|
Burgstaller und Haslauer: "Abstimmungsbuch" mit Fakten und Meinungen zu Wehrpflicht,
Berufsheer, Zivildienst und Sozialjahr
Salzburg (lk) - Am 20. Jänner 2013 sind alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher
aufgerufen, sich bei einer Volksbefragung zwischen der Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen
Sozialjahres oder der Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu entscheiden.
"Das Land Salzburg hat sich der Herausforderung gestellt, österreichweit erstmals die Aufgabe anzugehen,
fundierte Informationen, aber auch die Für und Wider in übersichtlicher und verständlicher Form
zusammenzufassen. Entstanden ist eine Informationsbroschüre mit Fakten und Meinungen zu Wehrpflicht, Berufsheer,
Zivildienst und Sozialjahr. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe für die
Befragung geboten", erklärten Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Wilfried Haslauer am 20.11.
"Das Ergebnis der Volksbefragung ist von großer Bedeutung für die Zukunft Österreichs. Es
darf daher im Vorfeld nicht um Partei-Hickhack gehen, sondern um sachliche und ehrliche Information der Bürgerinnen
und Bürger", erklärte Landeshauptfrau Burgstaller und fügte hinsichtlich des Salzburger "Abstimmungsbuchs"
hinzu, dass es gut möglich sei, "dass sich bei einem derzeit so heiß debattierten Thema nicht alle
hundertprozentig mit dem Ergebnis identifizieren können, was aber ein Merkmal einer lebendigen Demokratie
ist".
"Ich habe mich mit dieser Thematik sehr intensiv beschäftigt, weil es sich bei der nahenden Volksbefragung
am 20. Jänner aus meiner Sicht um die wichtigste staatspolitische Entscheidung seit der Abstimmung um den
EU-Beitritt handelt. Mir ist wichtig, dass die Befragung nicht vom Parteienstreit dominiert wird, sondern eine
sachliche Meinungsbildung dabei im Vordergrund steht. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, gut
informiert an der Volksbefragung teilzunehmen", so Haslauer.
Die 28 Seiten starke Broschüre in handlichem Format erklärt die Hintergründe, die zur Volksbefragung
geführt haben und gibt die Frage der Volksbefragung am 20. Jänner wörtlich wieder. Daten und Fakten
zu Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer, Katastrophenschutz sowie den Modellen Berufsheer und bezahltes freiwilliges
Sozialjahr werden angeführt. Auch Wichtiges zum Ablauf der Volksbefragung (Stichtag, Stimmkarten, "Briefwahl")
und zum Umgang mit dem Ergebnis wird erläutert. Ein Teil der Broschüre ist den Meinungen von Institutionen,
Ministerien, Blaulichtorganisationen, Glaubensgemeinschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen, NGOs, Initiativen
und Vereinen sowie Argumenten in österreichischen Tageszeitungen, in Meldungen der Austria Presse Agentur,
in Magazinen und im Internet gewidmet. Stellvertretend für die Vielzahl an Diskussionsbeiträgen zu den
beiden Modellen Berufsheer und bezahltes freiwilliges Sozialjahr bzw. Wehrpflicht und Zivildienst werden Statements
der zwei parteiübergreifenden Personenkomitees „Unser Heer“ bzw. Verein „Salzburg für allgemeine Wehrpflicht,
Zivildienst, Katastrophenschutz und Ehrenamt“ ausführlicher angeführt.
Die vom Landes-Medienzentrum im Auftrag von Landeshauptfrau Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer
erstellte Broschüre wird in einer Auflage von 18.000 Stück an Institutionen, Bezirkshauptmannschaften,
höhere Schulen und alle Gemeinden im Land Salzburg verteilt. Sie kann kostenlos im Webshop des Landes bestellt
oder heruntergeladen werden. Auf der Landes-Website wurden unter http://www.salzburg.gv.at/volksbefragung eine Internetversion der Broschüre eingerichtet
und eine laufend aktualisierte Linksammlung mit Links zu Parteien, Plattformen und Institutionen angelegt.
|
