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Finanzministerin Fekter diskutierte beim Finanzfoyer der Kanzlei LeitnerLeitner
mit Experten das Thema: „Österreichische Steuerpolitik im internationalen Wettbewerbsumfeld“
Wien (bmf) - Die härteren Spielregeln im internationalen Steuerwettbewerb und die Herausforderungen
für die Standort-Politik standen am Abend des 27.11. im Zentrum der Experten-Runde mit Finanzministerin Dr.
Maria Fekter und Finanz-Fachleuten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. „Um den Standortvorteil Österreichs
zu halten und weiter auszubauen, müssen wir den Einkommensteuertarif, den Spitzensteuersatz und den Einstiegsteuersatz
senken sowie Ausnahmebestimmungen beseitigen“, brachte die Finanzministerin ihre Pläne für eine Änderung
in der heimischen Steuerstruktur gleich zu Beginn auf den Punkt.
Schwerpunkte in der anschließenden Podiums-Diskussion waren unter anderem die Körperschaftsteuer und
die Gruppenbesteuerung. Dass mehr als 300 Unternehmen ihre Headquarters in Österreich halten, führt die
Finanzministerin unter anderem auf die unter dem EU-Schnitt liegende Körperschaftssteuer sowie die einfachen
Anwendungsvoraussetzungen der Gruppenbesteuerung zurück: „Obwohl wir 2005 die Körperschaftsteuer von
34 auf 25 Prozent gesenkt haben, hat sich das Körperschaftsaufkommen von fünf Milliarden Euro im Jahr
2005 auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht“, erklärte die Finanzministerin.
„Der niedrige Steuersatz und die Begünstigung der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung sind echte
Standortvorteile für Österreich und locken nach wie vor zahlreiche Unternehmen an“, unterstrich Fekter.
Unter der Moderation von ORF-Wirtschaftsredakteur Georg Ransmayr entwickelte sich eine spannende Podiumsdiskussion.
Dr. Ludwig Scharinger, Konsulent der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, forderte: „Wir brauchen einfachere
Steuergesetze, ohne die vielen Ausnahmen. Das reduziert nicht nur hohe Kosten für die Finanzverwaltung, sondern
auch bei den Steuerzahlern, und dadurch wird eine generelle Steuerakzeptanz entstehen!“
Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Steuerberater und Partner bei LeitnerLeitner, ging noch einen Schritt weiter: „Die
über 560 Ausnahmeregelungen führen zur Intransparenz. Sie begünstigen dadurch Vollzugsdefizite und
letztlich Steuerhinterziehung.“ Auch die Administration müsse einfacher werden, um endlich attraktiver für
mittelständische Unternehmen zu sein, nicht zuletzt auch mit geringeren Lohnnebenabgaben.
Der deutsche Fiskus geht mit seinen Steuerzahlern etwas harscher um. Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im
deutschen Bundesministerium der Finanzen in Berlin, forderte: „Wir sollten besser die Steueransprüche bei
Steuerhinterziehern durchsetzen statt Steuererhöhungen bei den Steuerehrlichen durchzuführen.“ Denn die
Vermögenssteuer ist bereits derzeit ein Problem für deutsche Unternehmen. Prof. Dr. Thomas Rödder,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Flick Gocke Schaumburg Bonn erklärte: „Ich weiß aus der
Beratung deutscher Familienunternehmen, dass Fragen, wie globale Investitionen rückgeführt und wie Auslandsverluste
geltend gemacht werden können, ein echtes Motiv sind, sich Österreich genauer anzusehen.“ Auf dem Podium
herrschte Einheit darüber, dass Österreich noch immer ein attraktiver Standort für Investoren sei
– ein Wettbewerbsvorteil, der nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte.
Auch die Schweiz muss sich innovativ zeigen. Die Abhängigkeit von den EU-Nachbarn ist groß. Ein Vorteil
liegt in einem grundsätzlichen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern und in der relativ
stabilen Vermögenssteuer, die bei mittleren Vermögen allerdings keine Rolle spielt. Fabian Baumer, Vizedirektor
und Leiter Steuerpolitik in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, räumte abschließend ein: „Auch
in der Schweiz kämpfen wir mit der Vereinfachung der Steuergesetze. Ich sehe einen Vorteil in der Steuerautonomie
der Kantone und Gemeinden, die diese Körperschaften zum effizienten Umgang mit Steuereinnahmen zwingt.“
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