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Leobener Gemeinderat beschließt einen Voranschlag von rund 83,7 Millionen Euro für
das Rechnungsjahr 2013
Leoben (stadt) - 83.794.100,- Euro und damit 7,49% mehr als im Vorjahr budgetiert die Stadt Leoben für
das Jahr 2013. Dies wurde in der Sitzung des Leobener Gemeinderates am 21.12, mehrheitlich mit den Stimmen der
SPÖ und ÖVP beschlossen.
Bevor Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ) den Voranschlag näher erläuterte, beantwortete er die
oft an ihn herangetragene Frage nach Leobener Spekulationsgeschäften: "Die Stadt Leoben hat keinerlei
spekulative Veranlagungen, keine Zins- oder Währungsswaps, keine Futures oder Optionen, keine Caps, keine
Derivate, kein Cross-Border-Leasing und keine Fremdwährungskredite. Die Stadt Leoben bezieht sich auf einen
Erlass des Bundesministeriums für Finanzen, in dem hingewiesen wird, dass Veranlagungen, die nicht den Postulaten
einer risikofreien Veranlagung entsprechend, nicht erlaubt sind."
Die Voranschlagsausführungen begann Tischhardt mit den Worten "Leoben ist auch, was den Blick in das
kommende Jahr betrifft, eine Stadt mit geordneten Finanzen." Der Voranschlag beträgt im ordentlichen
Haushalt € 74.318.000,- (Voranschlag 2012: € 69.240.900,- +7,33%) und im außerordentlichen Haushalt € 9.476.100,-
(Voranschlag 2012: € 8.714.400,- +8,74%). Der Verschuldungsgrad beträgt nur 0,31 Prozent. "Das sind pro
Leobener € 4,90 oder vereinfacht dargestellt eine Packung Zigaretten oder ein Marmorgugelhupf von Anker",
so Harald Tischhardt.
Der größte Ausgabeposten ist neben den allgemeinen Dienstleistungen die Gruppe "Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft" mit € 9.027.900,-. Dieser erhöht sich aufgrund der Bedarfszuweisung in der Höhe
von € 70.000,- an die Berg- und Hüttenschule für das Projekt "Höhere Technische Lehranstalt
für mineralische Roh- und Baustoffe". € 5.504.800 wurden für die soziale Wohlfahrt, € 1,461.700
für die nächstjährige Ausstellung "Schädelkult" veranschlagt.
Im außerordentlichen Haushalt sind 4,8 Millionen Euro für die Sanierung städtischer Wohngebäude
budgetiert. Eine große Position stellt mit € 693.000,- die Kanalisierung dar. Dazu Tischhardt: "Nahezu
hundert Prozent beträgt der Kanalisierungsgrad in Leoben. Von weit über 4.000 Objekten sind lediglich
27 nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Es gibt österreichische Landeshauptstädte,
die einen Kanalisierungsgrad von 70 Prozent haben."
Abschließend sagte Tischhardt: "Wir leben mit der Mur-Mürz-Achse von Kapfenberg bis Trofaiach in
der zehntgrößten Stadtregion Österreichs mit nahezu 110.000 Einwohnern. Als Finanzreferent der
Stadt Leoben empfehle ich allen politischen Verantwortlichen unserer Stadt und Region, lautstark die Forderung
zu erheben, diese Stadtregion mit dem Motor Leoben als zweite Kernzone der Steiermark in einem Landesleitbild auszuweisen
und prioritär zu behandeln."
Auch Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) nahm auf die Gemeindestrukturreform Bezug und sagte: "Wenn
die Gemeindestrukturreform nicht weiter voranschreitet, hab ich Sorge, dass wir unseren Wohlstand nicht halten
können. Denn der größte Luxus ist wohl, in Kleinstgemeinden Overheadkosten zu produzieren, die
nicht mehr zeitgemäß sind. Der Weg, den die Steiermark angefangen hat, muss weitergehen. Kapfenberg
bis Trofaiach muss ein Kerngebiet werden, damit die Leute zuwandern und nicht abwandern. Es gibt keine Alternative."
Die ÖVP stimmte dem Voranschlag zwar zu, Klubobmann Herbert Hatzenbichler sagte aber: "Wenn die ÖVP
der Stadt Leoben diesem Voranschlag ihre Zustimmung gibt, darf das also nicht insofern missverstanden werden, dass
wir mit allen Dingen, mit allen Vorhaben, mit allen Ausgaben, die in diesem Zahlenwerk niedergeschrieben sind,
voll und ganz einverstanden sind. Über diese Dinge werden wir aber noch zu gegebener Zeit die Möglichkeit
haben, in eine politische Diskussion zu treten."
GR Daniel Geiger (FPÖ) betonte, dass es schön sei, dass es in Leoben offenbar keine Leichen im Finanzkeller
gebe, die FPÖ dem Voranschlag aber trotzdem nicht zustimmen könne. "Alleine die Tatsache, dass in
diesem Budget das endgültige Aus für das Werksbad Donawitz besiegelt wird, reicht ja schon. Auch wenn
wir wieder einmal ausgeglichen budgetieren, retten wir uns von Jahr zu Jahr mit veranschlagten Entnahmen aus den
Rücklagen und hoffen dann, dass es sich vielleicht wieder ohne ausgeht."
Das Werksbad Donawitz war auch ein Grund für die Unabhängige Bürgerliste Walter Reiter, dem Budget
nicht zuzustimmen. Außerdem habe der Voranschlag und der mittelfristige Finanzplan den "Charme und die
Ausstrahlung vergleichbar mit dem letzten Fünf-Jahres-Plan der ehemaligen DDR", wie Walter Reiter ausführte.
Schließlich meinte er: "Ihr Voranschlag und Ihre mittelfristige Planung enthalten weder für 2013
noch für die Folgezeit klare aufschlussreiche Aussagen."
Stadtrat Dr. Werner Murgg (KPÖ) sagte, dass Leoben in vielen Dingen gut dastehe, vor allem, was die freie
Finanzspitze betreffe. Er lobte mit der Müllabfuhr und den Gemeindewohnungen die kommunale Infrastruktur.
"In Kapfenberg ist die Müllabfuhr privatisiert. Bei uns nicht. Im Gegenteil: Wir haben mit Niklasdorf
und Proleb neue Felder erschlossen. Oder die Wohnungen: In Kapfenberg ausgegliedert, in Trofaiach verkauft. Leoben
hat immer noch einen großen Bestand an kommunalem Wohnraum." Er hob auch positiv die Veranstaltung zum
Nationalfeiertag hervor, die heuer unter Miteinbeziehung der Jugend einen großen Anklang gefunden hat. Nichtsdestotrotz
habe die KPÖ aber "eine andere Herangehensweise an die Mittelaufbringung", weshalb sie dem Budget
nicht zustimmen könne.
SPÖ-Klubobmann Anton Lang sagte, dass der politische und sozialdemokratische Einfluss auf das Budget, der
Stadt in den letzten Jahrzehnten sehr gut getan habe. "Darum steht unsere Stadt so gut da. Und man schaut
außerhalb der Bezirksgrenzen, außerhalb unseres Bundeslandes, neidvoll nach Leoben." Abschließend
meinte Lang: "Wir beschließen heute ein Budget von enormer Tragweite. Wir können stolz auf unsere
Heimatstadt sein."
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP wurden ebenfalls die Wirtschaftspläne der Stadtwerke
Leoben für das Jahr 2013 beschlossen. Diese weisen einen Jahresverlust von € 875.000,- aus. Stadtrat Wilfried
Gröbminger (SPÖ) führte aus, dass im nächsten Jahr die Stadtwärme in Richtung Lerchenfeld
und Judendorf ausgebaut werden soll. 2012 wurde die erste Phase der Unternehmensorganisation umgesetzt. Die vormaligen
sieben Einzelbetriebe der Stadtwerke wurden zu drei Geschäftsfeldern zusammengeführt: Versorgung (Gas-
und Wärmeversorgung, Wasserversorgung, Haustechnik), Mobilität (Verkehr, KFZ-Technikzentrum, Parkraumservice)
und Bestattung.
Leoben und Traboch werden gemeinsam einen Sommerkindergarten mit dem Schwerpunkt "Natur und Wald" in
Traboch betreiben. Eine Waldpädagogin wird den Sommerkindergarten begleitet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Ankauf von Busfahrkarten und Taxigutscheinen in der Höhe von € 13.989,20,-
für gehbehinderte und zivilblinde Personen, die die Mindestpension beziehen.
Wie Bürgermeister Dr. Matthias Konrad in der Sondergemeinderatssitzung angekündigt hatte, wird die zehnprozentige
Kürzung der Vereinsförderung im Jahr 2012 ausgesetzt. Es wurde daher gestern einstimmig die Gewährung
von Subventionen in der Höhe von € 93.000,- beschlossen.
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