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Staatssekretär ermutigt Zagreb zu Reform-Endspurt
Zagreb/Wien (bmeia) - „Kroatien hat in seinem Beitrittsprozess viel Mut zu schwierigen Reformen
und große Ausdauer bewiesen. Nun gilt es, die letzten noch offenen Punkte, etwa in den Bereichen Wettbewerb,
Justiz und Inneres, zügig abzuarbeiten und in den Reformanstrengungen auf den letzten Metern zur Mitgliedschaft
nicht nachzulassen“, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Arbeitsbesuch in Zagreb. Der
bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens, die Verbesserung des Investitionsklimas und Perspektiven für den Ausbau
der bilateralen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Vizeaußenminister Klisovic',
Vizepremierminister Mimica, der stellvertretenden Wirtschaftsministerin Obradovic'-Mazal sowie Abgeordneten der
beiden größten Parteien (SDP bzw. HDZ).
Österreich und Kroatien verbinde traditionell eine enge Partnerschaft, die vor allem auf intensiven persönlichen
Beziehungen fuße und von der Ebene der Regierung über die Parlamente bis zur regionalen und lokalen
Zusammenarbeit einzelner Bundesländer und Partnerstädte reiche. „Ich sehe den Beitritt Kroatiens zur
EU als einen Schritt, der uns einander noch näher bringt und die Chance bietet, dass wir uns bei Themen von
gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene eng abstimmen. Gerade was die nächsten Erweiterungsschritte
am Westbalkan betrifft, zählen wir auf Kroatien, das große Expertise aus dem Beitrittsprozess mitbringt
und über historisch gewachsene Kontakte in der Region verfügt“, betonte der Staatssekretär. In seinen
Gesprächen verwies Lopatka zudem auf die Bedeutung des kroatischen Beitritts für die Region und die EU
als Ganzes: „Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das auch ein deutliches Signal an alle Länder
des Westbalkans, dass sich Reformen letzten Endes lohnen. Darüber hinaus stärkt der kroatische Beitritt
die mitteleuropäische, mediterrane und Donaudimension der Union“. Schon jetzt wirkt Kroatien als einer von
14 Donauanrainerstaaten an der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie mit.
„So wie der EU-Beitritt Kroatiens, ist uns auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Investitionsklima ein
wichtiges Anliegen. Als größter ausländischer Investor und mit über 700 vor Ort tätigen
heimischen Unternehmen ist Österreich daran interessiert, mit Kroatien nach Möglichkeiten zur Verbesserung
der Rechtssicherheit und zum Abbau von bürokratischen Hürden zu suchen. Es ist notwendig, das Vertrauen
der Investoren zu stärken und auszubauen, damit Kroatien nicht nur als gefestigte Demokratie, sondern auch
als Wachstumsmotor für die gesamte Region der EU beitritt“, hielt der Staatssekretär fest, der sich von
österreichischen Wirtschaftstreibenden in Zagreb über die noch existierenden Schwachstellen in den Investitionsbedingungen
informieren ließ.
Staatssekretär Lopatka kündigte an, dass sich Österreich mit einem kulturellen Beitrag an den Feierlichkeiten
anlässlich des EU-Beitritts am 1. Juli in Zagreb beteiligen werde. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit zeichnet
sich neben der Menschenrechtspolitik im sicherheitspolitischen Bereich ab, wenn die kroatische Botschaft in Wien
für die Jahre 2013-14 die Rolle der NATO-Kontaktbotschaft für Österreich übernimmt. Auch in
der Entwicklungszusammenarbeit sollen die Kontakte intensiviert werden, etwa beim Kapazitätenaufbau von NGOs
oder auf Projektebene in gemeinsamen Schwerpunktländern.
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