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Bures: EU-Patent spart österreichischen Unternehmen Zeit und Geld
Übersetzungskosten für EU-weiten Patentschutz sinken von 23.000 Euro auf unter
2.500 Euro
Wien (bmvit) - Das einheitliche Patent der Europäischen Union (EU-Patent) wird Realität.
Am Nachmittag des 10.12. erfolgt die Billigung des Gesamtpakets durch den EU-Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit.
Morgen steht der Beschluss im Europäischen Parlament auf der Tagesordnung. Damit sind dann in der EU alle
entscheidenden Beschlüsse gefasst. Die EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit
das neue europäische Patentsystem verwirklichen wollen, haben sich mit dem Europäischen Parlament und
der Kommission auf dieses wichtige Projekt verständigt. Mit der Entscheidung, dass der künftige einheitliche
Patentgerichtshof seinen zentralen Sitz in Paris haben wird, wurde die letzte Hürde genommen. Weitere Dependancen
des EU-Patentgerichtshofes wird es aufgrund der hohen Spezialisierung von Patenten in London (zum Beispiel Chemie
inklusive Pharmazeutika) und München (zum Beispiel Mechanisches Engineering) geben.
Österreich hat das einheitliche EU-Patent von Anfang an unterstützt. Infrastrukturministerin Doris Bures
betont die Vorteile für die heimischen Unternehmen, die sich dadurch Zeit, Aufwand und Geld ersparen. Bures:
"Das EU-Patent bedeutet weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und niedrigere Kosten. Das stärkt
den Innovationsstandort Österreich."
Der größte Kostenfaktor, nämlich die Übersetzungskosten in alle Landessprachen, wird zukünftig
wegfallen. Das EU-Patent muss nur in drei Sprachen, Deutsch, Englisch und Französisch, vorliegen. Heute kommt
man für die Patentanmeldung und Validierung in den 27 EU-Staaten auf Kosten von circa 32.000 Euro, davon machen
die Übersetzungskosten mit 23.000 Euro den Löwenanteil aus. Diese Übersetzungskosten werden nach
Angaben der Kommission in der Anfangsphase auf unter als 2.500 Euro und dann auf deutlich unter 1.000 Euro sinken.
Das EU-Patent wird durch ein europaweit einheitliches Rechtsschutzsystem ergänzt. Damit wird eine einheitliche
Rechtsprechung in Patentangelegenheiten sichergestellt. Insbesondere werden für die Rechtssuchenden teure
Parallelverfahren in allen Mitgliedstaaten vermieden.
Das erste EU-Patent wird nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden. Bures sieht darin neben der Kostenersparnis
auch eine systematische Verbesserung im gesamteuropäischen Innovationssystem. Weil damit auch Kleine- und
Mittlere Unternehmen einen besseren und sehr viel einfacheren Zugang zum EU-weiten Patentschutz bekommen. Die Ministerin
erwartet sich durch diese Erleichterungen bei der Patentanmeldung einen zusätzlichen Impuls für innovative
Unternehmen, in Forschung und Entwicklung zu investieren und Patente einzureichen.
Die heimischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren trotz Wirtschaftskrise
außerordentlich innovativ gezeigt. So wurde in Österreich sogar im Jahr 2009 - anders als in den meisten
EU-Staaten - das Niveau bei der Zahl der Patentanmeldungen gehalten und 2010 wurde mit 7,1 Prozent ein starkes
Plus verzeichnet. 2011 gab es zwar einen Rückgang bei den Anmeldungen in Österreich, zugleich aber mit
6.300 Patentanmeldungen von heimischen Erfinderinnen und Erfindern einen neuen Rekordwert auf internationaler Ebene.
"Österreichische Unternehmen, Erfinderinnen und Erfinder sind immer stärker auf den internationalen
Märkten vertreten", so Infrastrukturministerin Doris Bures. "Internationalisierung ist ein Schlüsselkriterium
für unsere Wirtschaft", betonte die Ministerin. Sie verweist auch darauf, dass Österreich bei den
Patentanmeldungen weit über dem EU-Schnitt liegt, was zuletzt auch der Innovation Union Competitiveness Report
2011 hervorgehoben hat.
Der weitere Fahrplan: Nach der zu erwartenden Zustimmung des Europäischen Parlaments am 11. Dezember 2012
sollen im Frühjahr 2013 die teilnehmenden Staaten im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz das Übereinkommen
für das gemeinsame Gerichtssystem unterzeichnen. Es wird damit gerechnet, dass Mitte 2014 die ersten EU-Patente
angemeldet werden können.
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 Mitterlehner: Neues EU-Patent unterstützt Wachstum innovativer Unternehmen
Wirtschaftsminister bei EU-Rat: Raschere und günstigere Patentanmeldungen fördern
Innovationsbereitschaft - Mitterlehner für neue Industriepolitik
Brüssel /Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Annahme des einheitlichen
EU-Patents im Rat vom 10.12. für Wettbewerbsfähigkeit als wichtiges Signal für innovative Unternehmen
und als künftige Belebung des Binnenmarkts. "Jede Erleichterung bei den Patentanmeldungen fördert
die Innovationsbereitschaft, die wir für Wachstum und Beschäftigung gerade in einer schwierigen Konjunkturlage
dringend brauchen", sagte Mitterlehner in Brüssel bei der Ratstagung. "Erfindungen müssen sich
für den Entwickler auszahlen, was im härter werdenden internationalen Wettbewerb nur über möglichst
hochwertige Schutzrechte gewährleistet werden kann."
Mitterlehner sieht vor allem für Österreichs Wirtschaft Vorteile. "Wir haben sehr exportstarke und
innovative Unternehmen, die überproportional von einem günstigeren EU-Patent profitieren können.
Das gilt besonders für Klein- und Mittelbetriebe", betont Mitterlehner. Künftig soll die Anmeldung
eines EU-Patents nur noch in einer der drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch erfolgen, wobei
lediglich der Patentanspruch in die anderen zwei Sprachen übersetzt werden muss. Somit werden laut EU-Kommission
die Übersetzungskosten - als größter Kostenfaktor - von aktuell 23.000 Euro auf rund 2.500 Euro
in der Anfangsphase reduziert und später auf deutlich unter 1.000 Euro sinken. Das erste EU-Patent wird nach
derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden, wobei sich mit Ausnahme von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer
beteiligen. Ergänzend wird ein einheitliches Rechtsschutzsystem bzw. die neue Patentgerichtsbarkeit als one-stop-shop
etabliert.
Neue EU-Industriepolitik setzt richtige Schwerpunkte
Ein wichtiges Diskussionsthema der heutigen Ratstagung war die geplante Aktualisierung der Leitinitiative zur
Industriepolitik. "Eine starke Industrie sichert Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Europa. Daher
begrüßen wir den Fokus in Richtung einer aktiveren EU-Industriepolitik", sagte Mitterlehner. Dabei
gehe es vor allem um mehr Investitionen in neue Technologien und Innovationen, ein besseres Unternehmensumfeld
und den leichteren Zugang zu Finanzierungen.
"Wir müssen vor allem den technologischen Vorsprung unserer Unternehmen gegenüber der globalen Konkurrenz
langfristig sichern", bekräftigte Mitterlehner. Künftig sollen beispielsweise Zuschüsse aus
dem derzeit geplanten 80 Milliarden Euro umfassenden "Horizon 2020"-Rahmenprogramm für Forschungs-
und Innovationsförderung sowie aus dem Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für KMU (COSME) auch für die Automotive Industrie offen stehen. "Durch die zusätzlichen
EU-Förderchancen können noch mehr Innovationen entwickelt und finanziert werden, wovon gerade Österreichs
starke Zulieferindustrie besonders profitieren kann", so Mitterlehner abschließend.
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