Causa Hypo NÖ

 

erstellt am
05. 12. 12

Behördliche Untersuchung bei Hypo NÖ Gruppe in Wien und St. Pölten
Bank an rascher Klärung des Rechtsstreits interessiert
St. Pölten (hyponoe) - Am 04.12. kam es in der Hypo NÖ Gruppe Bank AG zu einer behördlichen Untersuchung der Standorte Wien und St. Pölten durch das Bundeskriminalamt. Inhaltlich handelte es sich dabei um routinemäßig von der Staatsanwaltschaft durchzuführende Sichtungen von Unterlagen zu den bereits bekannten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Wertpapiertransaktionen rund um Augustus Funding Limited und Aquarius, welche die Bank am 04.12. selbstverständlich gerne unaufgefordert zur Verfügung gestellt hat. Die Bank hätte die gewünschten Unterlagen den Behörden natürlich auch ohne Durchsuchung jederzeit bereitgestellt, was den Vorteil gehabt hätte, dass der Bankbetrieb nicht wie heute entsprechend beeinträchtigt geworden wäre.

Für die Hypo NÖ Gruppe ist dies hoffentlich ein weiterer Baustein, der zur raschen Klärung und Beendigung des Rechtsstreits mit der Bankaufsicht führt. Dazu gehören Befragungen von Aufsichtsräten genauso, wie eben auch Ermittlungen in der Bank selbst nach weiteren Fakten und Unterlagen.

Die Bank, welche über eine erfolgreiche Performance (1. Halbjahr 2012: 14,1 Mrd. Euro Bilanzsumme, 7,7 Mio. Euro Nettogewinn), eine gute Kapitalisierung sowie ein erst kürzlich erneut bestätigtes Single-A-Rating von S&P verfügt, ist von der Richtigkeit der damals durchgeführten Transaktion überzeugt und stützt sich dabei auf Gutachten und Sachmeinungen von renommierten Experten. Aus Sicht der zahlreichen Gutachter haben die Bankvertreter stets die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmannes angewandt.

 

Strache: ÖVP-Sumpf in Niederösterreich endlich trockenlegen!
Die Vorwürfe gegen die niederösterreichische Hypo sind vielfältig.
Wien (fpd) - Der Skandal rund um die ÖVP-Landesbank in Niederösterreich zeige, dass das Bundesland mit einem dicken schwarzen Filz aus Begierden, Willkür und Freunderlwirtschaft überwuchert sei, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den jüngsten Entwicklungen um die Hypo Niederösterreich. Das zeige auch die Aufhebung der Immunität von Erwin Prölls Wasserträger und Klubobmann Klaus Schneeberger sowie des ÖVP-Landtagsabgeordneten Willibald Eigner.

Die Vorwürfe gegen die niederösterreichische Hypo sind vielfältig. Primär geht es um die unkorrekte Bilanzdarstellung von Papieren der insolventen Investmentbank Lehmann Brothers im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Anleihe "Aquarius" und um die Auslagerung selbstgefährdeter Assets in das von der Hypo gegründete Special Purpose Vehicle (SPV) und einen diesbezüglichen Kredit über 802 Millionen Euro. Gegen die Chefs und Ex-Chefs der Hypo NÖ laufen Verfahren wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung, gegen die landeseigene Vermögensverwalterin, die frühere FIBEG, laufen Verfahren wegen der Veranlagung der Wohnbaudarlehen.

"Es wird Zeit, dass der ÖVP-Sumpf in Niederösterreich endlich trockengelegt wird", betonte Strache. Erwin Pröll betrachte das Bundesland als sein Privateigentum, in dem er schalten und walten könne, wie es ihm beliebe. Es sei an der Zeit, diesen Landeshauptmann endlich ins politische Ausgedinge zu schicken, wozu die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei den kommenden Landtagswahlen 2013 Gelegenheit hätten.

 

Petzner: Anzeige des BZÖ löste Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich aus
Pröll gefordert, politische Konsequenzen zu ziehen - Rücktritte von Schneeberger und Sobotka gefordert
Wien (bzö) - "Da die Kontrolle durch die niederösterreichischen Landtagsparteien überhaupt nicht funktioniert, weil sich alle Oppositionsparteien dort im schwarzen Sog des Erwin Pröll befinden, habe ich für das BZÖ im Jahr 2009 Anzeige wegen Untreue und Bilanzfälschung in der Causa Hypo Niederösterreich erstattet. Dass diese Anzeige zu Ermittlungen der Justiz und nun sogar zu Razzien geführt hat, bestätigt unsere damalige Vorgehensweise. Denn es ist schlichtweg an der Zeit, dass auch der schwarze Sumpf und die sauren Wiesen in Niederösterreich trocken gelegt werden", das erklärt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme.

Petzner: "Jener Erwin Pröll, der in der Causa Hypo Kärnten oft lauthals nach politischen Konsequenzen gerufen hat, ist nun selbst gefordert, die politischen Konsequenzen in der niederösterreichischen Volkspartei und der Landesregierung zu ziehen. Die sofortigen Rücktritte von ÖVP-Klubobmann Schneeberger und ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Sobotka sind unausweichlich. Die beiden tragen schließlich die Verantwortung für die in der Hypo Niederösterreich verzockten Steuermillionen und krummen Geschäfte der pröllschen Landesbank."

 

 Karner: Strache soll sich um seinen Kärntner Sumpf mit Scheuchs, Dörfler & Co. kümmern
Petzner gesteht Racheakt für Kärntner Pleite-Hypo
St. Pölten (nöi) - "Der Herr Strache soll sich gefälligst um seinen Kärntner Sumpf mit Scheuchs, Dörfler & Co. kümmern, bevor er großspurig den Mund aufreißt. Denn während die Kärntner Hypo dem Steuerzahler Milliarden kostet, macht die Hypo Niederösterreich Gewinne und ist damit ein Gewinn für die Landesbürger in Niederösterreich", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner Aussagen von FP-Strache.

"Was ohnehin bekannt war, hat der Herr Petzner heute klar zugegeben: Es handelt sich um einen Racheakt für die Kritik an der Kärntner Pleite-Hypo, die dem österreichischen Steuerzahler bleischwer auf der Tasche liegt. Denn während die Kärntner Hypo dem Steuerzahler Milliarden kostet, macht die Hypo Niederösterreich Gewinne und ist damit ein Gewinn für die Landesbürger in Niederösterreich. Dem Herrn Petzner brennen im Solarium offensichtlich immer wieder die Sicherungen durch", kommentiert Karner Aussagen von BZÖ-Petzner.

 

Steindl: Großes Vertrauen in die Ermittlungen der Behörden
Konsequenzen der NÖ Landespolitik nach Abschluss der Untersuchungen
St. Pölten (spi) - "Die SPNÖ hat in der Causa Hypo NÖ großes Vertrauen in die ermittelnden Behörden und in die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Untersuchungen sollen frei von politischen Vereinnahmungsversuchen abgewickelt werden. Nach Abschluss der Ermittlungen und selbstverständlich bei Vorliegen von sich daraus ergebenden Anklagen ist die Politik, im konkreten Fall vor allem die NÖ Landespolitik, gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Konsequenzen zu ziehen", reagiert Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl auf die neueste Entwicklung in der Causa Hypo NÖ und den Zweckgesellschaften "Augustus" und "Aquarius".

 

 Huber: FPNÖ ist Teil des Sumpfs!
FPNÖ stimmte im Landtag gegen U-Ausschuss - Warum wohl?
St. Pölten (grüne) - "Strache sollte seine Aussendung lieber an seine niederösterreichischen Parteikollegen richten, wenn er die Trockenlegung des Korruptionssumpfes in Niederösterreich fordert", kontert der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber auf die Aussendung des FPÖ-Bundesparteiobmannes. "Die FPNÖ hat im NÖ Landtag gegen die Einsetzung eines U-Ausschusses gestimmt und verhält sich auch sonst in der Causa Hypo NÖ verdächtig ruhig. Wenn sie den Bundeparteiobmann für eine Stellungnahme vorschickt, liegt die Vermutung nahe, dass auch niederösterreichische FPÖ-Politiker in Korruptions- und Spekulationsgeschäfte verwickelt sind", so Huber. "Die Grünen sind die einzigen, die nicht im Sumpf stecken und für echte Aufklärung einstehen! Ein U-Ausschuss ist die einzige Lösung", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

 

 

 

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