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Niessl: „Es geht um die wirtschaftliche Sicherheit für die Regionen.“
Brüssel (blms) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ist derzeit gemeinsam
mit Klubobmann Christian Illedits in Brüssel, um zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen
und Vertretern der verschiedenen EU-Institutionen zu führen und um die Interessen des Burgenlands vor Ort
einzubringen. Dabei geht es unter anderem auch um die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds 2014-2020.
Als erster Termin des zweitägigen Arbeitsbesuches stand ein Arbeitsgespräch mit Walter Deffaa, Generaldirektor
für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, auf dem Programm. "Hierbei
geht es für das Burgenland in erster Linie um die Möglichkeiten innerhalb des anstehenden Programmierungsprozesses
für den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und den ESF (Europäischer Sozialfonds).
Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen letzte Woche beim Sondergipfel in Brüssel
möchten wir uns aber auch direkt über die weitere Vorgehensweise auf europäischer Ebene informieren,
um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein und damit die Interessen des Burgenlands rechtzeitig positionieren
zu können", so der Landeshauptmann.
Niessl äußerte bei seinem Gespräch mit Generaldirektor Deffaa, dass er es als unerlässlich
für die Zukunft der Regionen der Europäischen Union sehe, dass eine rasche und effiziente Einigung über
den mehrjährigen Finanzrahmen fallen müsse. "Es geht hier um die wirtschaftliche Sicherheit für
die Regionen, die durch den mehrjährigen Finanzrahmen vorausschauend und gezielt ihre Planung vornehmen können.
Ebenso konnten wir Generaldirektor Deffaa darlegen, wie wichtig die Aufnahme des Burgenlandes in die Übergangsregionen
ist. Wir grenzen an mehrere neue EU-Länder und würden durch das abrupte Gefälle der Förderkulisse
den Aufstieg des Burgenlandes bremsen. Das würde die bisherigen Förderungen und Maßnahmen ad absurdum
führen", so der Landeshauptmann.
Generaldirektor Deffaa zeigte sich beeindruckt vom fortschrittlichen und innovativen Weg des Burgenlandes im Bereich
der Erneuerbaren Energien: "Ich empfinde die Vorgehensweise des Burgenlandes als äußerst vorausschauend
und effizient. Es ist beeindruckend, welche Veränderung hier stattgefunden hat. Wenn die Übergangsregionen
zu Gunsten des Burgenlandes beschlossen werden, gibt es sicherlich noch viele Ziele, die Sie dann realisieren könnten."
Deffaa erkundigte sich genau über die burgenländische Position im Bereich Übergangsregionen. Landeshauptmann
Niessl konnte eindringlich darlegen, dass ein zu großes Fördergefälle einen massiv negativen Einfluss
auf das Burgenland hätte. "Der bisherige erfolgreiche Aufholprozess würde zum Erliegen kommen und
dann wären wir in der nächsten Periode vielleicht wieder Ziel 1-Gebiet. Das darf nicht sein. Wir haben
es in den vergangenen Jahren geschafft, dass wir die Zahl der Armutsgefährdeten von 43.000 auf 30.000 reduziert
haben. Dieser Weg darf nicht gestoppt werden."
Demographische Entwicklung, zukünftige Projekte und die Situation mit den benachbarten Ländern standen
ebenso im Mittelpunkt des Gespräches, wie Verkehrsverbindungen und die Problematik durch die ländlichen
Strukturen.
Generaldirektor Deffaa sprach sich wohlwollend für das Burgenland als Übergangsregion aus und versprach
in naher Zukunft die Fortschritte des Bundeslandes bei einem Lokalaugenschein zu begutachten. Was eine baldige
Einigung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen anbelangt, zeigte er sich optimistisch. Dass dabei Übergangsregionen
berücksichtigt werden, sei für ihn ziemlich sicher. Unisono waren LH Niessl und GD Deffaa der Meinung,
dass eine rascheste Einigung erfolgen sollte.
Weiter stand das Projekt "Aqua Burgenland-Sopron" auf der Agenda des Gespräches. "Dieses Projekt
soll die grenzüberschreitende Sicherung der Wasserversorgung im Pannonischen Raum Neusiedler See nachhaltig
fixieren", so der Landeshauptmann. Für Landeshauptmann Niessl hat das Thema Absicherung der elementaren
Daseinsvorsorge oberste Priorität. Generaldirektor Deffaa zeigte sich von diesem Vorzeigeprojekt beeindruckt
und begrüßte den innovativen Weg des Burgenlandes auch in diesem Bereich.
Im Rahmen dieses Projektes ist die Errichtung einer länderübergreifenden Wasserversorgung im Pannonischen
Raum Neusiedler See durch die Vernetzung der Wasserversorgungssysteme Nördliches Burgenland, der Stadt Sopron
sowie des Wasserverbandes Mittleres Burgenland vorgesehen. Durch die Verbindung der drei Wasserversorgungseinheiten
wird die Versorgungssicherheit der Regionen mit qualitativ hochwertigem und in ausreichender Menge vorhandenem
Trinkwasser verbessert auch in Zukunft gewährleistet.
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