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Landesrat Bernhard informierte über Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung
Bregenz (vlk) - "Es wird durch die geplante Gesundheitsreform keine Verschlechterung für
Patientinnen und Patienten und auch keine Zentralisierung geben. Das Land lässt sich seine Kompetenzen nicht
nehmen." Das betonte Landesrat Christian Bernhard beim Gesundheitsgipfel im Landhaus am 04.12.
Durch die Gesundheitsreform sollen erstmalig Bund, Sozialversicherungen und Länder eine gemeinsame Verantwortung
für die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems in Österreich übernehmen. Ziel ist es,
durch gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung auf der Basis von verbindlichen Vereinbarungen die
vorhandene gute Gesundheitsversorgung weiter zu optimieren und einen sorgsamen Umgang mit dem vorhandenen Geld
zu gewährleisten.
Grundlage für die Umsetzung dieser Reform ist eine noch in Verhandlung stehende 15a-Vereinbarung zwischen
dem Bund und den Ländern. Über deren Eckpunkte informierte Landesrat Bernhard bei dem Treffen im Landhaus
die Klubobleute und Gesundheitssprecher der Landtagsparteien sowie die Akteure des Gesundheitswesens, also Patientenanwaltschaft,
Ärztekammer, Krankenhausbetriebsgesellschaft.
"Im Vordergrund stehen die Interessen der Patientinnen und Patienten", betonte Bernhard. Ziele der 15a-Vereinbarung
sind u.a. der Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention, die Verbesserung des Zugangs und der Verfügbarkeit
aller notwendigen Leistungen sowie eine bessere Abstimmung des Leistungsangebotes im niedergelassenen und im Spitalsbereich.
Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen einer Zentralisierung der Gesundheitsagenden durch den Bund
konnten im Gespräch gemindert werden, da die bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben gewahrt bleiben.
Landesrat Bernhard: "Auch die in Verhandlung stehenden Punkte über die Zusammensetzung der zukünftigen
Zielsteuerungskommissionen auf Bundes- und Landesebene sehen keine Bundesmehrheit vor."
Der Zusammensetzung der Gremien wird in den abschließenden Verhandlungen besonderes Augenmerk geschenkt werden,
damit die Länderinteressen auch zukünftig gewahrt bleiben. Gestärkt von dieser - von allen Gesprächspartnern
geteilten - Forderung, will LR Bernhard diese Landesposition weiterhin mit Nachdruck in den Verhandlungen vertreten.
"Die operative Umsetzung der Gesundheitsreform ist nur unter Einbeziehung aller im Gesundheitsbereich tätigen
Berufsgruppen möglich", sagte LR Bernhard. Vorstellbar ist für ihn die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz,
in der alle relevanten Gruppen vertreten sind, zur Beratung des Landesgesundheitsfonds.
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