausfallen würden als angenommen. Er schlug deshalb vor, die zehnprozentige Kürzung der Vereinsförderung
für das Rechnungsjahr 2012 auszusetzen. „Die Ertragsanteile sind besser geworden als man erwartet hat, die
Kommunalabgabe hat sich positiv entwickelt und aus dem Pflegefond gibt es eine Million Euro, sodass die Verbandsumlage
auch nicht diese Steigerung erfahren wird, die wir befürchtet haben.“ Dazu Konrad: „Haben wir eine gute Ernte,
dann können wir den Vereinen diese zehn Prozent wieder ausschütten.“ Er wird in der nächsten Sitzung
einen Antrag dazu einbringen.
In der Sitzung vom 26. September fragten Stadtrat Dr. Werner Murgg (KPÖ) und Gemeinderat Walter Reiter (PBRW),
wie es mit der Erweiterung des LCS aussehe. Dazu verlas Konrad gestern einen Brief von LCS-Inhaber Jean Erich Treu
vom Oktober 2012. Darin hieß es, dass man wegen eines Verkaufes des Hotels vor geraumer Zeit an ihn herangetreten
sei. Dieses Objekt sei nicht im Besitz der Stadt Leoben, wie GR Reiter behauptet. Mit der Gemeinde Leoben sei weder
über den Verkauf der Passage noch der Garage verhandelt worden. Sollte Treu dem nähertreten, sei ihm
bewusst, dass man in einem Rechtsstaat mit dem Eigentümer verhandeln müsse. Weiters sei Treu der Meinung,
dass das Engagement der Gemeinde am LCS mit 30% Beteiligung die beste Investition sei, welche von ihr je getätigt
wurde.
Lothar Knaak (KPÖ) wurde neu im Leobener Gemeinderat angelobt, nachdem DI Hannes Grünbichler sein Mandat
zurückgelegt hatte.
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