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Nach 2009 werden zum zweiten Mal zwei Haushaltsvoranschläge gemeinsam
behandelt
Salzburg (lk) - Der Finanzausschuss und der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahmen am 28.11.
unter dem Vorsitz von LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) die Beratungen zu den Vorlagen der Landesregierung für
die Haushaltspläne (Landesvoranschläge) und die Landeshaushaltsgesetze für die Jahre 2013 und 2014
sowie für ein Gesetz zur Festlegung von Ausgabenobergrenzen für das Land Salzburg sowie zur Festlegung
von allgemeinen Regelungen und Haftungsobergrenzen für das Land und die Gemeinden des Landes Salzburg (Salzburger
Finanzrahmengesetz 2013-2016) sowie für ein Budgetbegleitgesetz 2013 und 2014, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz,
das Salzburger Bezügegesetz 1992 und das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert werden, auf. Damit werden
nach 2009 bereits zum zweiten Mal Landesvoranschläge für zwei Jahre gemeinsam beraten. Außerdem
liegen den Abgeordneten der Finanzbericht 2012 sowie der Stabilitätsbericht und die Mittelfristige Finanzvorschau
2012 bis 2018 vor.
Der Landesvoranschlag für 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben von je 2.435.733.500 Euro vor. Davon entfallen
2.338.930.300 Euro auf den ordentlichen Haushalt und 96.803.200 Euro Einnahmen und Ausgaben auf den außerordentlichen
Haushalt. Im Landesvoranschlag für 2014 sind insgesamt 2.480.867.000 Euro an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen.
Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von je 2.390.124.900 Euro sowie im außerordentlichen
Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 90.742.100 Euro budgetiert.
Burgstaller: Spielräume innerhalb der Ressorts nutzen
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller sprach in der Generaldebatte ihren generellen Dank aus, dass es in Salzburg
möglich ist, im Vorfeld einer Wahl konsensual ein Doppelbudget vorzulegen. Sie betonte auch, dass die Spielräume
für die einzelnen Ressorts noch nie so groß waren wie für die Budgets der Jahre 2013 und 2014 –
nicht die Höhe der Budgets, sondern die Möglichkeit für Umschichtungen betreffend. Diese Spielräume
sollten genutzt werden. Als weitere Zielsetzung nannte Burgstaller, dass die Neuverschuldung weiter sinken müsse.
In Zusammenhang mit dem Wohnbaufonds betonte sie, dass es wichtig sei, das Geld real zu investieren. Wohnraum werde
dringend benötigt. Des Weiteren hob sie in der Generaldebatte das Bemühen der Landesregierung hervor,
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes der Landesregierung und der SALK eine faire Lösung in
der Gehaltsdebatte zu finden.
Brenner: Schuldenabbau alternativenlos
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner schickte voraus, dass er nicht damit zufrieden
sei, dass es noch immer eine Neuverschuldung gebe, aber der budgetäre Weg gehe in die richtige Richtung. Der
Schuldenabbau sei alternativenlos. Er wies darauf hin, dass es zum dritten Mal in Folge gelungen sei, die Neuverschuldung
zu senken. 130 Millionen Euro jährliche Neuverschuldung habe es auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und
Finanzkrise gegeben, 2012 lag die Neuverschuldung erstmals wieder unter der Marke von 100 Millionen Euro. 2013
werde die Neuverschuldung weiter auf 82 Millionen Euro und 2014 auf 71 Millionen Euro sinken.
Weiters hob Brenner hervor, dass es wieder geschafft worden sei, das "Familiensilber" nicht zu verkaufen.
Insgesamt nannte der Finanzreferent drei Eckpfeiler, für die das Landesbudget steht: Stabilität, Verlässlichkeit
und die richtigen Prioritäten: Im Detail: Stabilität, weil man sich an den eingeschlagenen Sanierungskurs
halte. Verlässlichkeit, weil man sich nicht von einem Budget zum anderen hantle, sondern einen mehrjährigen
klar abgesteckten Sanierungspfad habe. Die richtigen Prioritäten werden gesetzt mit einem hohen Investitionshaushalt
(2013 96 Millionen Euro, 2014 90 Millionen Euro), der unsere Infrastruktur für die Zukunft fit macht und die
Wirtschaft stimuliert. Zusätzlich werde in wenigen Ausnahmefällen sogar mehr Geld zur Verfügung
gestellt, nämlich für die Kinderbetreuung, die Gesundheit und den Sozialbereich.
Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Brenner die Gesundheitsversorgung. Die Dynamik in
diesem Bereich müsse gedämpft werden. Schon 2012 wurde für die Abgangsdeckelung, also für die
Übernahme der Salzburger Spitals-Defizite durch das Land, eine maximale Steigerung von sieben Prozent festgeschrieben.
Nun wird diese Höchstgrenze auf fünf Prozent reduziert.
Haslauer: Gute Erfahrungen mit Doppelbudget
Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer bezeichnete das Doppelbudget als "eine
gute Sache" und rief auch gute Erfahrungen mit dem Doppelbudget 2010 und 2011 in Erinnerung. Das vorliegende
Doppelbudget sein kein Grund zum Jubeln, aber ein sinnvoller und vernünftiger Schritt auf einem langen Weg
zu einem ausgeglichenen Budget. Was die einzelnen Ansätze betrifft, so habe man mit einigen Ausnahmen versucht,
diese in vielen Bereichen lediglich fortzuschreiben. Innerhalb seiner Ressorts seien Signale durch mehr Investitionen
in den Bereichen Öffentlicher Verkehr oder Forschung und Entwicklung gesetzt worden.
Schnell: Fehlentwicklungen mit finanziellen Auswirkungen
FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell stellte seiner Wortmeldung voran, dass das Budget letztendlich für die
Menschen dieses Landes gemacht werde. Das vorliegende Doppelbudget werde von der FPÖ nicht mitgetragen, denn
es gebe Fehlentwicklungen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Diese Fehlentwicklungen seien einerseits
durch Zustimmung der österreichischen Politik innerhalb der EU-Gesetzgebung verursacht, andererseits gebe
es auch Kritik an Salzburger Entwicklungen. Schnell nannte als Beispiel die Themen Thermenregion Salzburg oder
die Asylpolitik. Schnell forderte von den Regierungspolitikern generell mehr Mut, auch einmal nein gegenüber
Forderungen des Bundes bzw. auch betreffend der EU-Agenden zu sagen.
Schwaighofer: In Menschen investieren
LAbg. Cyriak Schwaighofer von den Grünen bewertete das vorliegende Budget als "Business as usual"
und als "nicht mutig". Von einem erkennbaren Umsteuern sei in diesem Budget nichts zu erkennen, es sei
lediglich eine Fortschreibung. Das Budget bringe keine Veränderungen mit sich, die zum Beispiel bildungs-,
sozial- und umweltpolitisch notwendig wären. Er kritisierte, dass im außerordentlichen Haushalt die
Ausgaben falsch gewichtet seien. In vielen Gesellschaftsbereichen, wie z. B. im Bildungs- oder Umweltbereich, steuere
man auf ein Dilemma zu, während andere Investitionen hinterfragt werden sollten. Nach Schwaighofer solle in
Menschen investiert werden und nicht so sehr in Bauten und Beton.
Scharfetter: Stagnieren der Wirtschaftsförderung
LAbg. Mag. Johann Scharfetter (ÖVP) betonte in seinem Debattenbeitrag, dass ihm das Stagnieren der Wirtschaftsförderung
Sorge bereite. Außerdem sei es angesichts der Dynamik in Bereichen wie beispielsweise bei den Krankenanstalten
fraglich, wie die Finanzierung langfristig sichergestellt werden kann.
Meisl: Guter Weg für die Salzburger/innen
Der einfache Weg wäre es gewesen, "Familiensilber zu verscherbeln". Aber man habe sich für
einen steinigeren Weg enschieden – mit dem Ziel, die Null-Neuverschuldung bis 2017 zu schaffen. Der Weg, der in
Salzburg beschritten werde, sei gut für die Salzburgerinnen und Salzburger, erklärte SPÖ-Klubobmann
Ing. Mag. Roland Meisl in der Generaldebatte.
Steidl: Gesundheitsreform umsetzen
"Die Gesundheitsreform ist nicht nur notwendig, sondern muss gelingen", erklärte Gesundheitsreferent
Walter Steidl in der Generaldebatte. Ziel müsse die Zusammenführung der Töpfe sein, um die Finanzierung
aus einer Hand zu ermöglichen. "Wir müssen auch Sorge tragen, dass im niedergelassenen Bereich die
Öffnungszeiten ausgeweitet werden, und ein mobiles Hausärztesystem soll überlegt werden. Andererseits
muss es ein Ziel sein, die Aufenthaltsdauer der Patienten in den Krankenhäusern zu verkürzen. In Salzburg
ist man auf einem guten Weg, besonders bei den Kooperationen der Krankenhäuser im Süden des Landes",
so Steidl.
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