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 Spindelegger:
Mit Steuergeld sorgsam umgehen
Salzburger SPÖ-Finanzskandal darf sich nicht wiederholen – Gesetzliches Verbot für
Spekulation mit Steuergeld – ÖVP-Landeshauptleute: Null Toleranz und volle Aufklärung
Wien (övp-pd) "Wir als ÖVP wollen ein klares Zeichen setzen: Mit dem Steuergeld der Österreicherinnen
und Österreicher hat die Politik sorgsam umzugehen", hält ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler
Michael Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner und den ÖVP- Landeshauptleuten Günther Platter, Erwin Pröll, Josef Pühringer
und Markus Wallner fest. "Das Salzburger Finanzdebakel hat uns alle geschockt, das darf sich nicht wiederholen.
Darum haben wir als ÖVP-Bundespartei gemeinsam mit den ÖVP-Landeshauptleuten ein klares Agreement abgeschlossen:
Bis Ende Jänner wollen wir mit dem Koalitionspartner und allen Ländern eine rasche Einigung über
ein Spekulationsverbot erzielen."
Konkret fordert Michael Spindelegger drei Punkte ein: "Es braucht ein gesetzliches Verbot für Spekulationen
mit Steuergeld. Dazu braucht es im Stabilitäspakt einen Passus, der das politisch verankert – operativ in
einem Bundesgesetz und neun Landesgesetzen." Als zweiten Punkt fordert der ÖVP- Bundesparteiobmann eine
transparente Strategie, die bei den Bundes- und Länder-Veranlagungen nachvollziehbar macht, was mit dem Steuergeld
passiert. "Und wir müssen unsere Kontrollinstrumente schärfen: Innerhalb der Verwaltung muss ein
Mehr-Augen-Prinzip geschaffen werden, sowie ein Kontrollorgan, das dieses Prinzip überprüft." In
einem Verfassungsgesetz sieht Michael Spindelegger jedenfalls keinen Vorteil: "Ich stehe nicht dafür
zur Verfügung, dass wir das auf die lange Bank schieben – es braucht eine rasche und klare Regelung zwischen
Bund und Ländern."
"Die Finanzstabilität hat im Vordergrund zu stehen, das darf nicht für Körberlgeld geopfert
werden", betont Finanzministerin Maria Fekter, die sich ebenfalls für eine rasche 15a-Vereinbarung ausspricht.
"Spekulationsverbot bedeutet, dass für Veranlagungen keine Schulden aufgenommen werden dürfen."
Vermeidbare Risiken sind zu unterlassen, Derivate sollen nur mehr zur Absicherung des Grundgeschäftes abgeschlossen
werden dürfen. "Wir brauchen mehr Transparenz, eine vorausschauende Finanzplanung, die auch politisch
abgesegnet werden muss, und Berichtspflichten an Statistik Austria, den Staatsschuldenausschuss und den Nationalrat",
erklärt die Finanzministerin, die Sanktionen mit präventivem Charakter einfordert. All diese Punkte sind
bereits schriftlich vorbereitet, die ÖVP steht ab sofort für Verhandlungen darüber bereit.
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht sich für klare Spielregeln aus: "Mit Steuergeld
darf es keine Spekulationen geben. Kreditaufnahmen sollen nur mehr für den Zweck verwendet werden dürfen,
für den sie aufgenommen wurden." Der Wirtschaftsminister betont vor allem die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten:
"Da geht es nicht darum, dass sich Bund und Länder gegenseitig auf die Finger schauen, sondern auch um
Aufarbeitung. Für mich ist klar: Es braucht eine schnelle und möglichst gute Regelung."
Platter, Wallner, Pühringer und Pröll sprechen sich für Selbstverpflichtung der Länder
aus – Föderalismus darf nicht untergraben werden
"Wir haben bei der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz einen Beschluss zu einem Verbot für Spekulationen
mit Steuergeld gefasst. Wir haben uns für völlige Transparenz und gegen einen Eingriff in die Finanzautonomie
ausgesprochen", betont der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther
Platter, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, Finanzministerin
Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie den ÖVP-Landeshauptleuten Erwin Pröll,
Josef Pühringer und Markus Wallner. Platter weiter: "Ich stimme Michael Spindelegger zu: Wir brauchen,
was das Spekulationsverbot angeht, so rasch wie möglich eine Lösung. Und am schnellsten geht das mit
einer 15a-Vereinbarung." Wesentlich sei dabei, dass auf Augenhöhe mit den Bundesländern diskutiert
wird, hält Platter fest. ****
"Vorarlberg hat großes Interesse daran, zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu kommen",
betont Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Anfang Jänner den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz
von Günther Platter übernimmt. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich als Vorsitzender
der Landeshauptleute-Konferenz dafür sorge, dass wir sehr rasch zu einem Ergebnis kommen", so Wallner,
der darauf verweist, dass im Bundesland Vorarlberg nie mit Steuergeld spekuliert wurde. Die Ausrichtung sei klar:
"Wir wollen eine rasche Verankerung des Spekulationsverbotes für öffentliche Mittel und die Umsetzung
im Stabilitätspakt."
"Auch von der Seite Niederösterreichs kann ich sagen, dass wir sehr daran interessiert sind, so rasch
wie möglich eine Lösung zu finden", betont der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin
Pröll, und weiter: "Wichtig ist, dass eine Klärung der künftigen Vorgangsweise gegeben ist,
die wenig Interpretationsspielraum lässt", so Pröll. Wesentlicher Grundsatz sei dabei, dass die
Budgetautonomie der Bundesländer gewahrt wird. "Das ist eine wesentliche Säule des föderalen
Systems. Wenn wir uns weiter zum föderalistischen Staat bekennen, und das tun wir, darf der Föderalismus
nicht untergraben werden", stellt der niederösterreichische Landeshauptmann klar und betont weiters:
"In die Budgets darf nicht einseitig hineingeschaut werden. Das soll in einer gegenseitigen Kontrolle zwischen
Bund und Ländern der Fall sein." Pröll plädiert ebenfalls für eine rasche Lösung,
die durchaus bis Mitte Jänner möglich sei.
"Der verantwortungslose Umgang mit Steuergeld, ist Gift für die Politik und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit",
so Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. "Hier kann es nur heißen: Null Toleranz
und volle Aufklärung!" Der Landeshauptmann spricht sich für 15a-Vereinbarungen aller neun Bundesländer
im Rahmen des Stabilitätspakts aus: "Eine 15a-Vereinbarung ist ein Staatsvertrag und somit ein gläserner
Vertrag. Wir wollen uns selbstverpflichten. Denn: Wenn sich neun Landtage deutlich gegen Spekulationen mit öffentlichen
Mitteln aussprechen, hat das eine viel größere Kraft und Wirkung, als ein einzelnes Bundesgesetz."
Pühringer verweist in diesem Zusammenhang auf die Situation in seinem Bundesland, in dem keine spekulativen
Geschäfte der öffentlichen Hand durchgeführt werden. Weiters warnt der oberösterreichische
Landeshauptmann davor, dass es auch wieder Zeiten geben wird, in denen lukrative Geschäfte angeboten werden:
"Hier muss ein für alle Mal fixiert sein: Mit Steuergeld wird nicht spekuliert!" Pühringer
erklärt, dass die Autonomie der Länder viele Bestandteile habe. "Die Finanzautonomie ist ein zentraler
Bestandteil davon", stellt der Landehauptmann klar und verweist auf maßgeschneiderte Lösungen,
die jedes Bundesland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat. Diese bewährten Lösungen könne
man nicht von einem Tag auf den anderen einfach aufgeben.
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 Schieder: Spekulationsverbot nicht verwässern
Regelung im Verfassungsrang garantiert langfristige und sanktionierbare Regelung – Cap:
Verfassungsrechtliches Spekulationsverbot schafft gleiche Regeln für alle
Wien (sk) - "Wer will, dass Spekulation mit Steuergeld in allen Gebietskörperschaften nachhaltig
verboten wird, muss das in der Verfassung regeln", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder als Reaktion
auf die Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Vorteile eines Verbots im Verfassungsrang liegen auf
der Hand: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert
uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt", so Schieder. Ein
Verbot will der Staatssekretär nicht nur für die Bundesländer, sondern für alle Gebietskörperschaften.
Außerdem hätte eine Regelung im Verfassungsrang eine höhere Verbindlichkeit, so der Staatssekretär.
Zum Einwand Spindeleggers, dass für eine Regelung im Verfassungsrang erst eine Oppositionspartei gefunden
werden müsste, erinnerte der Finanzstaatssekretär daran, dass die Grünen bereits Zustimmung signalisiert
hätten. "Freilich werden wir verhandeln müssen, sowohl mit der Opposition, als auch mit den Ländern.
Aber auch aus Angst vor langen Verhandlungen gleich ganz darauf zu verzichten, eine strenge Lösung zu erreichen,
scheint mir kein geeigneter Weg zu sein", so Schieder und weiter: "Die Länder haben sich bereits
für ein Spekulationsverbot ausgesprochen. Wir dürfen doch nicht schon vor den Verhandlungen anfangen
die Regelung zu verwässern", so Schieder, der weiterhin für eine möglichst strenge, sanktionierbare
Regelung im Verfassungsrang plädiert.
Cap:Die Argumentation Spindeleggers eine Verfassungsregelung bräuchte langwierige Verhandlungen, erscheint
daher mehr als fadenscheinig.
"Nur ein verfassungsrechtlich verankertes Spekulationsverbot schafft für alle Gebietskörperschaften
gleiche Regeln", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Spindelegger
fest. "Wer gegen eine bindende Festlegung des Grundsatzes, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert
werden darf, in der Verfassung ist, muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass ihm die Länderautonomie wichtiger
ist als klare, einheitliche Regelungen", so Cap am 20.12. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Angesichts
der von den Oppositionsparteien bekundeten Bereitschaft eine Verfassungsbestimmung mitzutragen, wäre eine
derartige Bestimmung im Übrigen rasch zu beschließen. Die Argumentation Spindeleggers eine Verfassungsregelung
bräuchte langwierige Verhandlungen, erscheint daher mehr als fadenscheinig.
Letztendlich geht es um das Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher, konstatierte Cap. Wenn
etwa die Kärntner Landesregierung Milliarden mit der Hypo versenkt, müssen im Endeffekt alle Steuerzahler
des Landes dafür gerade stehen. Daher muss auch jede Österreicherin und jeder Österreicher, gleichgültig
ob er oder sie in Bregenz oder in Eisenstadt lebt, die Gewähr haben, dass weder im Bund, noch im Land, noch
in seiner Gemeinde mit seinem Geld spekuliert wird. In dieser Frage auf Länderautonomie zu pochen ist völlig
falsch verstandener Föderalismus.
Der Vorschlag der ÖVP und deren Landeshauptleute das Spekulationsverbot im Stabilitätspakt abzusichern
würde zudem auf eine zeitliche Befristung des Spekulationsverbotes hinauslaufen, da z.B. der Stabilitätspakt
2011 im Jahr 2012 durch einen neuen Stabilitätspakt, der nicht durch eine zwei-Drittel-Mehrheit abgesichert
ist, ersetzt wurde, so Cap abschließend.
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 Kickl: ÖVP-Weihnachtsfeier mit Spekulationsverbot
Wenn die ÖVP tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld
haben wolle, so brauche es sicher keine 9 Landesgesetze…
Wien (fpd) - Der Massenauflauf an ÖVP-Granden bei der Pressekonferenz zum geplanten Spekulationsverbot sei
wohl eher auf die Partei-Weihnachtsfeier zurückzuführen und nicht dazu gedacht gewesen, die Wichtigkeit
des Themas zu betonen, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das magere Resultat
der ÖVP-Veranstaltung mit Vizekanzler, zwei Ministern und vier Landeshauptleuten, die um 10.53 Uhr ihren Vortrag
begonnen und selbigen um 11.25Uhr auch schon wieder beendet hätten.
Inhaltlich gehe die ÖVP an ein Verbot mit öffentlichen Geldern zu spekulieren nach dem Motto "Wasch
mich, aber mach mich nicht nass" heran, so Kickl, der die vorgeschlagene Lösung für zu schwach hält.
"Wozu braucht es eine Arbeitsgruppe die in langwierige Verhandlungen mit den Bundesländern eine Lösung
vorlegen soll? Dies zumal die ÖVP ein diesbezügliches Verfassungsgesetz ablehnt", kritisierte Kickl.
Wenn die ÖVP tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld haben wolle, so
brauche es sicher keine 9 Landesgesetze, sondern ein Verfassungsgesetz, das für alle grundsätzlich gelte,
so Kickl. "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu
also neun Ländergesetze?", fragt sich Kickl, der die ganze Aktion der ÖVP für eine Verschleierungsaktion
hält, da die ÖVP-regierten Bundesländer bei Spekulationen mindestens genau so viel Butter am Kopf
hätten wie die SPÖ-Länder.
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