33. Grüner Bundeskongress

erstellt am
03. 12. 12

 Wallner: 2013 gutes Jahr für Grüne Ideen
Wahl Spitzenkandidatin, Nationalratswahl-Liste, Bundessprecherin, Bundesvorstand
Wien (grüne) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, hat am Morgen des 01.03. den 33. Grünen Bundeskongress im Linzer Design Center eröffnet, der unter dem Motto "Saubere Umwelt-Saubere Politik. 2013. Da geht was!" steht.

260 Delegierte werden am Samstag die Nationalratswahl-Liste inklusive Spitzenkandidatin und am Sonntag die Bundessprecherin und den Bundesvorstand wählen. Die KandidatInnen präsentieren sich und stellen sich anschließend jeweils einem öffentlichen Hearing durch die Delegierten. In den Bundesländern wurden die Länder-KandidatInnen für die Nationalratswahl in den letzten Monaten bereits gewählt. "Wir können stolz auf diesen offenen und transparenten Vorwahlprozess sein, im Gegensatz zu anderen Parteien werden bei uns die KandidatInnen nicht in Hinterzimmern festgelegt", sagte Wallner.

"Es liegt ein entscheidendes Jahr vor uns. Die Wahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und vor allem die Nationalratswahl werden Abstimmungen über zwei Dinge: Erstens über die politische Kultur in Österreich. Die Wählerinnen und Wähler haben endlich die Chance, Korruption abzuwählen und sich für eine saubere Politik in Österreich auszusprechen. Wir wollen eine neue Mehrheit für einen politischen Neubeginn. Zweitens sind die kommenden Wahlen auch Abstimmungen darüber, ob in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung oder Grüne Energiewende endlich etwas weitergeht", sagte Wallner. "Saubere Politik - Saubere Umwelt, das ist im Kern das woran wir jetzt mit voller Kraft arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass 2013 ein gutes Jahr für Grüne Ideen wird."

Glawischnig: Grüne kann man nicht kaufen, nur wählen
Saubere Politik und Solidarität zentrale Grüne Anliegen für nächste Jahre
"Wofür werden wir Parlamentarier in der Politik eigentlich bezahlt?" Diese Frage stellte Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, am Anfang ihrer Rede. Glawischnig bewirbt sich erstmals für den ersten Grünen Listenplatz und damit die Spitzenkandidatur für die kommende Nationalratswahl. "Die schwarz-blauen Korruptionsskandale haben deutlich gemacht, dass einige in der Politik etwas ganz Entscheidendes verloren haben: ihre Haltung. Für mich ist klar: Es gibt etwas sehr Wichtiges, für das wir als vom Volk gewählte ParlamentarierInnen bezahlt werden: Dass wir unbeirrt und unbestechlich das tun, wofür wir gewählt wurden: unsere Versprechen einzulösen, zu unseren Überzeugungen zu stehen, für unsere Ideen zu kämpfen und diese - dort wo wir in Regierungsverantwortung sind, auch umzusetzen", sagte Glawischnig. "So wie Maria Vassilakou in Wien, die als Vizebürgermeisterin konsequent für mehr Lebensqualität arbeitet oder Rolf Holub in Kärnten, der mit seiner Sturheit eine unwillige Staatsanwaltschaft gezwungen hat, ein zweimal eingestelltes Verfahren wieder aufzurollen und so dafür gesorgt hat, dass endlich damit begonnen wurde, den schwarz-blauen Korruptionssumpf in Kärnten aufzuklären."

"Korruption frisst Zukunft"
"Warum ist Unbestechlichkeit so wichtig? Weil Korruption das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zerstört. Und weil politische Korruption Zukunftschancen vernichtet. Kurz: Korruption frisst Zukunft. Sechs Milliarden Euro hat die Bankenrettung die BürgerInnen bisher gekostet. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto der Hypo Alpe Adria. Schuld am Hypo-Debakel war nicht die Finanzkrise, sondern das korrupte System der Haider-FPÖ in Kärnten. Hätte man die sechs Milliarden Euro der Bankenrettung in Kindergärten investiert, hätten damit eine Million Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden können. Diese absurd hohe Zahl zeigt, dass wir Kinderbetreuung mit bester Qualität realisieren und damit den Grundstein für eine neue Bildungslandschaft und für Chancengleichheit in Österreich legen hätten können."

Kritik übte Glawischnig an SPÖ und ÖVP, die - wie bereits vor fünf Jahren beim Banken-U-Ausschuss - auch heuer beim Korruptions-U-Ausschuss auf Vertuschung statt Aufklärung setzten. "SPÖ und ÖVP nehmen dadurch weitere mögliche Schäden vorsätzlich in Kauf. Rot und Schwarz können den U-Ausschuss abdrehen, aber nicht die weitere Aufklärung, nicht unser Volksbegehren gegen Korruption und vor allem eines nicht: den Ärger vieler Menschen in diesem Land, die es sich nicht mehr gefallen lassen, dass durch politische Korruption Milliardenbeträge in dunklen Kanälen verschwinden und damit auch ihre Zukunftschancen schwinden. Diese Menschen sind es, mit denen wir eine Koalition bilden wollen - und nicht mit den Vertuschern bei Rot und Schwarz."

Sauberkeit, Solidarität und Radikalität wichtigste Werte für die nächsten Jahre
Neben Sauberkeit in der Politik ist für Glawischnig Solidarität der wichtigste Wert in den nächsten fünf Jahren. "Die Bereitschaft zur Verbundenheit mit anderen, sich in ihrer Lebenssituation hineinzuversetzen und für ihre Anliegen einzustehen, diese Solidarität des Handelns braucht etwas ganz Wichtiges: die Radikalität, mit der wir unsere Ziele verfolgen. Denn im derzeitigen System läuft vieles grundfalsch: Wenn es billiger ist, in Kindergärten und Schulen mitten in Europa im September chinesische Erdbeeren aufzutischen statt heimisches Obst, und dann 11.000 Kinder an Brechdurchfall erkranken, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. Wenn mehr als fünf Millionen Jugendliche in Europa arbeitslos sind und gleichzeitig die deutschen DAX-Konzerne trotz Staatsschuldenkrise im Jahr 2011 die Schallmauer von 100 Mrd. Euro Gewinn durchbrechen, dann ist das kein Systemfehler, sondern ein falsches System. Wenn in Europa wieder die Stacheldrahtzäune hochgezogen werden und sich in Österreich für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge niemand verantwortlich fühlt, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht."

Glawischnig trat für einen radikalen Systemwechsel ein: "Wenn die Regierenden am bestehenden System festhalten, dann gibt es keine Anteilnahme und dann haben auch Umweltschutz und Kostenwahrheit keine Chance." Glawischnig warnte vor einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Blau: "Wir werden alles tun, damit Österreich die Neuauflage einer rechtspopulistisch-neoliberalen Regierung erspart bleibt. Und damit der Weg frei wird für eine neue politische Kultur in diesem Land." Glawischnig will als Spitzenkandidatin bei den kommenden Nationalratswahlen mindestens 15% erreichen. "Ich will, dass wir so stark werden, dass wir eine neue Mehrheit für eine neue Politik in diesem Land zustande bringen. Ich bin überzeugt, wir schaffen das."

Plädoyer für Systemwechsel: Begrenztheit natürlicher Ressourcen als Leitlinie für die Wirtschaft
"Wenn in Spanien jeder vierte Erwachsene im Erwerbsalter keinen Job hat, dann wird der europäische Traum zum Albtraum. Auch in den Krisenländern sind politische Fehler passiert, etwa die systematischen Steuerhinterziehungen in Griechenland. Aber Auslöser für die Job-Krise war vor allem eines: Die blinde Sparpolitik Europas, für die vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich ist. Die Bevölkerung zahlt für eine Krise, die sie nicht verursacht hat. Die Verursacher selbst bleiben ungeschoren. Schattenbanken, Hedgefonds und andere Institute, die riskante Finanzgeschäfte betreiben und dabei nicht von den Bankenaufsichten kontrolliert werden, sind wieder dick im Geschäft. Ihr Umsatz ist weltweit seit 2010 um sechstausend Milliarden Dollar gewachsen. Gleichzeitig sind fünf Millionen Jugendliche in Europa ohne Job. Das politische System, die Regierungen haben auf ganzer Linie versagt", kritisierte Glawischnig.

"Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer, die jetzt elf Staaten - nicht zuletzt auf Druck der Grünen - einführen wollen, wurde nichts getan, um die Finanzmärkte zu zügeln. Die Sozialdemokratie in Europa hat viel über die Regulierung der Finanzmärkte geredet, aber kaum etwas zusammengebracht. Stattdessen wird ein beschämender Eiertanz darüber geführt, wer weniger für Europa zahlt, während gleichzeitig die Aufgaben Europas wachsen. Ganz vorne dabei bei diesem peinlichen Schauspiel ist Außenminister Spindelegger, der jetzt die Veto-Keule schwingt, damit Österreich seinen Nettozahler-Rabatt (180 Mio. Euro) nicht verliert. Ist Spindelegger der Zusammenhalt in Europa das nicht Wert?", fragte Glawischnig.

Grüne Energiewende statt milliardenteure Ölimporte
Glawischnig plädierte für einen Systemwechsel in der Wirtschaft. "Unser derzeitiges Wirtschaften ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Die europäische Bevölkerung ist weitgehend von fossilen Energieimporten abhängig. Europas Importkosten für Öl und Gas betragen mittlerweile 400 Milliarden Euro. Es geht nicht mehr nur um 'Peak Oil', also die Tatsache, dass das Maximum der weltweiten Erdölförderung wahrscheinlich bereits überschritten ist, die Produktion sinkt und die Preise unaufhaltsam steigen. Es geht mittlerweile um 'Peak Everything', da viele Rohstoffe knapp werden und letztlich alle endlich sind", warnte Glawischnig, die für ein neues Wirtschaften plädierte. "Ein Wirtschaften, das auf die Begrenztheit unserer Lebensgrundlagen achtet und unsere Wegwerfgesellschaft zu einer Wieder-Verwendungsgesellschaft macht. Das auf den Ausbau von Ökoenergie und Biolandbau setzt, die hohe Steuerlast auf die Arbeitsleistung der BürgerInnen senkt und stattdessen Umweltverbrauch, Schadstoffe und Vermögen höher besteuert."

Führen wir das Land durch eine Bildungsreform ins 21. Jahrhundert!
Neben Sauberkeit in der Politik, einem Systemwechsel in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik wird eine Bildungsreform im Zentrum der Auseinandersetzung des Wahljahrs 2013 stehen, fuhr Glawischnig fort. "Kinder und Jugendliche werden von der Regierung immer wieder als 'das Allerwichtigste' bezeichnet. Das ist für mich die größte politische Lüge der Gegenwart. Denn würde das stimmen, dann wäre es nicht so, dass fast ein Drittel der 15-Jährigen in Österreich nicht sinnerfassend lesen können. Dann gäbe es kein 100-Millionen-Euro-Belastungspaket für die Eltern jener 250.000 Kinder in unserem Land, die derzeit private Nachhilfe benötigen", kritisierte Glawischnig. "Wären Kinder der Regierung wirklich das Allerwichtigste, dann würde es gentechnikfreies, pestizidfreies Bio-Essen in allen Kindergärten und Schulen geben und das Absenken der Feinstaubbelastung wäre ein parteiübergreifendes Anliegen. Und dann hätten wir Unis, auf die wir stolz sein können."

Glawischnig will eine Bildungsrevolution. "Bauen wir die Bildungslandschaft des 21. Jahrhunderts, in der alle Eltern einen guten Kinderbetreuungsplatz für ihre Kleinen finden, in der Väter und Mütter am Abend nicht mit ihren Kindern Matheformeln büffeln müssen, sondern Zeit zum Spielen haben."

Reichensteuern notwendig für Erhalt des sozialen Friedens
"Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Mehr als 500.000 Menschen leben in Österreich in verfestigter Armut. Diese Menschen haben zu niedrige Einkommen, sie sind mit Zahlungen für Strom, Gas und Miete im Rückstand. Dies ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, die seit sieben Jahre unser Land führt, gern von Gerechtigkeit redet, aber nichts dafür tut", kritisierte Glawischnig. Kritik übt Glawischnig auch an ÖVP und FPÖ, deren Vertreter wörtlich sagen, dass Reichensteuern Diebstahl an den arbeitenden Menschen seien und die das Eigentum vor 'Umverteilungsfetischisten' schützen wollen. "Wer soll da geschützt werden?", fragte Glawischnig. "Die Millionenerben, die für ihr leistungsloses Einkommen keine Steuern zahlen? Warum ist steuerfreies Erben schützenswert? In vielen Ländern wollen Millionäre von sich aus mehr Steuern zahlen. Zum Beispiel auch Strabag-Boss Hans-Peter Haselsteiner, der ein gerechteres System als wichtig für den sozialen Zusammenhalt bezeichnet. Die große Schieflage bei der Vermögensverteilung führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Wir brauchen eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer für hohe Vermögen. Reichensteuern sind notwendig, es geht dabei um nichts weniger als den Erhalt des sozialen Friedens."

"Saubere Politik, Saubere Umwelt, eine Bildungsrevolution, die Grüne Energiewende, ein starkes Europa und Solidarität als Grundwert unseres Handelns: das ist unser Angebot, daran arbeiten wir mit voller Überzeugung. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, mit einem Grünen Wahlerfolg den Grundstein für eine neue Politik in Österreich zu legen."

  Rauch: Wo grün draufsteht, ist Vernaderung und Klassenkampf drin
Angriffe auf das Geldbörsel der Wienerinnen und Wiener und den politischen Mitbewerber sind als Inhalt zu wenig
Wien (övp-pd) - "Dass sich die Grünen inhaltlich ausschließlich mit anderen Parteien beschäftigen, ist bezeichnend", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den inhaltsleeren Aussagen von Grünen-Chefin Glawischnig und Vassilakou. "Offenbar fehlen eigene Konzepte. Lösungen für die Sicherung der Zukunft unseres Landes bleiben die Grünen weitgehend schuldig", so Rauch, der abschließend ergänzt: "Die Grünen haben den Angriff auf die Geldbörsel der Wienerinnen und Wiener zur Königsdisziplin erhoben. Die ÖVP stellt sich schützend vor Mittelstand und Familien und wird dafür sorgen, dass dieses Wiener Konzept keine bundesweite Einrichtung wird."

 Widmann: Wer Grün wählt, wählt höhere Steuern!
Linksruck macht Grüne für Mittelstand endgültig unwählbar - BZÖ-Angebot an ehemalige Van der Bellen Wähler
Wien (bzö) - "Wer Grün wählt, wählt höhere Steuern. Damit sind die Grünen mittlerweile die gleiche Belastungspartei geworden wie SPÖ und ÖVP", kommentiert BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann den abgeschlossenen grünen Bundeskongress in Linz. "Der endgültig vollzogene Linksruck, macht die Grünen als neue Öko-KPÖ für den Mittelstand unwählbar", so Widmann. Grün sei teuer für die Bürger, das beweise Wien mit dem rot-grünen Gebührenwahnsinn mehr als deutlich. Gleichzeitig liefere Grün den billigen und willigen Steigbügelhalter für die Regierung, wie beispielsweise beim ESM.

"Grün giert und zwar nur mehr nach Macht und Posten. Dass an einem Bundesparteitag nicht eine einzige neue inhaltliche Forderung bekannt wird, zeigt, dass die Grünen eine ausgebrannte Altpartei sind, die für Blockade, Verbote und Verweigerung steht. Sozialwohnungsbesitzer und bald Politpensionsbezieher Pilz, die grüne Autofahrerhasserin und Gebührenkaiserin Vassilakou oder die selbsternannte Jugendhoffnung Maurer, die die Arbeitswelt nur von Hörsälen kennt, sind Beispiele dafür, wofür die Grünen heute stehen. Ich biete den ehemaligen bürgerlichen Wählern Alexander Van der Bellens im BZÖ eine neue Heimat an. Gehen Sie mit uns ein Stück des Weges und prüfen sie den neuen Weg von Josef Bucher. Das BZÖ steht für Freiheit, die Grünen für höhere Steuern und Verbote", so Widmann.

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