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Bankenunion und Rettungsschirm tragen wesentlich zur Stabilisierung der Eurozone bei
Wien (bmf) - „Nach den Beschlüssen der vergangenen Nacht über eine gemeinsame europäische
Bankenunion unter Oberhoheit der EZB und mit dem Rettungsschirm ESM, der Fiskalprobleme lösen kann, haben
wir ein gutes Standbein“, erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter am Rande der Eurogruppen in Brüssel.
Doch Fekter warnte zur Vorsicht, denn „die Einzelprobleme in den Schuldenländern werden uns noch eine Zeitlang
begleiten“, so Fekter. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass Griechenland weitere Hilfsgelder von insgesamt 53 Milliarden
erhält“, berichtete die Finanzministerin. „Die griechische Regierung hat sich besonders angestrengt, daher
wird die zweite Tranche des zweiten Hilfsprogramms in mehreren Teilschritten ausgezahlt“, erklärte Fekter
weiter. Dass die Mittel mit 53 Milliarden - davon 34 Milliarden unmittelbar und 19 später - wesentlich höher
seien als die ursprünglich genannten 44 Milliarden Euro, begründete die Finanzministerin so: „Wir haben
einen Schuldenrückkauf bewerkstelligt, der auch finanziert werden musste. Das heißt, die Schulden Griechenlands
sind jetzt wesentlich niedriger und tragfähig. Das war dem IWF besonders wichtig.“
Kritik übte äußerte Fekter über die Tatsache, dass das Einkommenssteuergesetz noch nicht im
Parlament liege. „Die Steuereinnahmen in Griechenland sprudeln noch nicht so, wie wir uns das erwarten. Allerdings
hat der griechische Finanzminister versprochen, dass die Verhandlungen dazu schon weit fortgeschritten sind. Wir
können aufgrund der schrittweisen Auszahlung auch diesen Prozess weiter verfolgen“, erläuterte die Ministerin.
„Unser größtes Ziel ist, dass die Griechen am Ende des Tages wieder auf eigenen Beinen stehen können.
Deswegen müssen die Schulden auf 124 Prozent des BIP reduziert werden. Das ist nach wie vor sehr viel, aber
mit sukzessiv verstärkten Primärüberschüssen können die Griechen es schaffen“, so Fekter.
„Ob ein Nachjustieren notwendig ist oder ob wir im Programmplan sind, werden wir 2015/2016 sehen“, schloss die
Finanzministerin.
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