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Wien (bmeia) – „Die jüngste gewaltsame Eskalation der Situation in
Ägypten ist äußerst besorgniserregend. Die immer heftigere Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft,
die bereits Todesopfer und hunderte Verletzte gefordert hat, stellt die gesamte Entwicklung des Landes in Frage“,
unterstrich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.
„Ich rufe alle Beteiligten zur Besonnenheit und zur Einhaltung der demokratischen Spielregeln auf. Ägypten
steht vor einer fundamentalen Weichenstellung, will es zu einem demokratischen Land mit klarer Gewaltenteilung
zwischen Präsident, Regierung und Parlament werden. Kompromisslosigkeit und Gewalt verschärfen die Lage
massiv“, so Spindelegger, der darauf hinwies, dass die politische Eskalation auch potentielle Investoren abschrecke
und dadurch die wirtschaftliche Erholung des Landes gefährde.
„Nur durch Dialog und Verhandlungen zwischen allen politischen Lagern und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen
im Land kann eine dauerhafte und faire Lösung gefunden werden. Das gilt auch für die angestrebte neue
ägyptische Verfassung, die nur dann auf einer soliden Basis stehen kann, wenn sie unter aktiver Einbeziehung
aller gesellschaftlichen Kräfte im Konsens zustande gekommen ist“, so der Vizekanzler.
Syrien: Einsatz von Chemiewaffen wäre eklatantes Verbrechen des Assad Regimes
„Die jüngsten Hinweise über die mögliche Vorbereitung eines Einsatzes von Chemiewaffen durch
die syrische Armee sind zutiefst besorgniserregend. Ich fordere die syrische Regierung in aller Entschiedenheit
auf, eine Verwendung dieser Massenvernichtungswaffen unter allen Umständen zu unterlassen und die Waffenbestände
umgehend und vollständig zu sichern. Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wäre
für die internationale Staatengemeinschaft völlig inakzeptabel und eine eklatantes Verbrechen des Assad-Regimes.
Wenn Assad glaubt, seine Macht durch Chemiewaffen halten zu können, so wäre das eine fatale Fehlkalkulation“,
sagte der Vizekanzler.
Spindelegger reagierte damit auf die jüngsten Hinweise, dass die syrische Armee ihre beträchtlichen Bestände
von Chemiewaffen verlegt und damit begonnen haben könnte, das tödliche Nervengas Sarin in verschiedene
Waffensysteme zu füllen. 188 Staaten haben diese Massenvernichtungswaffen durch das internationale Chemiewaffenverbot
(1992) geächtet. Syrien ist aber gemeinsam mit Nordkorea einer der ganz wenigen Staaten, die dieser Konvention
nicht beigetreten sind.
„Das syrische Regime ist unter allen Umständen verpflichtet, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen
und sich nicht durch den verantwortungslosen Einsatz solch unmenschlicher Waffen noch weiterer eklatanter Menschenrechts-
und Völkerrechtsverletzungen schuldig zu machen. Es gibt kein Szenario wo der Einsatz von Chemiewaffen in
irgendeiner Form gerechtfertigt sein könnte. Die internationale Gemeinschaft wäre in ihrer Reaktion vereint
und würde alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", betonte Spindelegger.
„Massenvernichtungswaffen dürfen im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr in internationalen Beziehungen haben.
Auf Grund ihrer indiskriminierenden und unkontrollierbaren Wirkung sind sie ein besonders grausames Relikt der
Zeit des Kalten Krieges und mit heutigen Verständnis von internationalem Recht und menschenrechtlichen Standards
nicht in Einklang zu bringen. Österreich tritt daher für ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen ein“,
erklärte Spindelegger.
Nordkorea: "Ankündigung eines Raketenstarts ist eine untragbare Provokation"
"Jeder Versuch eines Raketenstarts würde eine schwerwiegende Verletzung der UNO-Sicherheitsratsresolution
1874 durch Nordkorea darstellen. Ich rufe Nordkorea dringend dazu auf, von einem Raketenstart abzusehen und sich
an die Verpflichtungen des UNO-Sicherheitsrats zu halten", zeigte der Außenminister tief besorgt über
die nordkoreanische Ankündigung, noch im Dezember einen weiteren Versuch durchzuführen, den im April
missglückten Satellitenstart zu wiederholen.
Spindelegger meinte weiter: "Der Weg Nordkoreas in eine sichere und prosperierende Zukunft kann nur über
Besonnenheit und Kooperation erfolgen. Derartige Provokationen führen lediglich zu einem Mehr an Isolation
und bringen negative Auswirkungen auf die Stabilität in Asien mit sich. Es ist untragbar, dass Nordkorea versucht,
die Geduld der Staatengemeinschaft auf die Probe zu stellen. Eine sicherheitspolitische Entspannung auf der koreanischen
Halbinsel liegt sowohl im Interesse des Nordens als auch des Südens."
Bereits am 13. April 2012 missglückte der Versuch Nordkoreas einen Satelliten in die Umlaufbahn zu befördern.
Der damalige Raketentest wurde heftig von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt. Durch die bestehenden
UNO-Sicherheitsratsresolutionen darf Nordkorea keine ballistische Raketentechnologie verwenden, auch nicht für
zivile Raumfahrtzwecke. Mit dieser Technologie könnten nämlich auch Atomraketen abgeschossen werden.
Die Ankündigung eines neuen Versuchs zwischen dem 10. und 22. Dezember hat die Staaten der Region in Alarmbereitschaft
gesetzt.
Österreich setzt sich konstant dafür ein, dass Nordkorea dem Atomteststoppvertrag beitritt. Außerdem
fordert die Internationale Gemeinschaft von Nordkorea, dass erstmals seit 2009 wieder IAEO-Inspektoren zur Überprüfung
des Nuklearprogramms ins Land gelassen werden.
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