Vor dem EU-Rat

 

erstellt am
12. 12. 12

Faymann: Gemeinsame Bankenaufsicht ist wichtig
EU-Hauptausschuss diskutiert Österreichs Position zu mittel- und langfristigen Herausforderungen in Europa
Wien (bpd) - "Die Frage der mittel- und langfristigen Weiterentwicklung der EU wird beim morgen beginnenden Europäischen Rat im Mittelpunkt stehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 12.12. beim EU-Hauptausschuss im Parlament. Es sei wichtig, dass Europa auch solche Fragen der mittel- und langfristigen Perspektiven diskutiere, "bewusst mit der Absicht, dass es sich auch um Vorschläge handelt, die weitere Grundlagen erfordern, die im Anschluss dieser Debatten geklärt werden müssen."

Das betreffe etwa Vorschläge, die die Möglichkeit für die Eurozone, über eigene Finanzmittel zu verfügen, schaffen wollen. Auch eine stärkere Koordinierung in einzelnen Politikbereichen werde zu diskutieren sein. Ebenso wie die Frage, wie ein verbessertes, gemeinsames Management von Staatsschulden möglich sei und welche Grundlagen es dafür brauche, sowie die Diskussion darüber, wie die strukturellen Unterschiede in der Währungsunion besser ausgeglichen werden könnten.

Es gelte zu prüfen, welche Fragen im Rahmen bestehender Verträge umzusetzen seien. "Für alle Aspekte, die über die bestehenden Verträge hinausgehen, wollen wir einen Konvent einsetzen, um solche Diskussionen transparent und unter Einbindung der Parlamente und anderer demokratisch legitimierter Institutionen zu führen", so Faymann.

Die künftige, gemeinsame Bankenaufsicht werde derzeit noch von den Finanzministern im ECOFIN beraten. "Wir haben aus der Finanzkrise gelernt: Eine gemeinsame Kontrolle ist wichtig und wäre ein schöner Erfolg." Denn damit könne die gemeinsame Bankenaufsicht so rasch wie möglich die ersten Banken prüfen.

 

 Spindelegger: Wirtschafts- und Währungsunion im Zentrum des EU-Rates
Österreich macht sich hinsichtlich EU-Erweiterung für Westbalkanländer stark
Wien (övp-pk) - Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist das Kernthema bei der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember, Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 12.12. beim EU-Hauptausschuss des Nationalrates auf einen Bericht, der in drei Stufen die nächsten möglichen Schritte vorzeichnet. Für dieses und nächstes Jahr sind unter anderem Fiskalpakt und Bankenaufsicht zu regeln, ab 2013/14 soll es verstärkte Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Disziplin bei der Spar- und Reformpolitik geben. Langfristige Perspektive ist eine Reform des EU-Vertrags. In diesem Zusammenhang habe sich Österreich dafür ausgesprochen, dass in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels die Einsetzung eines EU-Konvents zur Vertragsrevision Erwähnung findet. Die Reform des Vertrags müsse zum einem die demokratische Legitimation auf europäischer Ebene stärken und zum anderen selber durch Einbindung der breiten Öffentlichkeit demokratisch legitimiert sein, ist Spindelegger überzeugt.

Darüber hinaus gehe es um die EU-Erweiterung. Österreich habe sich beim Rat der Außenminister für die Westbalkanländer stark gemacht. "Das ist eine Tradition und ein Kernanliegen Österreichs", so der Außenminister. Im Rat für allgemeine Angelegenheiten habe man sich hinsichtlich Albanien auf drei Voraussetzungen für den Kandidatenstatus geeinigt, verwies Spindelegger auf die Justiz- und Verwaltungsreform, die Korruptionsbekämpfung sowie auf die neue Geschäftsordnung für das Parlament.

Spindelegger zeigte sich erfreut, dass es bezüglich Serbien und Kosovo erstmals wirkliche Bewegung gebe und verwies unter anderem auf die zukünftige gemeinsame Bewirtschaftung von Grenzstationen. Es sei "bemerkenswert, dass die neue serbische Führung in dieser Richtung Nägel mit Köpfen macht - das gehört auch anerkannt". Ziel sei, in einem nächsten Schritt mit Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen.

Die schwierigste Frage stelle sich bei Mazedonien. Österreich habe sich einmal mehr dafür ausgesprochen, endlich mit Verhandlungen zu beginnen. Auch Griechenland müsse seine europäischen Verpflichtungen erfüllen. Bis Juni 2013 soll ein Bericht der Kommission unter anderem über die Namensfrage vorliegen. Es gehe darum, so Spindelegger, hier eine entsprechende Druckkulisse aufzubauen, um Bewegung hineinzubringen. Die europäische Perspektive Mazedoniens dürfe nicht an der Namensfrage scheitern.

Auf der außenpolitischen Agenda stehe auch Syrien. Österreich hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den Schlussfolgerungen ausdrücklich auf den Internationalen Strafgerichtshof Bezug genommen werde. "Angesichts des offenbar wachsenden Risikos des Einsatzes von Chemiewaffen ist es essentiell, beiden Konfliktseiten klar zu signalisieren, dass sie für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden", betonte der Außenminister abschließend.

 

Mölzer: Einigung auf europäische Bankenaufsicht ist grundsätzlich zu begrüßen
Ob Bankenaufsicht hält, was sie verspricht, muss aber erst die Praxis zeigen - Fehlende Trennung des Investmentbankings vom traditionellen Bankengeschäft ist problematisch
Wien (fpd) - Wenn sich Deutschland und Frankreich laut Medienberichten auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben, dann sei dies zu grundsätzlich begrüßen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Sondertreffen der EU-Finanzminister. "Wenn alle sogenannten systemrelevanten Banken sowie jene Kreditinstitute der europäischen Bankenaufsicht unterstellt werden sollen, die Staatshilfe erhalten, dann ist dies eine sinnvolle Lösung", betonte Mölzer.

Die Bewährungsprobe der EU-Bankenaufsicht werde aber erst kommen, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "In der Praxis muss sich erst zeigen, ob die Aufsicht der EZB über systemrelevante Banken hält, was sie verspricht. Insbesondere wird es darauf ankommen, ob die Riesen in der Finanzbranche tatsächlich strengen Regeln unterworfen werden. Geschieht das nicht, dann hätte man sich das Gezerre um die europäische Bankenaufsicht ersparen können", hielt Mölzer fest.

Zudem kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, dass es voraussichtlich zu keiner Trennung des Investmentbankings vom traditionellen Bankgeschäft kommen werde. "Wenn Banken weiterhin ohne Wenn und Aber risikoreiche Spekulationen betreiben dürfen, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis ein Kreditinstitut am Rande der Pleite steht und mit Steuergeldern aufgefangen werden muss. Insbesondere darf dieser Mangel nicht dazu führen, dass Rufe nach einer europäischen Einlagensicherung laut werden, mit der die österreichischen Steuerzahler für die Verluste von Banken in anderen EU-Staaten haften sollen", schloss Mölzer.

 

 

 

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