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Neues Bewertungsmodell zur Finanzierung bei Tagung im Wiener Rathaus vorgestellt
Wien (rk) - "Unsere Städte brauchen gute Lösungen im Bereich des umweltfreundlichen
Verkehrs und fordern daher die entsprechenden Mittel um dieser Aufgabe nachkommen zu können, Transparenz bei
der Finanzierungs- und Fördervergabe, klare Regeln und last but not least eine gewisse Planungssicherheit",
sagte Klaus Luger, Vizebürgermeister von Linz und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen
Städtebundes, am 30.11. anlässlich der Veranstaltung "Urbane Mobilität – Finanzierung und Bewertung
von Maßnahmen" im Wiener Rathaus.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein vom Österreichischen Städtebund in Auftrag gegebenes und von
der BOKU Wien entwickeltes Modell, das "Umweltverbund-Rankingmodell". Das neue Bewertungsverfahren soll
die sachliche Auswahl der sinnvollsten Maßnahmen im Umweltverbund erleichtern und eine österreichische
Strategie für die Absicherung des Öffentlichen Nahverkehrs unterstützen.
Rasant steigende Kosten für Verkehr
Der öffentliche Nahverkehr bringt für die Städte rasant wachsende finanzielle Mehrbelastungen
– alleine zwischen 2005 und 2010 verzeichneten Städte über 30.000 Einwohner sowie die Landeshauptstädte
eine Zunahme der Nettobelastung von 56,6 Prozent. Die Städte tun ihr Möglichstes, um die anstehenden
Verkehrsaufgaben zu lösen, dafür brauchen sie einen verlässlichen Rahmen mit Planungs- und Finanzierungssicherheit.
Derzeit gibt es aber keine ausreichende Basisfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs, um den derzeitigen und
schon gar nicht den künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Der Ausbau und Betrieb adäquater, attraktiver
ÖV – Angebote in den Städten erfordert zusätzliche Finanzmittel und transparente Regeln der Mittelvergabe.
Der Österreichische Städtebund fordert daher
- die Entwicklung einer ÖPNRV-Strategie für Österreich auf der Basis
abgestimmter energie-, umwelt-, siedlungs- und verkehrspolitischer Zielsetzungen zur notwendigen Weiterentwicklung
urbaner ÖPNRV-Systeme unter Mitwirkung der Städte,
- eine grundlegende Finanzierungsreform des ÖPNRV (Öffentlicher Personennah-
und Regionalverkehr)unter Einbeziehung aller bestehenden Finanzierungsströme in Verbindung mit einer umfassenden
Strukturreform des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, sowie
- zusätzliche Mittel durch nachhaltige Finanzierungsinstrumente, die gleichzeitig
Lenkungseffekte im Bereich der regionalen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung mit sich bringen (siehe Beispiel Infrastrukturfonds
Schweiz).
"Urbane Mobilität" im Wiener Rathaus
Diese Vorschläge des Städtebundes und das von ihm initiierte "Umweltverbund - Rankingmodell"
für die objektivierte Auswahl der wirkungsvollsten Maßnahmen in Zeiten knapper Ressourcen stehen im
Mittelpunkt der Konferenz heute, Freitag, im Wiener Rathaus. Hier wird dieses Bewertungsmodell erstmals einer breiten
Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veranstaltung gibt weiters Einblick in die Österreichische Förderlandschaft
im Mobilitätsbereich, und präsentiert den Schweizer Infrastrukturfonds sowie Public-Private-Partnership-Modelle
(PPP-Modelle) zur Finanzierung von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr.
Zuletzt nahm Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger auch Bezug auf die aktuelle Debatte um eine Neugestaltung
der Pendlerpauschale: "Insbesondere für größere Städte und Ballungsräume ist eine
Lösung, die verkehrslenkend eingreift und Umweltziele verfolgt, absolut dringend", so Weninger. "Vorrangig
ist jedenfalls, dass die Öffi-Angebote verbessert werden, etwa durch neue Verbindungen und kürzere Intervalle.
Dann erzielen wir einen Lenkungseffekt in Richtung Öffentlicher Verkehr. Und den brauchen wir gerade in den
Stadtregionen dringend", erläutert Weninger.
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