Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
17. 12. 12

 Faymann: Gläserne Kassen für Länder sind Gebot der Stunde
Mit Einblicken in die Länderbudgets kann die Bonität Österreichs garantiert werden. Außerdem nimmt Faymann zu aktuellen europapolitischen Fragen, dem Profi-Heer-Modell und der Neutralität sowie dem Ausbau von Ganztagsschulen Stellung.
Wien (sk) - In der ORF-„Pressestunde“ zollte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.12. David Brenner Respekt für seine Entscheidung, sein Amt zurückzulegen und sprach sich für gläserne Länderkassen aus: „Es ist ein Gebot der Stunde, dass es Richtlinien geben muss, die einen Einblick in die Finanzen der Länder ermöglichen. Wer nichts zu verheimlichen hat, kann herzeigen, was er macht und wird nichts gegen gläserne Kassen einzuwenden haben“, so Faymann.

Nun soll rasch ein Gesetz geschaffen werden, um einen Einblick in die Länderbudgets zu gewährleisten und damit die Bonität Österreichs zu garantieren.

Werner Faymann versicherte, dass es nicht darum gehe, den Ländern die Budgethoheit zu entziehen. Vielmehr können mit gläsernen Kassen auch notwendige Maßnahmen wie die Rettung der Hypo Alpe Adria, deren Krise im Bundesland Kärnten wurzelte, umgesetzt werden.

EU: Österreich profitiert von Solidarität in Europa
Zur Frage, welchen Beitrag Österreich in Zukunft für das Projekt Europa leisten wird, konstatierte der Bundeskanzler: „Unsere Wirtschaft profitiert massiv vom Export in Länder der Europäischen Union. Je besser es Europa geht, desto besser geht es uns in Österreich!“ Österreich kann nur deshalb einen Überschuss produzieren, weil Menschen in Europa die Produkte kaufen. Da zahlreiche österreichische Betriebe einen Standort in EU-Mitgliedsländern haben, ist für diese eine gute Wirtschaftsentwicklung bestimmend. Sich für den Zusammenhalt der Staaten in der EU einzusetzen bedeutet vor allem, österreichische Arbeitsplätze zu sichern.

Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft Österreichs: „Wenn wir jetzt erreichen, dass in Europa weiter die Kaufkraft steigt, dann können wir Millionen Arbeitsplätze in Österreich sichern.“, legte Werner Faymann dar.

Faymann stellte weiters klar, dass ein Rausschmiss von finanzschwachen Staaten wie Griechenland aus der EU für ihn nach wie vor nicht in Frage käme. „Dort, wo guter Wille existiert, weiterhin Teil der EU zu sein und Aufbauprogramme umgesetzt werden, muss auch Solidarität von anderen Mitgliedsstaaten zugesichert werden.“

Als vorrangiges Ziel formulierte Bundeskanzler Werner Faymann ein gemeinsames EU-Budget, bei dem niemand übrig bleibt. Insbesondere der Rabatt für Österreich soll erhalten werden. Für den Bereich der Landwirtschaft konnten bereits 700 Millionen ausverhandelt werden.

Wehrpflicht: „Österreich bleibt neutral“
„Profis im Heer zu haben bedeutet keine Verpflichtung, irgendwo beizutreten. Ich will ein Profiheer, aber keinen NATO-Beitritt", stellte Faymann klar. Die Neutralität Österreichs bleibt weiterhin aufrecht. Er betonte außerdem, dass in Zukunft Missionen zur Friedenssicherung stärker ins Zentrum rücken werden. Gerade deshalb ist die Professionalisierung des Bundesheers von großer Bedeutung. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Darabos und Sozialminister Hundstorfer werde er weiter das Modell von Profiheer und Sozialem Jahr erklären und sich auch Bürgerdiskussionen stellen. „Dieses Modell muss man nicht verstecken.“, zeigte sich Faymann überzeugt und kritisierte, dass die ÖVP die Bevölkerung noch immer über ihr Modell im Dunklen lässt.

Das bezahlte, freiwillige Soziale Jahr ermöglicht Frauen und Männern einen Einstieg in einen neuen Berufszweig. Fachkräfte, beispielsweise im Bereich der Pflege, werden dringend gebraucht, das Soziale Jahr wird da Abhilfe schaffen, indem es jungen Menschen neue Möglichkeiten aufzeigt und auch gleich die Möglichkeit bietet, erste Berufserfahrung zu sammeln.

Bildung: Ganztagsschule als Zukunftsmodell
Der Bundeskanzler sprach sich für ganztägige Schulformen – idealerweise mit verschränktem Unterricht – aus. „Wenn man nicht möchte, dass Bildung vererbt wird, muss man Kinder möglichst früh fördern“, erklärte Faymann und verwies auf den Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern. Als weiteres Projekt nannte er ein neues Lehrerdienstrecht, das möglichst noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

 Rauch zeigt Verständnis für Nervosität der SPÖ
SPÖ-Skandal: Sachlichkeit muss wieder einkehren - gemeinsame Lösung von Bund und Ländern erarbeiten - Ja zur Wehrpflicht: Sicherheit statt Abenteuer
Wien (övp-pd) - "Verständnis" für die Nervosität der SPÖ-Spitze zeigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Es ist aber zu hoffen, dass man bald wieder zu Sachlichkeit zurückfindet", so Rauch angesichts des missglückten Versuchs von Faymann in der ORF-"Pressestunde", die Finanzministerin zu attackieren. "Ziel muss sein, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, damit sich ein Fall Salzburg nicht wiederholen kann. Diese Lösung muss Hand in Hand zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden", so Rauch. Recht geben muss Rauch Faymann in seiner Feststellung, wonach "die Salzburger so etwas nicht mögen": "Denn es ist nachvollziehbar, dass die Salzburger Bürgerinnen und Bürger angesichts dieses SPÖ-Skandals wütend sind. Hier wurden immerhin zig Millionen an Steuergeld verzockt", betont der ÖVP- Generalsekretär, der anfügt: "Substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen sind hier fehl am Platz."

"Sicherheit statt Abenteuer" müsse auch die Devise bei der Wehrpflicht-Debatte sein, so Rauch, und weiter: "Die ÖVP steht zum Erhalt der sechsmonatigen Wehrpflicht und des neunmonatigen Zivildienstes. Auch heute hat sich wieder gezeigt, dass die SPÖ mehr Fragezeichen als Antworten zu bieten hat. Bei der Sicherheit der Menschen in diesem Land darf es aber kein einziges Fragezeichen geben." Rauch abschließend: "Die ÖVP setzt daher auf ein System, das sich bewährt hat. Eine Reform des Bundesheeres ist in jedem Fall unumgänglich. Die Vorschläge dazu liegen längst am Tisch."

Strache: Übliche unkritische EU-Lobhudeleien Faymanns
Freiheitliche beantragten Spekulationsverbot schon 2008
Wien (fpd) - Es sei empörend, wie Werner Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal schön- und kleinzureden, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-"Pressestunde" mit dem Bundeskanzler. Allerdings habe man trotzdem die klammheimliche Freude darüber erkennen können, dass seine schärfste innerparteiliche Konkurrentin Gabi Burgstaller nun in erheblichen Schwierigkeiten stecke.

Dass Faymann jetzt für ein Spekulationsverbot eintrete, sei zwar erfreulich. Allerdings habe die FPÖ ein solches schon im November 2008 im Nationalrat beantragt, erinnerte Strache. Der entscheidende Punkt in der Frage der Finanzen der Bundesländer sei die Herstellung voller Transparenz der Vermögenswerte und Veranlagungen, bei einem gleichzeitigen Verbot von Spekulationsgeschäften für die Zukunft. Es sei unabdingbar notwendig, auch in den Bundesländern ein System einzuführen, in dem die finanziellen Aktivitäten klar ersichtlich seien. Für Salzburg gelte es jetzt, umfassende und zügige Aufklärungsarbeit zu leisten, sowohl was die politische und rechtliche Verantwortung der Mitglieder der Landesregierung, als auch was die Vorwürfe der kriminellen Machenschaften gegenüber einer Mitarbeiterin, betreffe, verlangte Strache.

In keiner Weise überraschend waren für Strache Faymanns völlig unkritische EU-Lobhudeleien. Dass eine gewaltige Mehrheit von 63 Prozent der Österreicher einen EU-Austritt Griechenlands befürworte, sei dem Bundeskanzler völlig gleichgültig. Mit aller Kraft klammere sich Faymann an den Brüsseler Zentralismus und finde nichts dabei, weiter österreichisches Steuergeld für Pleitestaaten und Spekulanten zum Fenster hinauszuwerfen. Faymann sei kein Kanzler für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern für die Banken und Eurokraten.

Hinsichtlich der Wehrpflicht widersprach Strache entschieden Faymanns Darstellung, wonach deren Abschaffung nichts mit der Neutralität zu tun habe. Denn die Einführung eines Berufsheers wäre definitiv ein weiterer Schritt weg von der Neutralität und die Eintrittskarte in die NATO. Die Neutralität habe Österreich in schwierigen Zeiten viel Sicherheit gegeben. Und so solle es auch bleiben. "Wir wollen nicht in internationale Konflikte hineingezogen werden, sondern die Tradition des Vermittelns beleben", betonte Strache. "Die neutrale Schweiz hat alle Konflikte und Kriege in Europa gut überstanden. Das sollte uns Vorbild sein." Mit einer Berufsarmee gehe außerdem die Identifikation des Staatsbürgers mit der Landesverteidigung verloren.

Insgesamt habe der Bundeskanzler in der heutigen Pressestunde wieder einmal seine völlige Reformunfähigkeit traurig unter Beweis gestellt, meinte Strache. Faymann regiere nicht, sondern lasse sich lethargisch vor sich her treiben. Je eher diese Regierung abgewählt werde, desto besser.

Bucher: Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef
Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz ist neben blinder EU-Hörigkeit Hauptursache für derzeitige Lage in Österreich
Wien (bzö) - Der Auftritt von Bundeskanzler Faymann in der ORF-"Pressestunde" hätte unter anderem Chance gegeben, den verunsicherten Menschen, die auf die jüngsten Meldungen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise mit großer Sorge reagieren, Hoffnung zu geben und Zukunftschancen zu skizzieren. Nichts dergleichen habe Faymann getan. Selten habe die Republik einen derart farb- und perspektivlosen Bundeskanzler erlebt, so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion. Angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftsprognosen seien Maßnahmen gefordert, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Wie den Aussagen von Faymann zu entnehmen sei, habe der Kanzler den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, meinte Bucher.

"Die Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz ist neben der blinden EU-Hörigkeit die Hauptursache für die derzeitige Lage in Österreich", betonte Bucher. "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef. Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so Bucher.

Was die Wehrpflicht Volksbefragung anlange, missbrauchen SPÖ und ÖVP aus parteitaktischen Gründen dieses positive Instrument der direkten Demokratie. Denn die Bevölkerung wurde nicht einmal informiert, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung für das Land und die Menschen hat, kritisierte Bucher. "Dümmer und konzeptloser als die rot-schwarze Bundesregierung kann man es nicht mehr machen. Daher rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, der Wehrpflicht Volksbefragung fernzubleiben. Der Boykott soll als Denkzettel verstanden werden, damit Volksbefragungen zukünftig besser vorbereitet werden."

Begrüßt wird von Bucher das Drängen des Bundeskanzlers auf "gläserne Kassen" sowie ein Spekulationsverbot für die Länder verfassungsrechtlich als Konsequenz aus dem Finanzskandal in Salzburg zu verankern. Bucher fordert darüber hinaus ein einheitliches Haushaltsrecht verpflichtend für alle Länder.

 Glawischnig bereit, sofort über Spekulationsverbot per Verfassungsgesetz zu verhandeln
ÖVP-Nein zu parlamentarischer Regelung verantwortungslos
Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bietet den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den sofortigen Start zu Verhandlungen für ein bundesweit einheitliches Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen. Nach dem Grünen Vorstoß für ein solches Zweidrittelgesetz erkennen wir eine große Bereitschaft in der SPÖ - vom Kanzler abwärts. Das ist erfreulich."

Dass im Gegensatz dazu von Seiten der ÖVP nur Ablehnung gegen eine wirksame Regelung im Parlament kommt, kann die Grünen-Chefin nicht nachvollziehen. "Wenn wir ein Ende des Zockens mit Steuergeldern wollen, braucht es ein Verfassungsgesetz. Nur auf den Goodwill der Länder zu setzen ist verantwortungslos. Das muss ich Vizekanzler Spindelegger und seiner ÖVP schon vorwerfen. Augenscheinlich kommt da wieder einmal großer Widerstand vom heimlichen ÖVP-Chef, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll."

Glawischnig glaubt dennoch an einen raschen Verhandlungsbeginn auf Bundesebene und wünscht sich erste Gespräche bereits nächste Woche - also noch vor Weihnachten. Der inhaltliche Vorschlag der Grünen liege im Detail bereits seit einer Woche am Tisch.

Lugar: Faymann präsentiert wieder einmal keine Lösungen für die Probleme des Landes
Faymann und Spindelegger sollen endlich zu arbeiten beginnen!
Wien (str) - "Viele, kaum nachvollziehbare Aussagen, keine Lösungen. Das ist sehr schade. Wir würden uns erwarten, dass Faymann endlich Lösungen präsentiert. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Bundesregierung endlich zu arbeiten beginnt. Auch wenn klar ist, dass es die letzten Monate Faymanns als Bundeskanzler sein werden.", so Obmann-Stv. KO Robert Lugar zu Faymanns Auftritt in der ORF-"Pressestunde".

Faymanns Aussage, dass er eine Koalition mit Stronach nicht ausschließe, kommentiert Lugar so:"Frank Stronach hat klargestellt, dass er in keine Koalition eintreten wird. Faymann ist verantwortlich für das ESM-Debakel, das Abdrehen des Korruptions-Untersuchungsausschusses, für die Milliarden-Spekulation mit Steuergeld, Milliarden-Hilfspakete für Pleitebanken, für die Rekordverschuldung Österreichs und einen völligen Stillstand bei den wichtigen Reformprojekten unserer Zeit."

"Faymann macht den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer. Seine Linie, Spekulation nicht verbieten zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Nach seinen Aussagen zu Burgstaller, Spekulation, EU-Beitragserhöhung etc. ist klar: Faymann präsentiert leider keine Lösungen, sondern nur Politik-Sprech. Und das wollen die Menschen nicht. Die Menschen wollen Lösungen und dass sich die Politiker dieses Landes gemeinsam um die Lösung der Probleme Österreichs kümmern. Ich fordere Faymann auf, umgehend einen Vorschlag für ein umfassendes Spekulationsverbot mit Steuergeld vorzulegen. Das würden wir unterstützen.", so Lugar.

Wenn man genau hinhört, dann werde klar:"Faymann will leider nur gewisse Spekulationsgeschäfte untersagen. Er sagt, dass "auch Fehler passieren können". Das ist unfassbar, denn in Wahrheit ist die Lösung ganz einfach: Wenn wir Spekulation mit Steuergeld komplett verbieten, dann gibt es auch keinen Raum für Fehler."

Faymann zollt dem Spekulanten David Brenner (SPÖ) "großen Respekt" für seinen Rücktritt. Lugar:"Wenn jemand die Verantwortung für den Verlust von 340 Millionen Euro trägt, dann ist der Rücktritt selbstverständlich; hier von Respekt zu sprechen, ist eigentlich unglaublich."

63% der Österreicher wollen laut neuester TREND-Umfrage, dass Griechenland aus der EU austreten soll. Faymann hingegen, will sich "mit diesem Gedanken nicht einmal beschäftigen".

Lugar: "Faymann ist längst am Gängelband der EU-Zentralbürokratie und hat die Interessen Österreichs längst über Bord geworfen. Eine Erhöhung der österreichischen Beiträge zur EU-Zentralbürokratie der Lobbyisten und Spekulanten ist ganz klar abzulehnen."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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