Aussenminister Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
10. 12. 12

 Spindelegger: ÖVP steht für Stabilität und Gerechtigkeit
In der ORF-"Pressestunde" spricht Michael Spindelegger über die Positionen der ÖVP zu innenpolitischen Agenden: "Wir wollen die Arbeit und die Wirtschaft am Laufen halten."
Wien (övp-pd) - Zahlreiche Fragen zu den unterschiedlichsten Themen stellte sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" auf ORF2. Neben innenpolitische Agenden, standen auch außenpolitische sowie EU-bezogene Fragen zur Debatte.

Monti hat guten Job gemacht
Bestürzt zeigte sich Spindelegger über den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Für ihn ist der Rücktritt Montis nicht erfreulich, da er in Italien einen guten Job gemacht hat. Wichtig sei nun, dass sein Nachfolger den eingeschlagenen Kurs fortsetzt und die begonnenen Reformen fortführt.

Wir haben aus Telekom-Skandal gelernt
Bezüglich der Korruptionsfälle stellt Spindelegger klar: „Wir haben aus dem Telekom-Skandal gelernt.“ Die richtigen Schritte wie unter anderen die Aufsetzung eines neuen Lobbyistengesetzes, eines Medientransparenzgesetzes sowie eines gläsernen Parteiengesetzes wurden gemacht. Dies sowie die Aufklärung aller Fälle zeigt, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert.
Bezüglich des Falls Salzburg fordert Spindelegger, dass die politische Verantwortlichkeit im Fall Salzburg geklärt werden muss, denn die Salzburger SPÖ darf den Spekulationsskandal nicht ignorieren.

Wer heute Wehrpflicht abschafft, schafft morgen Neutralität ab
Am 20. Jänner 2013 entscheidet die österreichische Bevölkerung über die Grundsatzfrage, ob die allgemeine Wehrpflicht erhalten bleibt oder nicht. Michael Spindelegger setzt sich für die Wehrpflicht ein und hält fest: „Wer heute die allgemeine Wehrpflicht abschafft, wird morgen auch die Neutralität abschaffen.“
Spindelegger stellt klar, dass die Wehrpflicht wichtig ist bei Unwetterkatastrophen. Zudem bleiben viele Zivildiener als Helfer der Freiwilligen Feuerwehr und dem Roten Kreuz erhalten.

Schluss mit dem Lehrer-Bashing
Laut der ÖVP sollen Lehrer, die neu in den Beruf eintreten, mehr arbeiten, jedoch auch mehr verdienen. Spindelegger fordert auch die zuständige Ministerin auf, das Lehrer-Bashing endlich zu beenden und die Leistung der Lehrer anzuerkennen. Zudem soll die SPÖ ihre Blockade bezüglich des Deutschunterrichts vor der Regelschule aufgeben.

Wollen Arbeit und Wirtschaft am Laufen halten
Mit der Pendlerpauschale will man diejenigen unterstützen, die mit dem Auto täglich in die Arbeit fahren. Zudem hat die ÖVP viele Maßnahmen gesetzt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Als Beispiele nennt Spindelegger die GmbH Neu und den Jungunternehmerfonds: „Wir wollen die Arbeit und die Wirtschaft am Laufen halten.“

Die ÖVP als Wirtschaftspartei soll gewählt werden
Abschließend stellt Spindelegger klar: „Die ÖVP steht für Stabilität und Berechenbarkeit.“ Daher ist eine Steuerreform weder 2012 noch 2013 machbar. Trotzdem soll die Bevölkerung vor neuen Belastungen geschützt werden. Dafür setzte sich Spindelegger auch auf EU-Ebene ein und kämpfte um die Steuergelder der Österreicher.
Bezüglich der Nationalratswahl stellt der ÖVP-Obmann klar, dass die Wahl nicht vorgelegt wird. Über mögliche Koalitionen will Spindelegger ebenfalls nicht spekulieren. Doch fest steht für Spindelegger: „Die ÖVP als Wirtschaftspartei soll gewählt werden. 2013 wird das Jahr der ÖVP.“

Link zur "Pressestunde" in der ORF TVthek, gültig 7 Tage nach der Erstausstrahlung.

Kräuter: Spindelegger zur Volksbefragung teilweise widersprüchlich
Politische Eurofighterverantwortung bei ÖVP
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013 als teilweise widersprüchlich. Kräuter: "Bemerkenswert und zu begrüßen ist das wörtliche Eingeständnis Spindeleggers, dass bei der Wehrpflicht Stillstand und Leerlauf an der Tagesordnung stehen. Die Konsequenz daraus, nämlich die Abschaffung der Zwangsverpflichtung und die Umstellung auf ein schlankes professionelles Heer zu befürworten, ist leider unterblieben."

Folgerichtig geriet der Vizekanzler auch mit dem Freiwilligkeitsargument für das Sozialwesen als Begründung für die Wehrpflicht in argen Argmentationsnotstand. Kräuter: "Der Widerspruch der erzwungenen Freiwilligkeit wurde vom ORF-Redakteur auf den Punkt gebracht. Die Forderung Spindeleggers, auch Frauen, die freiwillig tätig sein wollen, den Dienst bei der Rettung oder im Sozial- oder Pflegebereich zu ermöglichen, entspricht wiederum dem Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer."

Wenig überzeugend sei auch das versuchte Abschieben der alleinigen Verantwortung für den Eurofighterdeal auf den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Kräuter: "Selbstverständlich ist der ehemalige Bundeskanzler und damalige Regierungschef Wolfgang Schüssel politisch hauptverantwortlich für die größte Beschaffung der zweiten Republik, für den Deal und alle damit zusammenhängenden Malversationen."

Strache: Völlig überforderter Spindelegger
Veto-Androhungen reiner Theaterdonner
Wien (fpd) - Michael Spindelegger sei in allen seinen Ämtern völlig überfordert, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-"Pressestunde" mit dem Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Parteiobmann, der nicht annähernd darüber hinwegtäuschen konnte, dass in der ÖVP ein tiefer innerer Konflikt herrsche und er in seiner Position als Obmann alles andere als unumstritten sei.

Sehr bedauerlich fand es Strache vor allem, dass in der Pressestunde der EU-Politik viel zu wenig Zeit eingeräumt wurde. "Gerade Spindeleggers widersprüchliche Aussagen zu einem Veto - einerseits möchte er ein solches einsetzen, andererseits will er die Veto-Möglichkeit überhaupt abschaffen - hätten es verdient, genauer unter die Lupe genommen zu werden", meinte der FPÖ-Obmann. Aber man könne ohnehin davon ausgehen, dass sich der Außenminister nie und nimmer trauen werde, irgendwelche EU-Wünsche nicht blitzartig zu erfüllen, das habe die Vergangenheit gezeigt. Jedes Mal wenn Spindelegger auch nur einen zarten Hauch von kritischer Haltung gegenüber der EU eingenommen habe, sei er umgehend aus Brüssel zurückgepfiffen worden. Deshalb seien auch seine Veto-Androhungen reiner Theaterdonner, bedingt durch den Vorwahlkampf.

Zum Thema Eurofighter-Skandal seien von Spindelegger nur Ausflüchte gekommen. Es sei aber mehr als bezeichnend, dass der Vizekanzler sich gegen einen Untersuchungsausschuss ausspreche, meinte Strache. Die FPÖ hingegen habe immer schon auf eine genaue Untersuchung dieser dubiosen Vorgänge gedrängt und habe auch 2006 den Eurofighter-Untersuchungsausschuss mitinitiiert, der dann von ÖVP und SPÖ in trauter Zweisamkeit abgedreht worden sei wie auch der Banken-Untersuchungsausschuss und zuletzt der Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Srache vermisste auch verbindliche Aussagen über die längst überfällige Steuerreform. Auch hier habe sich Spindelegger einmal mehr nur im Ungefähren bewegt, ohne konkret zu werden. Das ÖVP-Modell zur Pendlerpauschale wiederum sei lediglich eine Weiterführung eines ineffizienten Systems, das zudem einen großen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Das freiheitliche Modell hingegen unterscheide nicht mehr starr in große und kleine Pendlerpauschale, sondern richte sich nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern sowie der realen Arbeitsleistung. Damit kämen auch Teilzeitarbeitnehmer erstmals in den Genuss der Pendlerpauschale.

Bucher: Nur Kraut und Rüben-Aussagen
Bucher fordert unabhängige Finanzmarktpolizei, Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften sowie Steuersenkung und Konjunkturbelebungspaket
Wien (bzö) - "Eine knappe Stunde lang gab es nur .Kraut und Rüben-Aussagen' vom ÖVP-Obmann zu hören, aber keine einzige konkrete Maßnahme, um die permanent ansteigende Arbeitslosigkeit in Österreich stoppen zu können". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher den Auftritt von ÖVP-Obmann Spindelegger in der ORF-"Pressestunde".

"Alle Prognosen für die weitere Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt zeigen, dass sich in Österreich die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr massiv erhöhen wird, aber der ÖVP-Vizekanzler hat keinen einzigen Vorschlag parat, mit dem man diesem negativen Trend entgegensteuern könnte", kritisierte Bucher und weiter: "In Österreich können sich 300.000 Menschen das Heizen nicht leisten und derzeit sind fast 350.000 Bürger arbeitslos und die ÖVP hat keine anderen Sorgen, als parteiintern über eine Abschaffung Österreichs zu streiten, um dann einen europäischen Zentralstaat installieren zu können - das ist einer Regierungspartei unwürdig".

"Österreich befindet sich derzeit in einer Rezession und die Bevölkerung hat fast kein Geld mehr zur Verfügung. Insbesondere der Mittelstand braucht jetzt rasch eine Entlastung. Daher müssen ein Konjunkturbelebungspaket und eine Steuersenkung mittels BZÖ-Fair-Tax-Modell schnellstmöglich umgesetzt werden", sagte der BZÖ-Chef.

Der BZÖ-Chef fordert wegen des Finanzskandals in Salzburg erneut die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei. "Wir brauchen dringend eine Finanzmarktpolizei, die nicht von den Banken und der Politik bestellt ist, sondern weisungsfrei agiert und die öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nimmt. Auch ist ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ein Gebot der Stunde", betonte Bucher.

 Kogler: Spindelegger verteidigt Vertuscher- und Blockierer-ÖVP!
Scheinheiliger Auftritt Spindeleggers: schwarze Nein-Sager-Litanei in der "Pressestunde".
Wien (grüne) - Der ORF-Auftritt von Spindelegger "war völlig unglaubwürdig, gerade zu scheinheilig, wenn es etwa ums Thema Aufklärung geht: Die ÖVP bleibt die Oberzudecker-Partei der Republik", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler und erinnert an das "Abdrehen des letzten Untersuchungsausschusses und die Verweigerung, jetzt einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzusetzen - das ist umso pikanter, nachdem die ÖVP ja die eigentliche Eurofighter-Partei ist. Spindelegger verteidigt damit auch den Gegengeschäftsschmäh samt Schmiergeldkarusell", so Kogler.

Und: "Es ist die Spindelegger-ÖVP, die auch die Aufklärung der sechs Milliarden Euro-Verluste im österreichischen Bankensektor mit aller Gewalt verhindert", so der Grüne Vize-Klubobmann.

"Ebenso unglaubwürdig ist Spindeleggers Haltung zu einem bundesgesetzlichen Spekulationsverbot für alle öffentlichen Gebietskörperschaften und die einheitliche Finanzierungsabwicklung über die Bundesfinanzierungsagentur: Die ÖVP ist dagegen. Diesbezügliche Initiativen werden schon seit Jahren in den zuständigen Parlamentsausschüssen von der Volkspartei blockiert", so Kogler.

Apropos blockieren: "Abgesehen von der bescheidenen Fortschritte bei der ganztägigen Betreuung in der Schule, stockt weiter jede Reform in der Bildungspolitik - weil der ÖAAB weiter betoniert." Und auch "in Sachen Abschaffung der Wehrpflicht und mehr Steuergerechtigkeit bringt Spindelegger nicht mehr zustande, als die eingelernte schwarze Nein-Sager-Litanei runterzubeten", schließt Kogler.

Lugar: ÖVP steht für Zwang, Schuldenpolitik und Verkrustung
Erneuerung Österreichs mit ÖVP unter Spindelegger schwer vorstellbar
Wien (str) - "Der rote Faden in der ÖVP wurde heute wieder deutlich sichtbar: Es sind dies Zwang, Schuldenpolitik und Verkrustung. Bei der Frage des Bundesheeres, der Bildung und bei den Kammern steht Spindelegger für Zwang und verkrustete Strukturen. So kann man eine Erneuerung Österreichs nicht schaffen. Unser Hauptvorwurf bleibt aber: Die ÖVP steht für eine unverantwortliche Schuldenpolitik und Milliardenpakete für Pleitebanken, Spekulanten und Co. Frank Stronach will die Realwirtschaft stärken und die Macht der Finanzwirtschaft zurückdrängen. Jeder, der bei diesem Weg mithilft ist ein Partner; die ÖVP nimmt sich mit ihrer Politik hier scheinbar selbst aus dem Spiel.", so Obmannstellvertreter KO Robert Lugar in einer ersten Reaktion auf den Auftritt des Vizekanzlers in der "Pressestunde".

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at