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Staatssekretär Lopatka beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in
Brüssel
Brüssel/Wien (bmeia) - "Die Zeit ist reif, dass die EU mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen
beginnt! Es wäre ein Fehler wenn die Annäherung eines Staates an die EU aufgrund eines Namensstreites
blockiert wäre", so Staatssekretär Lopatka anlässlich der Verhandlungsrunde zum Thema EU-Erweiterung
auf Ministerebene und weiter: "Die Europäische Kommission hat bereits vier Mal vorgeschlagen, die Verhandlungen
zu beginnen, da Mazedonien die notwendigen Schritte erfüllt hat. Wenn wir weiter aufschieben, verliert die
EU ihre Glaubwürdigkeit und die Staaten Südosteuropas sehen keine Notwendigkeit für weitere Reformen.
In diese Negativspirale wollen wir nicht kommen. Daher werde ich mich heute für den Verhandlungsbeginn aussprechen."
"Wir begrüßen sehr, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU wird, aber Österreich
will, dass auch die anderen Staaten des Westbalkans eine klare EU Perspektive haben. Die Auswirkungen der Finanz-
und Wirtschaftskrise dürfen nicht zu einer Erweiterungsmüdigkeit bei den EU Mitgliedern führen.
Wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn in Südosteuropa. Gleichzeitig ist für uns klar,
dass die Staaten ihre Aufgaben erfüllen müssen und in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen",
erklärte Lopatka die österreichische Haltung.
Neben der Erweiterung der EU steht auch die Vertiefung der Union auf der Tagesordnung, insbesondere die engere
Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Währungsbereich. "Der Endbericht von Präsident Van Rompuy zur
Vertiefung der Wirtschafts- und Wahrungsunion beinhaltet zum einen konkrete Vorschläge, die wir rasch umsetzen
können, andere wiederum, die erst mittel- oder längerfristig angegangen werden können. Österreich
fordert daher als ersten Schritt, dass bereits auf dem Tisch liegende Vorschläge für die strengere Überwachung
der nationalen Haushalte und für die Verbesserung der Koordinierung im Wirtschafts- und Haushaltsbereich beschlossen
und umgesetzt werden. Im Bankenbereich setzt sich Österreich für eine baldige Einsetzung einer gemeinsamen
europäischen Bankenaufsicht ein, damit alle Banken einheitlich überprüft, sanktioniert und, falls
erforderlich, mit entsprechenden Mitteln abgewickelt werden können. Für längerfristige Vorschläge,
die nur über eine Vertragsveränderung umgesetzt werden können, muss es eine offene und umfassende
Diskussion durch einen Konvent geben. Unser Ziel ist die demokratische Legitimation durch eine verbesserte Teilnahme
der Bürger/innen und einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen
Parlaments. Es darf in Zukunft keine grundlegenden und tiefgreifenden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
mehr geben", hielt der Staatssekretär abschließend fest.
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