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LR Waldner: Einzigartiges Pilotprojekt für Kommunen startet sofort
- Fünf Mio. Euro für finanz-, struktur- und vor allem bevölkerungsschwache Gemeinden
Klagenfurt (lpd) - Kärnten ist das einzige Bundesland mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung.
Zusätzlich kämpfen die Gemeinden in den Tälern mit der Abwanderung in die Zentralräume. "Damit
entsteht eine Negativspirale: Bevölkerungsrückgang bedeutet weniger Mittel für die Gemeinde. Weniger
Geld heißt, weniger Investitionen und weniger Investitionen bedeuten Probleme bei der Aufrechterhaltung der
örtlichen Infrastruktur", fasst Gemeindelandesrat Wolfgang Waldner am 07.12. die Herausforderungen der
Kommunen zusammen. Dazu kommt auch noch, dass genau die Gemeinden, die mit diesen Problemen konfrontiert sind,
auch einen mehr oder weniger hohen Abgang zu verzeichnen haben.
Der Gemeindereferent startet daher ein in Österreich einzigartiges Pilotprojekt: Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte,
Abwanderungstendenzen, hohen Umlagenbelastungen und schwacher Finanzkraft erhalten durch den neuen Gemeindefinanzausgleich
einen größeren finanziellen Spielraum. "Damit rücken wir die Schieflage durch die geringeren
Ertragsanteile für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen gerade und setzen einen Impuls gegen
die Abwanderung, weil alle Gemeinden unter gleichen Voraussetzungen autonom planen und investieren können",
so Waldner. Die Schieflage ergibt sich derzeit aus der Verteilung der Ertragsanteile des Bundes. So erhält
Klagenfurt beispielsweise 980 Euro pro Einwohner und die Gemeinde Hohenthurn 596 Euro pro Einwohner.
Mit dem neuen Finanzausgleich wird laut Waldner genau diese Schieflage der Bundesertragsanteile ausgeglichen und
es werden damit gleiche Voraussetzungen zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum geschaffen. Praktisch
erhalten diese Kommunen als zusätzliche Einnahmen zu den Ertragsanteilen ab Jänner 2013 einen Sockelbetrag
als Ausgleich für die Bevölkerungsdichte, einen Finanzkraftausgleich, einen Umlagenausgleich und einen
Bevölkerungsausgleich. Der Finanzausgleich errechnet sich mittels der durchschnittlichen Ertragsanteile in
Kärnten (377 Euro) und der geschrumpften Bevölkerungszahl der letzten zehn Jahre in der jeweiligen Gemeinde.
"Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor. 160 Mio. Euro werden jährlich investiert
und damit Betriebe und Arbeitsplätze gesichert. Diese Investitionen sind die sichersten Maßnahmen gegen
Abwanderung. Mit dem Finanzausgleich sichern wir die Investitionstätigkeit der Kommunen", weist Waldner
hin. Fünf Mio. Euro aus dem Topf der Bedarfszuweisungen stellt der Gemeindereferent für den Gemeindefinanzausgleich
zur Verfügung.
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