Salzburgs Finanzgeschäfte

erstellt am
13. 12. 12

Effiziente Überprüfungsstruktur für Finanzgeschäfte
Beschluss des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Mit einem Dringlichen Antrag der FPÖ zur Aufklärung des 340-Millionen- Euro-Finanzskandals und einem Dringlichen Antrag der Grünen für einen Krisenplan für den Salzburger Landeshaushalt beschäftigte sich der Finanzüberwachungsausschuss unter Vorsitz von LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ) am Nachmittag des 12.12. während einer Unterbrechung der Plenarsitzung. Beide Anträge wurden in einen Vier-Parteien-Antrag umgewandelt. Dieser Antrag lautet: Im Auftrag des Landtages werden der Finanzüberwachungsausschuss und die Landesregierung umgehend gemeinsam mit den Landtagsparteien einen Vorschlag für eine effiziente Überprüfungsstruktur der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg erarbeiten, wobei die Arbeiten ehemöglichst aufzunehmen sind.

Für die FPÖ führte LAbg. Friedrich Wiedermann aus, es gehe darum, Schaden vom Land abzuwenden. LAbg. Dr. Astrid Rössler (Grüne) betonte, dass rasch ein handlungsfähiges Gremium geschaffen werden solle, damit der Landtag seine kontrollierende Rolle wahrnehmen könne. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner schlug ein Modell zur Aufarbeitung und neue Regeln für das Finanzmanagement vor. Einer einem Landtags-Untersuchungsausschuss vorgeschaltete Expertenkommission, die sich aus Vertretern der Landtagsfraktionen und dem Landesrechnungshofdirektor zusammensetzt, solle ein Team von Finanzexperten, Forensikern und Rechtsexperten zur Verfügung stehen. Die Finanzabteilung stelle dafür sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

LAbg. Dr. Christian Stöckl (ÖVP) sprach sich grundsätzlich gegen jede Form von Risikogeschäften mit öffentlichem Geld aus. Der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Dr. Eduard Paulus, berichtete, dass das Land einen risikolosen Absicherungsfonds besitze, der derzeit mit mehr als 300 Millionen Euro dotiert sei. Er stellte den Verlauf der Ereignisse, die zur aktuellen Situation führten, dar.

Personalreferent Landesrat Sepp Eisl erklärte, dass nach Eintreffen der Weisung, mit der der unter Verdacht stehenden Mitarbeiterin die Geschäftsbefugnis entzogen wurde, die Personalabteilung eine formelle Ermahnung der Mitarbeiterin ausgesprochen habe und er im Anschluss selber über den Sachverhalt informiert worden sei. In Folge sei der Mitarbeiterin bei Wiederholung von nicht erlaubten Transaktionen mit Entlassung gedroht worden.

Der Direktor des Landesrechnungshofs, Dr. Manfred Müller, sagte, er sei ab 5. November in Kenntnis der angenommenen Verluste gesetzt worden und habe anschließend diese Information an die Spitzen des Landtags weitergegeben. Swap-Verträge seien vom Landesrechnungshof nicht geprüft worden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer schlug eine rasche Erhebung aller Derivatgeschäfte des Landes und eine anschließende Analyse und Bewertung vor. Danach sollen eine Neustrukturierung und eine Feststellung von allfälligen Buchverlusten erfolgen. Schließlich sollen eine Aufarbeitung der bisherigen Entscheidungen seit Beginn der Geschäfte erfolgen und rechtliche Fragen geklärt werden. Haslauer sieht die Federführung beim Finanzüberwachungsausschuss, das Bundesministerium für Finanzen soll die Buchführung prüfen, der Bundesrechnungshof die Abläufe, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur solle sich um Schadensbegrenzung und die zukünftige Absicherung kümmern. Koordiniert werden sollen die Arbeiten durch den Direktor des Landesrechnungshofs.

Brenner entgegnete, dass es sich bei diesem Modell hauptsächlich um weisungsgebundene Bundesbehörden handle und keine Rechtsexperten vorgesehen seien. Beide Vorschläge könnten jedoch zusammengeführt werden. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller schlug eine kleine Expertengruppe vor, die rasch zu Ergebnissen kommen könne.

RH-Präsident Moser: Alarmglocken läuten seit 2008
Spekulative Derivatgeschäfte nicht zu rechtfertigen
Wien (pk) - Die kürzlich bekannt gewordenen Spekulationsverluste des Landes Salzburg in der Höhe von 340 Mio. € beschäftigten am 12.12. auch den Rechnungshofausschuss in einer kurzfristig angesetzten Aktuellen Aussprache. Ausschussobmann Werner Kogler hielt die Aussprache für notwendig, weil der Rechnungshof bei diesem Thema selbst in das Schussfeld öffentlicher Kritik geraten sei, was dem Parlament nicht gleichgültig sein könne. Zudem fasse die Finanzministerin beim Thema Finanzveranlagungen der öffentlichen Hände gesetzliche Änderungen ins Auge. In der Debatte reichten die Vorschläge von der Einführung eines einheitlichen doppischen Rechnungswesen für alle Gebietskörperschaften, das auch Derivativgeschäfte sichtbar machen würde, bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen für die bewusste Täuschung des Rechnungshofes.

Kameralistik verschleiert Finanzlage der Gebietskörperschaften
Rechnungshofpräsident Josef Moser leitete die Aussprache mit der Feststellung ein, für ihn haben schon 2008 die Alarmglocken geläutet, als bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "Kassenstärker" aufgenommen und für Finanzveranlagungen verwendet wurden, die damals zu Verlusten in der Höhe dreistelliger Millionenbeträge führten. Daher habe der Rechnungshof eine umfassende Querschnittsprüfung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zur Beurteilung von Finanzierungs- und Veranlagungsinstrumenten sowie von Finanzierungsstrategien und –risiken durchgeführt. Dabei wurde in Salzburg ein großes Volumen an Derivativgeschäften (41 % der Finanzschulden des Landes) festgestellt, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts dienten, sondern spekulativen Zwecken. In einem Follow up-Bericht zur Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen aus dem Jahr 2009 registrierte der Rechnungshof eine Senkung des Risikopotentials von 41 % auf 13 %, eine Änderung der Finanzierungsstrategie und die Erstellung eines monatlichen Berichtswesens durch einen externen Finanzdienstleiter. Der Rechnungshof habe damals aber auch empfohlen, das vorhandene Risiko der bestehenden Derivativgeschäfte weiter zu verringern und solche Geschäfte nur zur Absicherung von Währungs- und Zinsrisiken abzuschließen. Hinsichtlich der Verbuchung von Derivatgeschäften führte der Rechnungshofpräsident aus, der Abschluss von Derivatgeschäften verursache keinen Mittelfluss und werde daher in einem kameralistischen Rechnungsabschluss nicht verbucht. In einem doppischen System mit einer Vermögensrechnung, über das der Bund seit der Haushaltsrechtsreform verfügt, wäre dies anders, erklärte Moser. Das kameralistische Rechnungswesen biete die Möglichkeit, Risiken und Verbindlichkeiten zu verschleiern, stellte der Rechnungshofpräsident fest und wies dabei insbesondere auch auf die Verschleierung der wahren Lage der Gemeindefinanzen durch Leasinggeschäfte mit Liegenschaften hin.

Die Konsequenzen nach den Spekulationsgeschäften der ÖBFA haben dort zu Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzierungsmanagements geführt, vermerkte Moser positiv und bezeichnete es als notwendig, das Rechnungswesen der Gebietskörperschaften auch im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen Österreichs umzustellen, um eine klare Sicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gebietskörperschaften und auf alle Risiken zu gewinnen.

Abgeordnete sehen Handlungsbedarf
Angesichts der Ereignisse in Salzburg schlug Ausschussobmann Werner Kogler vor, über strafrechtliche Sanktionen für das Vorenthalten oder Fälschen von Dokumenten gegenüber dem Rechnungshof sowie für das Verschweigen von Tatsachen oder unwahre Aussagen gegenüber Prüforganen nachzudenken.

Abgeordnete Christine Lapp (S) forderte ein einheitliches Haushaltsrecht und gleiche Rechnungslegungsvorschriften für alle Gebietskörperschaften und verlangte Überlegungen für Fälle, in denen Prüforgane bewusst getäuscht werden. Lapp registrierte, dass der Rechnungshof nicht verlangt habe, auf Derivatgeschäfte in jedem Fall zu verzichten, sondern sie für zulässig halte, wenn sie der Absicherung von Währungs- und Zinsrisiken dienen. Lapp erkundigte sich nach den Unterlagen des Rechnungshofs für dessen positiv ausgefallene Follow up-Überprüfung in Salzburg und wollte wissen, warum der Landesrechnungshof in Salzburg übersehen habe, dass eine Referatsleiterin mit 1,7 Mrd. € arbeiten konnte.

Abgeordnete Martina Schenk (B) stellte angesichts von politischen Vollmachten die Frage nach der politischen Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte in Salzburg und verlangte angesichts nicht übermittelter Unterlagen an den Rechnungshof Lehren zu ziehen. Es bestehe Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass derartige Vorkommnisse künftig ausgeschlossen werden können.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) erinnerte an einen von den Koalitionsparteien vertagten Entschließungsantrag seiner Fraktion, der im Jahr 2008 darauf gerichtet war, Derivatgeschäfte öffentlicher Hände zu verbieten. Hätte man diesen Antrag angenommen, hätte man viel Schaden vermeiden können, sagte Gradauer. Gradauer listete den Schaden auf, der aus zahlreichen Spekulationsgeschäften für den Steuerzahler erwachsen sei, und verlangte einen Prüfungsschwerpunkt "Risikogeschäfte" beim Rechnungshof.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wollte wissen, wer die Gläubiger der 340 Mio. €-Schulden in Salzburg seien, erkundigte sich nach der Arbeit des Landesrechnungshofs und erinnerte in Hinblick auf die Debatte über Derivatgeschäfte von Gemeinden daran, dass Gemeinden derartige Geschäfte mit Genehmigung und teilweise auf Empfehlung der Landesbehörden abgeschlossen haben.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (T) fragte nach den Banken, die durch die Derivatgeschäfte in Salzburg einen Gewinn von 34 Mio. € erzielt haben sollen, und forderte Maßnahmen zur Reduzierung des Schadens.

Auch Abgeordneter Hermann Gahr (V) sah nach dem Versagen der Kontrollsysteme "absoluten Handlungsbedarf" und forderte ein Umdenken bei den Ländern sowie die Erfassung aller Restrisiken.

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt es für angebracht, über Konsequenzen strafrechtlicher Art nachzudenken, wenn der Rechnungshof falsch informiert wird. Sein Appell an alle Fraktionen lautete, der Bundesregierung Mut zu machen, nötigenfalls auch Verfassungsbestimmungen für Veranlagungen und das öffentliche Finanzrisikomanagement auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang verwies Kogler auf die Haftung der Bundes für die Bundesländer. Es gehe nicht an, dass der Bund für alles haften müsse, ohne Einfluss nehmen zu können. Auch Kogler sprach sich dafür aus, alle Risiken flächendeckend zu erfassen, eventuell mit Hilfe eines Fragenkatalogs des Bundes an die Länder.

Moser: Derivatgeschäfte nur für Absicherungszwecke gerechtfertigt
Rechnungshofpräsident Josef Moser zitierte aus dem Papier des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform aus dem Jahr 2011, in dem er feststellte, dass bei der Auswahl der Finanzinstrumente besondere Sorgfalt und ein risikoaverser Umgang mit öffentlichen Geldern gelten müsse. Bei Veranlagungen der Gebietskörperschaften gehe es um Stabilität, Werterhaltung, Risikominimierung und langfristige Strategien. Im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements sollen die Gebietskörperschaften Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und Steuerung von Finanzierungsrisiken ergreifen und ihr Risikomanagement auf Methoden aufbauen, die im Bankensektor angewendet werden. Außerdem hält es der Rechnungshofpräsident für notwendig, den Kapitalmarkt laufend zu beobachten, die Finanzgeschäfte zu limitieren und regelmäßig darüber zu berichten. Intransparente Finanzierungsstrukturen seien zu vermeiden und Finanzgeschäfte nur in Verbindung mit einem operativen Grundgeschäft abzuschließen. Schwer bewertbare Risiken und Spekulationsgeschäfte seien zu unterlassen und Derivativgeschäfte grundsätzlich nur zur Absicherung von Währungs- und Zinsänderungsrisiken abzuschließen.

Für das Schuldenmanagement seien vor dem Einstieg in risikoreiche Geschäfte geeignete organisatorische und personelle Voraussetzungen zu schaffen. Die Risiken von Fremdwährungsfinanzierungen seien streng zu limitieren und zu überwachen. Derivativgeschäfte zu Spekulationszwecken sind laut Rechnungshof nicht zu rechtfertigen.

Die Frage, inwiefern Salzburg den Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 Folge geleistet habe, beantwortete der Rechnungshofpräsident, indem er sagte, Salzburg habe das Risiko von 41 % auf 13 % reduziert, der Rechnungshof habe aber festgestellt, dass weitere Derivativgeschäfte abgeschlossen wurden, die auf zusätzliche Einnahmen gerichtet waren, also spekulativen Charakter hatten. Unrichtigkeiten habe der Rechnungshof in seiner Plausibilitätsprüfung der ihm vorgelegten Unterlagen nicht entdeckt, die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen liege beim Amt der Salzburger Landesregierung.

Handlungsbedarf beim Thema Finanzierungsmanagement habe der Rechnungshof bereits 2009 aufgezeigt und schon damals auf die organisatorische Trennung von Finanzierungsentscheidungen und Finanzierungsabwicklung, auf das Vier-Augen-Prinzip und die Einführung von Berichtspflichten gedrängt, erinnerte Moser.

Der Landesrechnungshof habe jährlich die Rechnungsabschlüsse geprüft, dabei aber den Umfang der Derivativgeschäfte nicht erkennen können, weil Derivativgeschäfte keine Zahlungsflüsse erzeugen und daher in der Kameralistik nicht aufscheinen. Eine Summe aller Schäden sei nicht zu beziffern, weil hinsichtlich der Verpflichtungen der Gebietskörperschaften keine volle Transparenz gegeben sei. Dem Rechnungshof seien auch die Banken nicht bekannt, die von den Derivativgeschäften in Salzburg profitiert haben, teilte Rechnungshofpräsident Moser den Abgeordneten mit.

HR Paulus bestätigt: ÖVP war schon im Sommer über Vorfälle in der Finanzabteilung informiert
Meisl: Haslauer gab im Ausschuss zu, von HR Paulus informiert worden zu sein. Das ist für uns der Beweis, dass der aktuelle Aufruhr der ÖVP mit Neuwahl-Ankündigungen reine Inszenierung ist.
Salzburg (spö) - Kurz nach 18 Uhr lieferte der Leiter der Finanzabteilung HR Paulus im Landtagsausschuss den endgültigen Beweis, dass das Vorgehen der ÖVP in Bezug auf den Kriminalfall in der Finanzabteilung eine reine Inszenierung ist.

Haslauer musste zugeben, informiert gewesen zu sein
"Auf Nachfrage von Abgeordneten bestätigte uns HR Paulus im Ausschuss, dass die ÖVP bereits im Sommer vollends über die offensichtlich eigenmächtigen und richtlinienwidrigen Handlungen der suspendierten Beamtin informiert war”, zeigt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl auf. „LH-Stv. Haslauer bestätigte letztendlich sogar selbst, dass er von HR Paulus über 'Differenzen mit der Mitarbeiterin' informiert wurde.”

„Damit liegt auf der Hand, was von uns vermutet wurde: Ziel der ÖVP war es scheinbar ausschließlich Neuwahlen zu provozieren, um die Macht wieder ergreifen zu können. Das ÖVP-Netzwerk schien hervorragend zu funktionieren, bis heute. Es war letztendlich die Aussage von HR Paulus, die Haslauer dazu zwang, endlich mit der Wahrheit ans Licht zu rücken”, so Meisl.

„Es zeigt sich einmal mehr: Der ÖVP geht es keineswegs um Aufklärung und Aufarbeitung des Kriminalfalls”, so Meisl, der an den Appell der Landeshauptfrau im Rahmen der Landtagssitzung verweist: „ Wir müssen mit voller Kraft daran arbeiten, das Geschehene schnellstmöglich aufzuarbeiten, um Schaden vom Land abzuhalten, die Stabilität wieder zu sichern und das Ansehen des Landes wieder herzustellen. Das ist die Aufgabe der Politik und damit von uns allen.”

 Haslauer: Schwerste Krise seit 1945
… erfordert sofortige und umfassende Aufklärung und entsprechende politische Konsequenzen – Katastrophales Informations- und Krisenmanagement Brenners – Keine Vertrauensbasis in der Koalition mehr
Salzburg (övp) - "Salzburg befindet sich durch die unfassbaren Spekulationsgeschäfte in der schwersten politischen Krise seit 1945. Es ist jetzt absolutes Gebot der Stunde, die Vorfälle sofort und umfassend aufzuklären, um den Schaden für das Land zu minimieren. Darüber hinaus sind aber auch politische Konsequenzen unvermeidlich. Vor allem aufgrund des katastrophalen Krisen- und Informationsmanagements von SPÖ-Finanzreferent Brenner ist das Vertrauen der ÖVP in den Koalitionspartner absolut zerrüttet. Die ÖVP wurde erst am 6. Dezember und damit 10 Tage nachdem Brenner in einem internen Gespräch über die Details der Malversationen und Vorfälle informiert wurde, in Kenntnis gesetzt. Dem nicht genug: Seit gestern Abend liegt mir ein Dokument vor, aus dem hervorgeht, dass Brenner bereits am 15. Oktober 2012 darüber informiert wurde, dass neben den 49 bestehenden Derivatgeschäften zusätzlich 253 Derivatgeschäfte existieren, die nicht in der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt gemeldet wurden. Auch diese Information wurde uns vorenthalten, selbst als nur wenige Tage später, am 19. Oktober, bei den Budgetverhandlungen der Regierung auf erste Zeitungsberichte hin dezidierte Fragen zu Derivatgeschäften an Brenner gestellt wurden - stattdessen wurde alles beschönigt. Auf einer solchen Basis kann keine Regierungszusammenarbeit funktionieren. Nachdem Brenner nicht bereit ist, von sich aus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen, sind Neuwahlen unvermeidlich. Damit wird der Bevölkerung, die angesichts der Vorfälle fassungslos ist, die Möglichkeit gegeben, darüber zu entscheiden, wer das Land in dieser schwierigen Zeit in die Zukunft führen soll", so ÖVP-Landeshauptmann-Stv. Wilfried Haslauer in der Landtagssitzung vom 12.12.

Schnell: FPÖ-Zustimmung zu Neuwahlantrag erst im Februar
Die Sondersitzung im Jänner muss für Aufklärung verwendet werden
Salzburg (fpö) - Die FPÖ werde einem Neuwahlantrag erst bei der Landtagssitzung im Februar ihre Zustimmung erteilen, erklärte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell am 13.12. Die Sondersitzung im Jänner müsse ausschließlich für die Aufklärungsarbeit genutzt werden. „Die Landtagssitzung gestern hat deutlich gezeigt, dass viel aufgeklärt werden muss“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird. Wir Abgeordnete haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt, und verpflichtet uns, zum Wohle des Landes zu handeln“, so der FPÖ-Klubchef. Tag für Tag gebe es neue Erkenntnisse. „Dem Land ist nicht gedient, wenn wir uns gleich in den Wahlkampf stürzen. „Ohne Wissen, wer alles Mitschuld an dem Finanzskandal trägt und wie hoch der Schaden für das Bundesland Salzburg ist, Wahlkampf zu betreiben, nützt weder dem Land noch einer neuen Landesregierung sowie einem neu gewählten Landtag“, gibt FPÖ-Klubobmann Karl Schnell zu bedenken. Der Spekulationsskandal müsse umfassende Konsequenzen haben. „Jetzt eine Wahl vom Zaun zu brechen, um politisches Kleingeld zu machen, wäre völlig unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung in unserem Land“, so Schnell abschließend.

Rössler: Diese Landesregierung ist am Ende
ÖVP dürfte durch Personalchef Sepp Eisl schon viel früher über die Misere in der Finanzabteilung Bescheid gewusst haben
Salzburg (grüne) - „Was kann man dieser Regierung überhaupt noch glauben?“ Diese Frage stellte sich heute LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der Grünen, in der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtages angesichts der zahlreichen widersprüchlichen Informationen, mit welchen die Mitglieder der Landesregierung in der Causa „Finanzskandal“ bisher aufwarteten. Für die Grün-Abgeordnete hat in den vergangenen Tagen nicht nur die SPÖ sondern auch die ÖVP „ihr Vertrauen, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Führungskompetenz verspielt“.

Wie sich angesichts verschiedener kursierender Aktenvermerke nun „stückweise herausstellt“, dürfte die ÖVP durch Personalchef Sepp Eisl schon viel früher über die Misere in der Finanzabteilung Bescheid gewusst haben, als dies zunächst den Anschein hatte. Rössler wirft der ÖVP vor, die brisante finanzielle Situation des Landes zu benutzen, um sich in Neuwahlen zu flüchten, anstatt einen „konstruktiven Schritt“ im Sinne eines gemeinsamen Krisenplans zu setzen.

Auch für LAbg. Cyriak Schwaighofer, den Fraktionsvorsitzenden der Grüne, wird immer klarer: „Diese Regierung ist am Ende.“ Bereits seit Jahren ziehe die Koalition an einem Strang, „aber jeder in eine andere Richtung“. Schwaighofer plädiert für Neuwahlen „so bald wie möglich, damit diese Konstellation, die sich gegenseitig nur behindert, endlich beendet wird“.

Spindelegger: Keine Spekulationen mit Steuergeldern!
Vzekanzler bezieht im Interview mit dem "Kurier" eindeutig Position. Riskante Spekulationen mit Steuergeldern darf es nicht mehr geben, die Regierung muss nun strenge Richtlinien erlassen.
Wien (övp-pd) - Im Interview mit dem "Kurier" sprach ÖVP-Chef Michael Spindelegger über die Finanz-Katastrophe in Salzburg und die Volksbefragung zur Allgemeinen Wehrpflicht. Dabei bezog er auch gegenüber Interviewpartner Werner Faymann eindeutig Position.

Richtlinien festlegen – keine Spekulationen mit Steuergeld
Die SPÖ wirbt in Richtung Nationalratswahl mit dem Slogan: „Besteuert die Spekulanten“. Ob sie genauso werben würde, wenn ihr früher bekannt gewesen wäre, dass sie damit die eigenen Leute meint, ist zu bezweifeln. Das Ausmaß des Schadens, der in Salzburg durch hochriskante Spekulationen mit Steuergeldern entstanden ist, kann noch nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden. Nach derzeitigem Wissensstand wurde in Salzburg ein Fünftel des Landesbudgets verspielt. Die Salzburger Steuerzahler werden wohl noch viele Jahre lang diese Schulden tilgen müssen.

Klare Richtlinien nötig
ÖVP-Chef Michael Spindelegger findet zur Causa Salzburg unmissverständliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass eine Gebietskörperschaft mit Geld, das sie vom Bund bekommt, zocken geht.“ Für den Vizekanzler steht fest, dass solch verantwortungslosem Handeln auf Kosten der Steuerzahler künftig ein Riegel vorgeschoben werden muss. Er wird sich in der Regierung deshalb dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den Bundesländern Richtlinien erarbeitet werden, die derartige Geschäfte in Zukunft wirkungsvoll eindämmen können. Die Länder werden zwar weiterhin eigenständig über ihre Finanzen verfügen, die Richtlinien sollen aber künftig Missbrauch verhindern.

Politische Verantwortung übernehmen
Klar ist für Spindelegger auch, dass die Betroffenen in dieser Sache Verantwortung übernehmen müssen: „Die politische Verantwortung bleibt bei jedem Regierungsmitglied, das für die Veranlagung der Regierungsgelder zuständig ist.“ Aus Salzburg wurde nun gebeten, die Bundesfinanzagentur einzusetzen, um die dringend benötigte Klarheit in die Sache zu bringen. Finanzministerin Fekter wird eine Troika zur Prüfung nach Salzburg schicken, die die Missstände lückenlos aufklären soll.

Schwierige Zusammenarbeit nach Vertrauensbruch
Dass Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer über Neuwahlen in Salzburg nachdenkt, nachdem die SPÖ-Regierungsmitglieder einen wesentlichen Teil des Salzburger Landesbudgets verspekuliert haben, ist für Spindelegger nachvollziehbar: „Haslauer hat zu Recht die Frage aufgeworfen, wie es in einer Regierung noch Vertrauen geben kann, wenn man über wesentliche Dinge nicht informiert wurde. Wenn das Vertrauen nachhaltig erschüttert ist, kann man nicht mehr gemeinsam regieren.“

Wehrpflicht-Volksbefragung: Ergebnis ist umzusetzen
Den Fahrplan nach der Volksbefragung zur Allgemeinen Wehrpflicht sieht der ÖVP-Obmann klar vorgegeben. Verteidigungsminister Darabos hat das Ergebnis der Befragung umzusetzen, auch wenn er die Befragung verliert. Und diesbezüglich ist Michael Spindelegger sehr zuversichtlich: „Darabos hat noch vor einem Jahr gesagt, die Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt. Also wird er sie wieder in Stein meißeln“, so der Parteichef siegessicher.

Fekter: Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden
Sicherheit statt Spekulation durch professionelles Finanzmanagement
Wien (bmf) - Anlässlich des Spekulationsskandals von Salzburg legte Finanzministerin Dr. Maria Fekter im Ministerrat eine entsprechende Punktation vor, die solchen und ähnlichen Spekulationsgeschäften in Zukunft Einhalt gebieten soll. Bereits im Jänner nächsten Jahres soll ein entsprechendes Gesetz stehen. „Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf und wird es in Zukunft nicht mehr geben; auf keinen Ebenen. Da müssen wir einen Riegel vorschieben“, betonte Fekter.

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll in Zukunft verstärkt das Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll künftig in Gesetzesform gegossen werden.

„Wir werden die Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die ÖBFA ausborgen. Es braucht mehr Klarheit und Transparenz, damit man einen Überblick hat, wie öffentliche Gelder veranlagt werden“, so die Ministerin. Zockereien wie in Salzburg dürften Fekter zufolge in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Darüber hinaus wird es ein Veranlagungsverbot geben, wenn Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen werden. Demnach kann niemand billiges Geld bei der ÖBFA aufnehmen und dann damit zocken.

Finanzministerin Fekter rechnete weiters vor: „Würden alle Länder ihre Schulden über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, würden sie sich jährlich rund 150 Millionen Euro an Schulden ersparen.“ Einen Zwang dazu könne es aber natürlich nicht geben. „Länder können ihr Schulden- und Risikomanagement alternativ selbst betreiben, allerding gelten gesamtstaatlich dafür künftig einheitliche Regeln. Dafür werde ich sorgen“, so Fekter abschließend.

Häupl: Wir spekulieren nicht!
Wiens Bürgermeister fordert ein Bundesgesetz, das die Spekulation mit Steuergeld verbietet.
Wien (spw) - In Interviews mit mehreren Tageszeitungen spricht sich Bürgermeister Michael Häupl für ein neues Gesetz aus, das den Bundeländern Derivat- und Spekulationsgeschäfte untersagt: “Ich fordere ein Bundesgesetz, das die Spekulation mit Steuergeld verbietet”, so Häupl und fügt hinzu: "Klar ist, dass Wien nie Derivatgeschäfte getätigt hat. Wir spekulieren nicht."

Wien habe "immer vorsichtig agiert, auch wenn es verlockend gewesen wäre zu spekulieren und uns das auch immer wieder geraten wurde. Wir wollten allerdings die hohe Bonität, die Wien genießt, nicht gefährden". Die Fremdwährungskredite (in Schweizer Franken) der Stadt Wien sind eine langfristige und konservative Strategie, Wien wurde für seine Schuldenpolitik vom Rechnungshof gelobt. Die Veranlagung erfolgt in Form von Termin-, Fest- und Giralgeldern sowie im Altbestand von Wertpapieren österreichischer Kreditinstitute. Alle 14 Tage findet eine Finanzmanagementsitzung statt. Vertragsabschlüsse erfolgen nach einem Sechs-Augen-Prinzip. Es gibt außerdem eine Funktionstrennung zwischen dem Handel und der Durchführung von Finanztransaktionen. Für die Finanzverwaltung gibt es keine Ermächtigung zum Abschluss von Derivatgeschäften.

Lapp: Rechnungshofkontrolle blieb an der Oberfläche
Auch hatte der Rechnungshof keine Einwände gegen die Derivatgeschäfte des Landes.
Wien (sk) - Unverständnis äußerte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp bezüglich der Tatsache, dass der Rechnungshof keine Einzelprüfung der Finanzgeschäfte in Salzburg durchgeführt hat. "Obwohl der Finanzdienstleister dem Rechnungshof meldete, dass weiterhin hochspekulative Derivatgeschäfte eingegangen wurden, führte der Rechnungshof keine in die Tiefe gehenden Überprüfungen durch. Offensichtlich haben in diesem Fall, wie schon bei den Spekulationen mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern die Kontrollmechanismen versagt. Jetzt muss geklärt werden, welche das waren", so Lapp anlässlich der aktuellen Aussprache mit Rechnungshofpräsidenten Moser im Rechnungshofausschuss.

Lapp hielt auch fest, dass das Land Salzburg nach den Prüfungen im Jahr 2008 drei der vier Empfehlungen des Rechnungshof vollständig umgesetzt hatte und eine Empfehlung teilweise. Auch hatte der Rechnungshof keine Einwände gegen die Derivatgeschäfte des Landes. "Hier gibt es offenbar Lücken in der Kontrolle, die geschlossen gehören, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Generell muss 'Zocken' mit Steuergeldern verboten werden."

Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin fordert generell mehr Klarheit und Transparenz bei Finanzgeschäften von Ländern und Gemeinden. "Eine Maßnahme dazu wäre die Ausdehnung des Haushaltsrechts des Bundes auf die Gebietskörperschaften, denn die Vorschriften für das Rechnungswesen in den Ländern und Gemeinden sind unterschiedlich und undurchsichtig", so Lapp.

Strache: Immer tiefere Abgründe bei rot-schwarzem Salzburger Finanzskandal
Landesbeamtin kann kein Konto für ein Bundesland eröffnen
Wien (fpd) - Immer tiefere Abgründe tun sich im Salzburger Spekulationsskandal auf. So hat das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen, von denen bisher nichts bekannt gewesen ist. "Man darf gespannt sein, was in diesem rot-schwarzen Finanzskandal noch an die Oberfläche kommt", meinte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 12.12., der befürchtete, dass es sich erst um die Spitze eines in seinen gigantischen Dimensionen noch nicht abschätzbaren Eisbergs handelt.

Begonnen hätten die Malversationen unter einer ÖVP-Landesregierung, um dann von der SPÖ nahtlos fortgeführt zu werden. Zudem könne eine Landesbeamtin kein Konto für ein Bundesland eröffnen, betonte Strache. Dies funktioniere nur mit beglaubigten Unterschriften von Mitgliedern der Landesregierung bzw. durch persönliches Erscheinen der Landesregierungsmitglieder bei der Bank. 2008 sei die Bank sogar gewechselt worden. "Auch damals müssen die Landesregierungsmitglieder den Wechsel des Kontos persönlich und beglaubigt unterfertigt haben", so der FPÖ-Obmann. "Hier kann keine Fälschung passiert sein." Außerdem stelle sich die Frage, wer bei den vielen Millionen die fetten Provisionen kassiert habe, die wohl mindestens 20 Millionen Euro ausmachen würden. Schließlich würden bei jeder Finanztransaktion Provisionen ausgezahlt. "Gibt es hier versteckte Parteienfinanzierung oder eine persönliche Bereicherung von Politikern?" Es müsse alles konsequent aufgeklärt werden, forderte Strache.

Schenk fordert RH-Schwerpunktprüfungen in den Ländern
Wien (bzö) - "Das BZÖ verlangt eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes der veranlagten Gelder in allen Bundesländern", sagte das BZÖ-Mitglied im Rechnungshofausschuss Abg. Martina Schenk nach der aktuellen Aussprache des parlamentarischen Rechnungshofausschusses zum Salzburger Finanzskandal. "Dafür muss eine eigene Finanzpolizei eingerichtet werden, die gleichzeitig mit der bereits beschlossenen Bilanzpolizei auch Anzeigen einbringen und Sanktionen sowie Strafen verhängen kann. Gleichzeitig müssen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen gegeben werden", so Schenk weiter.

 Kogler: Alles auf den Tisch!
Fekter muss Bericht über Risiken in Bundesländern und Gemeinden vorlegen
Wien (grüne) - Anlässlich der aktuellen Aussprache des Rechnungshofausschusses des Parlaments zum Salzburger Spekulationsskandal stellt der Grüne Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, fest: "Finanzministerin Fekter hat gestern viel Aktivität vorgetäuscht. Aber der Befund ist nach wie vor unklar. Wie hoch sind derzeit die Veranlagungsrisiken bei Ländern und Gemeinden wirklich? Ich fordere die Finanzministerin daher auf, dem Parlament umgehend einen umfassenden Bericht über die potentiellen Veranlagungsrisiken bei allen Bundesländern und deren Gemeinden vorzulegen. Das Parlament muss wissen, wo die offenen Veranlagungsrisiken in dieser Republik schlummern. Wenn immer so getan wird, als müsste der Bund zwangsweise für Länder und Gemeinden haften, dann muss es umgekehrt auch eine zwangsweise Informationsbeschaffung und Richtlinien-Vorgabe geben."

Weiters fordert Kogler die Regierungsfraktionen auf, die Wahrheitspflicht vor dem Rechnungshof zu regeln. Denn der aktuelle Skandal hat gezeigt, dass dem Rechnungshof Informationen vorenthalten wurden. "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." Kogler betont, dass für alle diese Materien Verfassungsbestimmungen notwendig sein werden. Die Grünen haben ihre Vorschläge gestern auf den Tisch gelegt und fordern die Regierungsfraktionen auf, entsprechende Verfassungsquoren sicherzustellen. Kogler: "Denn es kann nicht sein, dass die von Fekter lauthals vorgetragenen Veränderungswünsche von Roten und Schwarzen Landeshauptleuten vereitelt werden."

Lugar: Absolutes Spekulationsverbot gefordert!
Bundesfinanzierungsagentur ist zur Kontrolle der Landesfinanzen ungeeignet - Burgstaller muss eingeweiht gewesen sein
Wien (str) - "Die Bundesfinanzierungsagentur ist zur Kontrolle der Landesfinanzen ungeeignet, da wird der Bock zum Gärtner gemacht, und Finanzministerin Fekter kann auch noch mitreden!", kritisiert Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. Schließlich hatte die ÖBFA im Jahr 2009 rund 300 Mio. Verlust durch "Spekulationspapiere" verursacht - 2010 musste der Nationalrat ein stärkeres Risiko-Controlling der ÖBFA beschließen, erinnert Lugar. "Wir brauchen keine Neuaufteilung der Spekulation, sondern ein absolutes Spekulationsverbot!"

Lugar weiter: "Dass munter weiterspekuliert werden soll erkennt man daran, dass einzelne Bundesländer sich nicht dreinreden lassen wollen - Platter hat lediglich das offen ausgesprochen, was sich andere Landeshäuptlinge denken."

Für den Team Stronach Obmannstellvertreter steht die Darstellung, dass LH Burgstaller nichts gewusst habe "in eklatantem Widerspruch zur Tatsache, dass 16 Banken involviert waren, von denen die Deutsche Bank täglich eine Risikobewertung durchgeführt hat". Lugar: "Es ist absolut unglaubwürdig, dass Burgstaller niemals von dieser Risikobewertung gehört habe."

Mittlerweile sind die Schulden der Länder schon so hoch, dass sie nicht einmal mehr die Zinsen begleichen können. "Anstelle von Reformen wird wie wild herumspekuliert und auf einen großen Haupttreffer gehofft. Analog zum Casino sollten sich alle Landesfürsten auf eine Sperrliste setzen lassen", verlangt Lugar.

Absolut vorrangig ist laut Lugar eine einheitliche Berechnung der Finanzrisiken aller Bundesländer, da es derzeit große Unterschiede in der Darstellung gibt. Auf dieser Basis kann der Rechnungshof den Bürgern in Österreich einen tragfähigen und transparenten Überblick verschaffen, wo noch Leichen im Keller liegen. Lugar: "Letztlich muss die gesamt Schuldenpolitik von Gemeinden, Ländern und des Bundes überdacht werden. Neben einem Spekulationsverbot brauchen wir den Zwang zu Reformen statt ständig neue Schulden!"

Fest steht für Lugar, "dass die Schuldigen der Finanzskandale nicht nur politische Konsequenzen ziehen, sondern sich auf vor einem Gericht verantworten müssen!"

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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