Schulreform-Paket

erstellt am
04. 12. 12

 Faymann: Verlängerung des Ausbaus der Ganztagsschulplätze beschlossen
Insgesamt 200.000 Plätze bis 2018/19
Wien (sk) - Erfreut zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 04.12. darüber, dass das Schulreform-Paket und damit der Ausbau der ganztägigen Betreuung bereits heute beschlossen wurde -"und nicht erst bei der Regierungsklausur im März". Diese Maßnahme "macht Beruf und Familie leichter vereinbar und kommt jungen Leuten als Bildungsförderung zugute". Auch erhielten die Schulerhalter dadurch eine gewisse Planbarkeit über das Jahr 2014 hinaus. Mit der Verlängerung der bisherigen Maßnahmen zum Ausbau der Ganztagsschulen bis 2018 können weitere 40.000 Plätze geschaffen werden. Damit werden 2018/19 200.000 Ganztagsschulplätze zur Verfügung stehen.

Wenn man das mit anderen Ländern vergleiche, "die ständig mit dem Sparstift reale Kürzungen bei der Bildung und bei den Investitionen vornehmen, bemühen wir uns einerseits die Budgetkonsolidierung voranzutreiben und andererseits in so wesentlichen Bereichen wie der Schule und der Bildung an qualitativer Verbesserung zuzulegen." Der Bundeskanzler hob dies "als besonders positives Beispiel der gemeinsamen Arbeit der Bundesregierung" hervor. "Im Bereich der Bildung, im Bereich der Beschäftigung, im Bereich der Investitionen aber auch im Sozialbereich gilt Österreich als Vorbild in der Europäischen Union. Und das ist richtig und gut so und muss bei jeder Regierungssitzung und jeden Tag neu verdient werden", betonte Faymann.

Zum Ethikunterricht erklärte Faymann, dass beschlossen wurde, bis zum Sommer 2013 eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, die die Kosten, die Organisation und die unterschiedlichen Modelle betrifft. Bei der Sprachförderung sei es das Ziel, möglichst integrativ vorzugehen und jungen Menschen, die nach Österreich kommen "möglichst rasch und intensiv" die Sprache beizubringen.

Ein weiteres Thema, das Faymann beim Pressefoyer zur Sprache brachte war der Asylbereich. Die Bundesländer hätten ihre Zusagen erfüllt. "Auch Oberösterreich hat sich dieser Aufgabe gestellt und sie erfüllt", merkte Faymann an. "Auch das ist ein Zeichen von ernsthafter Zusammenarbeit mit Ergebnissen in dieser Regierung." "Es zeigt sich also, dass wir in der Abarbeitung unserer Vorhaben gut im Zeitplan liegen", erklärte Faymann und betonte, dass man den noch vor der Regierung liegenden Aufgaben ebenso vorgehen wolle, so etwa beim Lehrerdienstrecht, wo man noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen wolle.

 Spindelegger: Verdoppeln Plätze für schulische Tagesbetreuung wo Bedarf besteht
Jährliche Bedarfserhebung soll Ausbau klären – Länder haben Verpflichtungen vom Asylgipfel eingehalten
Wien (övp-pd) - "Bis 2018 sollen die Plätze für die schulische Tagesbetreuung in Schulen verdoppelt werden, und zwar genau dort, wo es einen Bedarf gibt", betont Vizekanzler Michael Spindelegger beim Ministerrat zum neuen Modell der schulischen Tagesbetreuung. "Dafür wird es jährlich beim Schuleintritt Bedarfserhebungen geben und für jeden einzelnen Schulstandort entschieden werden." Nun ist Unterrichtsministerin Schmied gefordert, die Verhandlungen mit allen Schulpartnern aufzunehmen. "Das gemeinsame Ziel ist der Ausbau", so Spindelegger. Derzeit sind 80 Millionen Euro jährlich für den Ausbau vorgesehen, ab 2014 sind zusätzlich maximal 80 Millionen - je nach Bedarf - abrufbar.

Weitere Themen im Ministerrat waren die Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten und der Ethikunterricht: "Der verpflichtende Ethikunterricht ist wichtig für die Wertevermittlung an Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden", so Vizekanzler Michael Spindelegger. Bis Sommer 2013 werden Vorschläge für die Umsetzbarkeit erarbeitet, die Grundlage für Entscheidungen sein werden. Neue Modelle der Sprachförderung werden ab nächstem Jahr in Pilotversuchen erprobt. Dazu Spindelegger: "Es ist sinnvoll, verschiedene Modelle auszuprobieren, um aus der Praxis das beste Modell einzuführen."

"Beim Asylgipfel wurden aufgrund der dramatischen Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen detaillierte Pläne für die Bundesländer erarbeitet. Alle haben ihre Verpflichtungen eingehalten", so der Vizekanzler, der abschließend betont. "Es ist schön, dass Unterschriften etwas wert sind."

Haubner: Ganztasschule entspricht geänderter Arbeitswelt
Wien (bzö) - BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner begrüßte das Vorhaben der Regierung, die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufzustocken. "Dieses Vorhaben entspricht vollkommen der geänderten Arbeitswelt. Endlich haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt und nehmen mehr Geld in die Hand", so Haubner.

Zur Ganztagsbetreuung meinte Haubner: "Die Entscheidungsfreiheit - ob die Kinder in den Genuss einer Nachmittagsbetreuung kommen oder einen verschränkten Unterricht haben - muss direkt am Standort und auch durch die Eltern getroffen werden. Es darf nicht von "oben darüber gefahren werden", daher muss diese Wahlfreiheit gewährleistet bleiben.

 Walser: Pyrrhussieg für Schmied bei Ganztagsschule
"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren"
Wien (grüne) - "Bundesministerin Schmied hat für ihren kleinen Sieg in Richtung ganztägiger Schule einen hohen Preis gezahlt", meint Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, zur Einigung der Regierungsparteien über den Ausbau ganztägiger Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Zusätzliche ganztägige Schulplätze und die Nachmittagsbetreuung für die SchülerInnen bleiben an harte Bedingungen geknüpft.

"Die ÖVP bleibt die Partei der Bonzen und Betonierer", sagt Walser zum beibehaltenen Vetorecht der LehrerInnen gegen ganztägigen Unterricht. Anstelle des notwendigen zügigen Ausbaus ganztägiger Schulplätze wird wieder einmal der Bedarf erhoben. Dass Schmied nun diskriminierenden Sonderklassen für Kinder mit Sprachproblemen zustimmen musste, schmerzt besonders. "Damit werden Chancen vernichtet und Integration wird verhindert", meint Walser und ergänzt: "Wenn kleine Fortschritte an große Bedingungen geknüpft werden, dann verlieren die Kinder ihre Chance auf bessere Bildung. Noch so ein Sieg, und wir sind verloren", sagt Walser.

Markowitz: Kinder müssen danach unbelastet Freizeit genießen können
Wien (str) - "Der weitere Ausbau der Ganztagsschule ist durchaus zu begrüßen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kinder nicht bloß beaufsichtigt werden, sondern tatsächlich Unterricht stattfindet, Bewegungseinheiten geboten, bzw. Hausaufgaben gemacht werden", erklärt Team Stronach Bildungssprecher Abg. Stefan Markowitz. Entscheidend sei, "dass die Schüler nach einem langen Arbeitstag in der Schule unbelastet heimkommen und ihre Freizeit zum Erholen nutzen können", so Markowitz, der allerdings von der Regierung auch wissen möchte, wie dieser Ausbau der Ganztagsschule finanziert werden soll.

 Oberhauser: Schritt für Schritt zur Ganztagsschule
Pilotversuche zur Sprachförderung ein weiterer Fortschritt
Wien (ögb) - "Schritt für Schritt geht es in Sachen Bildung voran. Ob Ganztagsschule oder Sprachförderung, es geht in die richtige Richtung", erklärte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser zu den Bildungsbeschlüssen im Ministerrat. "Wichtig ist, es werden Schritte in die richtige Richtung gesetzt und der Stillstand ist überwunden", erinnert Oberhauser daran, dass seit Monaten immer wieder kleinere und größere Schritte Richtung Schul- und Bildungsreform gesetzt werden.

"Von der Reform der PädagogInnenausbildung bis zum leichteren Nachholen von Bildungsabschlüssen reichen die heuer bereits beschlossenen Reformen im schulischen Bereich. In Summe ist alleine heuer einiges weitergegangen", stellt Oberhauser fest. "Jetzt ist es wichtig, dass der eingeschlagene Weg konsequent weitergegangen wird, auch wenn gewaltige Widerstände zu überwinden sind", erklärt die ÖGB-Vizepräsidentin.

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