Erbschaftssteuer

erstellt am
28. 11. 12

Schieder: Intelligente Erbschaftssteuer bringt rund 500 Millionen Euro jährlich
Deutsches Beispiel zeigt großes Einnahmenpotential einer Erbschaftssteuer
Wien (sk) - "Eine intelligente Erbschaftssteuer kann relevante Einnahmen für das Budget lukrieren ohne den Mittelstand zu treffen", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in Reaktion auf anderslautende Behauptungen im "Kurier" vom 28.11. Aus den Einnahmen der alten Erbschaftssteuer abzuleiten, dass auch mit einem neuen Modell nur geringe Einnahmen möglich seien, sei zu kurz gegriffen, so der Staatssekretär. So hätte das alte Erbschaftssteuersystem sich an den Einheitswerten orientiert, ein neues Modell sollte sich an den aktuellen Verkehrswerten als Bemessungsgrundlage orientieren. Außerdem seien Finanzvermögen im alten Modell gar nicht berücksichtigt worden. Allein dadurch würde sich die Bemessungsgrundlage erhöhen.

Dass mit einer intelligenten Erbschaftssteuer vernünftige Summen fürs Budget lukriert werden können, zeigt etwa das Beispiel Deutschland. Diese bringt jährlich 4,25 Milliarden an Steuereinnahmen. "Am Beispiel Deutschland sehen wir, dass eine Erbschaftssteuer relevante Einnahmen fürs Budget erzielt werden können", so Schieder.

Das belegen auch die Zahlen der OeNB über die Vermögensverteilung in Österreich. Demnach ist Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt. Besonders groß ist die Schieflage bei Erbschaften. So beträgt der Gini Koeffizient - das Maß für Ungleichheit - bei Immobilienerbschaften t laut OeNB rund 0,92. Ein Wert von 0 würde maximale Gleichverteilung, ein Wert von 1 maximale Ungleichverteilung bedeuten. Ein Wert von 0,92 zeigt eine extrem ungleiche Verteilung bei Immobilienerbschaften an.

"In Österreich gibt es eine dynastische Vermögenskonzentration. Das heißt, während die meisten Menschen nur relativ geringe Summen erben, gibt es sehr wenige Reiche, die sehr große Erbschaften erhalten. Genau von diesen großen Erbschaften wollen wir einen gerechten Steuerbeitrag", so Schieder, der für eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro plädiert: "Wir wissen, dass nur ein Prozent der Österreicher mehr als eine Million Euro an Vermögen besitzen. Wir wissen auch, dass dieses eine Prozent über ein Drittel des gesamten Vermögens hält. Wenn wir also dieses oberste Prozent mit einer Erbschaftssteuer belegen, treffen wir garantiert nicht den Mittelstand", so Schieder. "Wir wollen, dass auch Vermögende einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Das ist gerecht und ökonomisch vernünftig, weil gerechtere Verteilung immer auch mehr Wachstum bedeutet."

Amann: SPÖ-Ruf nach Erbschaftssteuer entpuppt sich als billige "Eat the Rich"-Propaganda"!
Mit einer Struktur-, Verwaltungs-, Gesundheits- und Pensionsreform, einer Reform des Förderwesens könnten rund zehn Milliarden Euro hereingespielt werden, nicht acht Millionen!
Wien (rfw) - "Der SPÖ-Ruf nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer entpuppt sich als das, was er immer schon war: billige "Eat the Rich"-Propaganda", so WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Laut einer Berechnung in der Tageszeitung "Kurier" würde eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro rund acht Millionen Euro pro Jahr hereinspielen. Wie er damit die Ganztagsschule finanzieren will, das muss SPÖ-Kanzler Faymann uns erst einmal "vorhüpfen". Und bevor SPÖVP an neue Steuern bzw. Steuererhöhungen denken, sollten sie ihre "Hausaufgaben" machen: Mit einer Struktur- und Verwaltungsreform, einer Gesundheits- und Pensionsreform, einer Reform des Förderwesens könnten rund zehn Milliarden Euro pro Jahr hereingespielt werden, nicht acht Millionen!", so Amann.

Laut Kurier habe das Finanzministerium bis 2007 pro Jahr durchschnittlich 140 Millionen Euro durch die Erbschaftssteuer eingenommen, Erbschaften und Schenkungen, die über einer Million Euro gelegen seien, hätten pro Jahr nur zwölf Millionen Euro gebracht, auf die Erbschaftssteuer allein seien acht Millionen entfallen. "Der von SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder angedachte, satte dreistellige Millionenbetrag, den das SPÖ-Modell einer Erbschaftssteuer angeblich bringt, kann also nur durch den Griff in die Taschen des Mittelstands erreicht werden. Und das ist inakzeptabel!", so Amann.

Vollends unverständlich sei es zudem, dass SWV-Chef Matznetter bisher das Propaganda-Lied der "Millionärssteuer" mitgesungen habe. "Als gelernter Steuerberater müsste er eigentlich rechnen können. Die steuerliche Entlastung der heimischen KMUs sinngemäß mit der Einführung der SPÖ-Erbschaftssteuer zu verknüpfen ist angesichts der Zahlen absurd. Wenn Matznetter sich für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen stark machen will, soll er sich bei seinen Parteifreunden in der Regierung dafür einsetzen, dass bei den Reformen etwas weitergeht", so Amann.

 Haubner: SPÖ-Märchen von der Erbschaftssteuer zerplatzt wie Seifenblase
SPÖ-Zahlen illusorisch - Schieder rechnet mit Einnahmen bis zu 500 Millionen Euro - BMF erläutert Realität: Steuervolumen aus früherer Erbschaftssteuer belief sich auf 8 Millionen Euro
Wien (wirtschaftsbund) - "Das SPÖ-Märchen von der lukrativen Erbschaftssteuer zerplatzt wie eine Seifenblase", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, anlässlich der Zahlen, mit denen das Finanzministerium im heutigen "Kurier" die SPÖ auf den Boden der Realität zurückholt. Staatssekretär Schieder sagte im Rahmen des SPÖ-Parteitages im Oktober, dass er aus der Einführung der Erbschaftssteuer ab einer Million Euro Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro erwarte. "Wie das BMF erläutert, betrafen früher nur knapp 60 Fälle pro Jahr Erbschaften und Schenkungen über eine Million Euro. Angesichts der Tatsache, dass die Erbschaftssteuer, die 2008 abgeschafft wurde, lediglich 8 Millionen Euro lukrierte, stellt sich die Frage, wie der SPÖ-Staatssekretär auf 500 Millionen kommen will. Die Antwort liegt auf der Hand: Nämlich, dass die sogenannte 'Reichensteuer' den Mittelstand treffen muss, um lukrativ zu sein. Davor hat der Wirtschaftsbund schon immer gewarnt", verdeutlicht Haubner.

Als "äußerst interessant und amüsant" bezeichnet Haubner den Umstand, dass die noch gar nicht wieder eingeführte Erbschaftssteuer von der SPÖ bereits drei Mal "verteilt" ist: Der SPÖ-Staatssekretär will damit die Lohnsteuer senken. Der ÖGB will so die Pflege finanzieren. Und Bundeskanzler Faymann wäre dafür, mit diesen Einnahmen den Ausbau der Ganztagsschule zu forcieren. "Das Problem dabei ist, dass nur ein Zehntel der derzeitigen Kosten für die Ganztagsschule durch die Erbschaftssteuer gedeckt werden könnte, wie die Zahlen des Finanzministeriums verdeutlichen. Die SPÖ ist daher aufgefordert, von diesen illusorischen Steuer-Plänen abzurücken und mit uns gemeinsam Reformen umzusetzen", appelliert Haubner abschließend.

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