Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

 

erstellt am
28. 11. 12

 Prammer drängt auf U-Ausschussreform
Wien (oe1.orf.at) - Eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse soll der Opposition mehr Rechte bringen, sie steckt aber fest. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert nun im Ö1-Morgenjournal die Klubobleute der Parlamentsparteien auf, selbst initiativ zu werden. Andernfalls stehe man bei einem kommenden Untersuchungsausschuss wieder vor unbefriedigenden und ungelösten Fragen.

Prammer will noch nicht aufgeben: Die Reform der Untersuchungsausschüsse "wird notwendig werden. Ich beharre auch darauf." Denn so könne es künftig nicht weitergehen, so Prammer: "Es ist ein untragbarer Zustand, mit dem bisherigen Verfahrensrecht zukünftig Untersuchungsausschüsse abhalten zu wollen."

Die Nationalratspräsidentin drängt darauf, dass das Thema Untersuchungsausschüsse zur Chef-Sache wird. Es sollte sich nicht mehr das Geschäftsordnungskomitee, in dem mehrere Abgeordnete sitzen, darum kümmern, sondern die Chefs im Parlament, also die Klubobleute der Parlamentsparteien, fordert die Nationalratspräsidentin.

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Kickl: Prammer soll umgehend zu U-Ausschuss-Gipfel laden
Wien (fpd) - "Die Initiative von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezüglich einer Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist prinzipiell zu begrüßen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, diesbezügliche Aussagen im Ö1-Morgenjournal. Allerdings liege das Problem nicht wirklich im Parlament und schon gar nicht bei der Opposition, sondern offenkundig in einer glatten Verweigerungsposition der roten und schwarzen Regierungsspitzen gegen jede Form einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle, die bis ins Parlament hinein wirke.

Faymann und Spindelegger seien jene Akteure, die ihre eigenen Klubs in Geiselhaft nehmen würden was dazu führe, dass bewusst Sollbruchstellen eingebaut würden, um eine sinnvolle Reform und Einigung zu verhindern, kritisierte Kickl die Verzögerungstaktik der Parteispitzen von SPÖ und ÖVP. Um dieses Politspielchen zu beenden und zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, forderte Kickl Parlamentspräsidentin Prammer auf, jetzt ihrerseits die Initiative, vor allem in Richtung Regierungsspitze, zu ergreifen und eine klare Positionierung von Faymann und Spindelegger einzufordern.

"Präsidentin Prammer soll umgehend einen Gipfel zur Reform der Untersuchungsausschüsse einberufen, bei dem neben den Klubobleuten der Parlamentsparteien auch die Regierungsspitzen in Gestalt der SPÖ- und ÖVP-Parteichefs mit am Tisch sitzen und gemeinsam eine sinnvolle Lösung im Interesse einer effizienten Kontrolle jenseits von unberechtigten Schutzinteressen gegenüber der Regierung zu erarbeiten. Faymann und Spindelegger sollen dann dort Auskunft geben, warum ihnen mehr parlamentarische Kontrolle nicht passt. Man darf dann gespannt sein, wie sich der Dialog zwischen den Regierungsvertretern und deren Klubobleuten im Parlament entwickelt. Ein solcher Gipfel macht Schluß mit dem rot-schwarzen Spielchen, sich zwischen Klubs und Partei bzw. Regierungsspitze jeweils die heiße Kartoffel zuzuschieben und so unterm Strich weiter nur Reformverweigerung zu produzieren", schlägt Kickl vor. "Die Einberufung von Untersuchungsausschüssen muss ein Minderheitenrecht werden", betonte Kickl die freiheitliche Position.

 

Bucher: Auf Ebene der Parteichefs verhandeln
Wien (bzö) - "Wenn schon die beiden Klubobmänner der Regierungsfraktionen kein Interesse daran hegen, damit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode zu einem Oppositionsrecht wird, dann setze ich darauf, dass die Parteichefs zusammentreten und das klären. Ich werde daher in einem Schreiben den Parteichef der SPÖ, Werner Faymann, auffordern, dass in dieser Frage nun auf der Ebene der Parteichefs Verhandlungen geführt werden", so BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher bei einer Pressekonferenz zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer im Ö1-Morgenjournal.

"Im Grunde gibt es nur mehr einzelne Detailfragen, die jetzt noch ungeklärt sind, und ich hoffe, dass diese wirklich überwindbaren Hürden aus dem Weg geräumt werden. Es kann nämlich nicht sein, dass Kopf und Cap einfach auf Zeit setzen und in Wahrheit diese Reform in dieser Legislaturperiode nicht durchziehen wollen, dafür aber die Opposition verantwortlich machen. Die Opposition hat lediglich kleine Änderungen angekündigt - wie etwa die Vorsitzfunktion - das ist aber aus meiner Sicht lösbar. Für mich ist es nur wichtig, dass die Opposition dieses Instrument zukünftig in die Hand bekommt, auch einen Untersuchungsausschuss einrichten zu können", erklärte Bucher.

"Grundsätzlich gibt es jetzt auch noch andere politische Verantwortlichkeiten zu klären, wie beispielsweise die Förderung der Banken, die Verstaatlichung der Hypo, der Kommunalkredit, wie auch der Volksbanken AG. Eben viele Dinge, bei denen man auch die politische Verantwortung klären sollte und wo wir uns auch dafür einsetzen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Zum anderen sollen auch die Eurofighter-Gegengeschäfte durchleuchtet werden. Hier gab es bisher noch keine wirkliche aufklärerische Tätigkeit in Österreich", betonte Bucher.

 

 Glawischnig: Prammer soll endlich bei eigener Fraktion U-Ausschuss als Minderheitsrecht durchsetzen
Wien (grüne) - "Ich gehe davon aus, dass Nationalratspräsidentin Prammer in die eigene Fraktion geht und so lange dort bleiben, bis weißer Rauch aufsteigt, was den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht betrifft. Dann wird sie aber bald den Weg in ihren SPÖ-Klub antreten und dort Tacheles reden müssen. Blockiert hat die Reform bislang nämlich ihre eigene Fraktion", stellt die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, fest. "Sollte Cap nicht einlenken, werden wir unser Volksbegehren gegen Korruption einleiten."

"Die Aufforderung, dass sich alle bewegen müssten, um zu einer Lösung zu kommen, ist absurd. Prammers Vorschlag, wonach es eine Schiedsstelle im Parlament geben soll und nur die zentralen Fragen vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden sollen, lag schon im Geschäftsordnungskomitee am Tisch und hätte beschlossen werden können. Er wurde aber von der SPÖ blockiert. Klubobmann Cap hat genau deshalb die Verhandlungen auf Weisung der Parteizentrale abgebrochen," erläutert Glawischnig.

"Eine rasche Festlegung der Eckpunkte durch die Klubobleute wäre in der Tat notwendig. Dort wird Josef Cap Farbe bekennen müssen, ob er die 2009 von ihm mitunterschriebene Vereinbarung einhalten wird. Weitere Scheinverhandlungen können wir uns sparen. Die SPÖ wird im übrigen gut beraten sein, ihren Chefverhandler Otto Pendl aus dem Geschäftsordnungskomitee abzuziehen, der mit seiner Destruktivität alles bekämpft - sogar SPÖ-Vorschläge. Mit ihm ist eine Lösung de facto ausgeschlossen." Glawischnig erwartet sich, dass in der Präsidiale am Freitag ein Termin für die Klubobleute-Runde festgelegt wird.

 

Lugar: U-Ausschuss muss Minderheitenrecht werden
Wien (team stronach) - "Es entspricht dem Sinn einer Demokratie, dass die Opposition die Regierung kontrollieren kann - auch durch das Mittel eines U-Ausschusses" erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Nach deutschem Vorbild sollte etwa ein Viertel der Abgeordneten - zumindest 46 - aus mindestens zwei Oppositionsparteien einen U-Ausschuss beantragen können, verlangt Lugar, denn "damit wäre auch sichergestellt, dass nicht eine einzelne Partei zum reinen Selbstzweck U-Ausschuss-Serien beantragt."

 

 

 

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