Voraussichtlich Neuwahl in Salzburg

erstellt am
11. 12. 12

Die im Land Salzburg für Finanz- und Budgetangelegenheiten zuständige Referatsleiterin hat vermutlich ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes betrieben. Aus diesen Geschäften entstanden in den Jahren 2006 und 2007 Buchverluste, die von der verdächtigen Finanzmanagerin in der Buchhaltung versteckt wurden. Dafür hat sie mutmaßlich auch Protokolle und Unterschriften gefälscht (siehe hier > die Stellungnahme der Salzburger Landesregierung vom 07.12.)

Am Abend des 10.12. hat nun Salzburgs ÖVP-Chef und LH-Stv. Wilfried Haslauer in der "Zeit im Bild 2" angekündigt, die OVP sehe einen groben Vertrauensbruch seitens des von Landeshauptfrau Gabi Burgsteller geführten Koalitionspartners SPÖ. Diese, so Haslauer, habe die ÖVP erst zehn Tage nach Bekanntwerden des "Buchverlustes" von wahrscheinlich 340 Mio. Euro informiert und damit der Zusammenarbeit in der Landesregierung das Vertrauen entzogen. Er sehe daher keine Möglichkeit, die Regierungszusammenarbeit bis zum turnusmäßigen Ende 2014 fortzusetzen und werde einen Neuwahlantrag im Salzburger Landtag stellen.

Landtag diskutiert Konsequenzen aus dem 340 Millionen-Finanzskandal
Plenarsitzung des Landtages am 12,12, / Drei Dringliche Anträge / Drei Mündliche Anfragen / Zwei Dringliche Anfragen
Salzburg (lk) - Das Thema der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtages am 12.12. lautet: "Konsequenzen aus dem 340-Millionen-Finanzskandal". Dies wurde gestern, Montag, 10. Dezember, Abend, von der Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Landtagspräsident Simon Illmer festgelegt. Für die morgige Plenarsitzung liegen dem Landtag weiters drei Dringliche Anträge (je einer von SPÖ, FPÖ und den Grünen), drei Mündliche Anfragen (eine der ÖVP und zwei der Grünen) und zwei Dringliche Anfragen (FPÖ, Grüne) vor.

Die Präsidialkonferenz einigte sich weiters darauf, die Tagesordnungspunkte 7.1, 7.2. und 7.3, die die Landesvoranschläge für 2013 und 2014 bzw. das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 - 2016 betreffen, zu Beginn der Plenarsitzung gleich nach dem Einlauf und noch vor der Aktuellen Stunde zu diskutieren. Vorgesehen ist, dass diese Punkte an den Finanz- sowie Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zurückverwiesen werden. Dazu soll ein dementsprechender Antrag eingebracht werden.

Der Dringliche Antrag der SPÖ betrifft die Bestellung einer Landtagsdirektorin. In jenem der Freiheitlichen geht es um die Aufklärung des 340 Millionen Euro-Finanzskandals. Der Dringliche Antrag der Grünen hat einen Krisenplan für den Salzburger Landeshaushalt zum Inhalt. Alle drei Anträge werden im Plenum und danach (voraussichtlich ab 14.00 Uhr) in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Auf der Tagesordnung der Ausschussberatungen stehen darüber hinaus eine Novelle zum Salzburger Landessicherheitsgesetz, eine Novelle zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz sowie die Diskussion über die zurückverwiesenen Tagesordnungspunkte, die die beiden Landesvoranschläge 2013 und 2014 und das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 bis 2016 betreffen.

Die drei Mündlichen Anfragen richten sich an Landesrat Walter Steidl bzw. Landesrat Sepp Eisl. Die ÖVP befragt Landesrat Steidl zur Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen. Die Grünen wollen vom selben Regierungsmitglied Auskunft über die Novellierung des Salzburger Behindertengesetzes und von Landesrat Eisl Informationen über die Beurlaubung einer Mitarbeiterin der Finanzabteilung. Die Dringliche Anfrage der FPÖ richtet sich ebenfalls an Landesrat Eisl und betrifft Maßnahmen der Personalabteilung im Zusammenhang mit dem 340 Millionen-Finanzskandal. Die Grünen fragen Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller nach dem Informationsstand der Landesregierung über den Finanzskandal.

Die Sitzung des Salzburger Landtages wird am 12.12. ab 9.00 Uhr, live im Internet übertragen werden

Burgstaller: Neuwahlen behindern Aufklärung
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller machte nach dem Landesparteivorstand der Salzburger SPÖ ihre Position zum ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen deutlich.
Salzburg (spö) - "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg,” so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Für die SPÖ ist die Positionierung der ÖVP ein völlig durchsichtiges Manöver:
Erst am Vormittag des 10.12. hat die Landesregierung beschlossen, dass das Landesbudget 2013 bis 14. Jänner vom Landesrechnungshof geprüft werden soll. Für 16. Jänner wurde ein Budget-Beschluss im Landtag ins Auge gefasst. Dass die ÖVP am selben Tag für 16. Jänner einen Neuwahlantrag ankündigt, ist daher fadenscheinig und unglaubwürdig. Brenner habe in der heutigen Sitzung der Landesregierung ein umfangreiches Modell zur Aufklärung vorgelegt, so Burgstaller.

„Wir wollen eine unabhängige Expertenkommission, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags zuarbeitet. Damit wird sichergestellt, dass eine professionelle und unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die nicht genehmigten Finanzgeschäfte erfolgt. Neuwahlen behindern die Aufklärungsarbeiten und ein Untersuchungsausschuss würde damit in weite Ferne rücken”, begründet Burgstaller ihre Haltung gegen Neuwahlen.

Schnell: Spekulations-Skandal muss umfassende Konsequenzen haben
Untersuchungsausschuss und ein ständiger Unterausschuss wird beantragt
Salzburg (fpö) - Der Spekulations-Skandal müsse umfassende Konsequenzen haben, forderte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell am 10.12. Daher werde die FPÖ bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen Untersuchungsausschuss beantragen, der umgehend seine Arbeit aufnehmen müsse. Darüber hinaus werde die FPÖ die Einrichtung eines Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses beantragen. „Dieser Ausschuss soll in Permanenz tagen.“, so Schnell. Darüber hinaus werde die FPÖ eine dringliche Anfrage stellen. „Es gibt Hinweise, dass es sich nicht nur um einen roten Skandal, sondern einen Skandal der gesamten Regierung handelt“, so Schnell. An Neuwahlen führe früher oder später auch kein Weg vorbei.

Eine zentrale Rolle sollte jetzt einem Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses zukommen. „Die Landesregierung muss diesen wenigstens einmal wöchentlich über die beabsichtigten Maßnahmen sowie den Stand der Arbeiten unterrichten. Dem Unterausschuss sollten auch unabhängige externe Experten angehören“, verlangt der FPÖ-Klubchef. Wichtig sei auch der Untersuchungsausschuss. „Darin kann die politische Verantwortung geklärt werden“, sagt der FPÖ-Klubchef. Früher oder später müsste es Neuwahlen geben. „Zuerst müssen aber die Reparaturmaßnahmen eingeleitet werden, um weitere Schäden für das Land abzuwenden“, so Schnell. Der Landtag müsse nun alle Maßnahmen einleiten, um Licht ins Dunkel zu bringen. Neuwahlen gleich jetzt zu beschließen, würde dies vereiteln. Unterm Strich sei in der Frage des Finanzskandals die Rolle der gesamten Regierung zu hinterfragen. „Immerhin sind die Spekulationsgeschäfte unter dem ehemaligen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen worden“, sagt Schnell. Nun müsse rasch gearbeitet werden, um weitere Schäden fürs Land abzuwenden.

 Rössler: Grüne gegen Budgetbeschluss
Salzburg (grüne) - Angesichts der finanziellen Kalamitäten, in welchen das Land nun offensichtlich steckt, halten Salzburgs Grüne die Neuverhandlung des Budgets für ein Gebot der Stunde: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Landtag am kommenden Mittwoch das Doppelbudget 2013/2014 beschließt. Erst gehört die finanzielle Situation geklärt, und dann werden wir vermutlich einige Posten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Solange das nicht geschehen ist, wäre es vom Landtag unverantwortlich, irgendwelche Beschlüsse über zukünftige Ausgaben zu fassen“, erklärt LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN.

Rössler beharrt zudem auf ihrer Forderung, LHStv. David Brenner (SPÖ) die Aufklärungsarbeit über das finanzielle Desaster zu entziehen. „Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht, mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich aufrichtig Rede und Antwort steht.“

Gerade durch die jüngsten offiziellen Äußerungen der SPÖ-Spitze sieht sich die Grünen-Sprecherin bestätigt, dass Brenner mit der Situation „vollkommen überfordert“ ist. So ist in Brenners Presse-Unterlagen vom 6. Dezember verharmlosend von einem „rechnerischen Minus“ die Rede, das aber „nach heutigem Wissen keine negative Auswirkung auf das Landesbudget hat“. Demgegenüber stellt die SPÖ-Parteispitze nach ihrer am 8. Dezember eilig einberufenen Präsidiumssitzung per Aussendung fest, dass sich das gesamte Bundesland in Wahrheit in einer „sehr ernsten Situation“ befinde und die Folgen des mutmaßlichen Krimi

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Landtag vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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