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Vizekanzler drängt auf baldige Annahme der EU Leitlinien zu Religionsfreiheit
Wien (bmeia) - „Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten sind Kernanliegen der
österreichischen Menschenrechtspolitik“, so Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer
anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte von Österreich initiierten Expertenseminars zum
Thema Religionsfreiheit in Brüssel. Dieses Expertenseminar, an dem auch der neue EU Sonderbeauftragte für
Menschenrechte Stavros Lambrinidis, der italienische Außenminister Giulio Terzi, Experten des Europäischen
Auswärtigen Dienstes sowie VertreterInnen des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft teilnahmen,
ist Teil der österreichischen Bemühungen, um Religionsfreiheit als Thema für die EU-Außenpolitik
fix zu verankern.
„Der Missbrauch von Religion als Rechtfertigungsgrund für Gewalt und Diskriminierung ist inakzeptabel. Wir
müssen der Zunahme von religiös motivierten Konflikten und Gewalttaten gegen Mitgliedern religiöser
Minderheiten energisch entgegenwirken“, so Spindelegger weiter. „Auch die Europäische Union muss sich verstärkt
engagieren: Auf Forderung Österreichs hat die EU im Juni die Ausarbeitung von Leitlinien zu Religionsfreiheit
beschlossen. Damit wäre die Religionsfreiheit fixer Bestandteil der EU-Menschenrechtspolitik. Nun ist es wichtig,
den Druck aufrecht zu erhalten, damit inhaltlich starke Leitlinien formuliert und rasch beschlossen werden können.“
„Gerade die Vorkommnisse in der arabischen Welt mahnen uns auch, dass der Schutz der Religionsfreiheit aller Bürger
entscheidend ist, um Frieden und Sicherheit innerhalb einer Gesellschaft zu garantieren. Religiöse Minderheiten
müssen daher bei der Neugestaltung der Gesellschaften, die in vielen arabischen Ländern erfolgt, von
Anfang einbezogen werden. Dieser kollektiven Dimension der Religionsfreiheit müssen auch die neuen Leitlinien
Rechnung tragen. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, in diesen auch einen effektiven Konfliktpräventionsmechanismus
in Hinblick auf religiös motivierte Konflikte zu verankern“, betonte der Außenminister.
„Wir nehmen unsere menschenrechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und werden uns auch in Zukunft mit allen uns
zur Verfügung stehenden Mitteln für den Schutz religiöser Minderheiten und der Religionsfreiheit
durch Dialog und die Vermittlung von Toleranz, Pluralismus und gegenseitigem Respekt einsetzen“, so Spindelegger
abschließend.
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