SPÖ/ÖVP-Demokratiepaket

erstellt am
20. 12. 12

Cap: Einigung leistet Beitrag zum Ausbau der Demokratie
Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung - Schaffung einer zentralen Wählerevidenz
Wien (sk) - "Das heute mit der ÖVP präsentierte Paket zur Stärkung der direkten Demokratie leistet einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Demokratie in Österreich." Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 19.12. im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Besonders betonte der SPÖ-Klubobmann dabei die Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung. "Diese Stärkung war mir ein besonderes Anliegen. Hier gibt es Verbesserungen und Erleichterungen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch auf Bundesebene möglich sein, Vorzugsstimmen zu vergeben. Damit wollen wir einen Anreiz schaffen, dass dieses wichtige Instrument bereits bei der nächsten Nationalratswahl noch stärker zum Einsatz kommt", so Cap. ****

Bisher war auf Bundesebene die Vergabe von Vorzugsstimmen nicht vorgesehen, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. In Zukunft können auch auf der Bundesebene Vorreihungen von Kandidatinnen und Kandidaten vorgenommen werden. Dafür müssen mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen erreicht werden. Auf Landesebene reichen 10 Prozent der Stimmen bzw. das Erreichen der Wahlzahl. Für ein Vorrücken auf den Regionalwahlkreislisten sollen künftig einheitlich 14 Prozent erforderlich sein. "Mit diesem Paket wird der Zugang zu Vorzugsstimmen vor allem in einigen Bundesländern deutlich erleichtert. Mit der entsprechenden Unterstützung können in Zukunft die KandidatInnen einfacher vorrücken. So wird eine Korrektur der von den Parteien erstellten Listen erleichtert", hob der SPÖ-Klubobmann hervor.

Ein weiterer Bestandteil des Pakets zur direkten Demokratie ist die Schaffung einer zentralen Wählerevidenz und die Einführung der Möglichkeit, Instrumente der direkten Demokratie mittels Internet zu unterstützen, erläuterte Cap. "Ein zentrales Wahlregister bedeutet Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Außerdem ist es Voraussetzung dafür, dass Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen in Zukunft per Internet unterstützt werden können. So können neue technische Möglichkeiten optimal im Sinne der Demokratie eingesetzt werden."

Die Aufwertung der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat ist ebenfalls Bestandteil des Pakets, erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Künftig werden Volksbegehren in einer eigenen Sitzung des Nationalrates behandelt. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch über eine so genannte "Bürgeranfrage" die Möglichkeit, Mitglieder der Bundesregierung im Parlament zu befragen. Geplant ist die Einbringung des Paketes zur direkten Demokratie nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien noch im Jänner. "Mit diesem Paket haben wir ein europaweit vorbildhaftes Paket der direkten Demokratie geschnürt, das den Zugang zu demokratischen Instrumenten wesentlich erleichtert und einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Demokratie in Österreich leistet", so Cap abschließend.

 Kopf: Verstärkte Bürgerbeteiligung Ziel des Demokratiepakets
Elektronische Unterstützung von Volksbegehren bald möglich!
Wien (övp-pk) - "Die verstärkte Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozedere ist das Ziel unserer Vorschläge", sagte ÖVP Klubobmann Karlheinz Kopf anlässlich der Präsentation des "Demokratie-Pakets". Anfang 2013 sollen die heute gemachten Vorschläg den Oppositionsfraktionen in Gesetzesform übermittelt und im Plenum Ende Jänner 2013 als Initiativanträge eingebracht werden. "Die bisherigen fraktionsübergreifenden Diskussionen haben gezeigt, dass die heute präsentierten Maßnahmen konsensfähig sind", so Kopf, der eine breitest mögliche Unterstützung der Vorschläge nicht nur aufgrund notwendiger Zweidrittelmehrheiten, sondern insbesondere auch aufgrund der demokratiepolitischen Relevanz als wünschenswert erachtet.

Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Bürgern unterstützt werden, sollen in Zukunft im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt werden. "Der Initiator eines ausreichend unterstützten Volksbegehrens kann dann im Plenum das Wort ergreifen und damit aktiv in die parlamentarische Diskussion eingreifen", so Kopf, der in weiterer Folge darauf hinwies, dass Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen nach Schaffung einer zentralen Wählerevidenz auch elektronisch unterstützt werden könnten.

Im Rahmen einer neu zu schaffenden Bürgeranfrage sollen Staatsbürger die Möglichkeit erhalten, Mitglieder der Bundesregierung zu befragen. Die Anfragen müssen von mindestens 10.000 Bürgern unterstützt werden. "In vier Sitzungen des Nationalrats pro Jahr sollen die am meisten unterstützten Bürgeranfragen direkt vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet werden", so Kopf.

Weiters wurde die Stärkung der Persönlichkeitselemente bei der Nationalratswahl durch die Absenkung der Kriterien für eine Listenvorreihung präsentiert. So sollen auf Bundesebene Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent, auf Landesebene zehn Prozent und in den Regionalwahlkreisen 14 Prozent der Parteistimmen für eine Listenvorreihung ausreichend sein. "Dadurch haben die Wahlberechtigten künftig deutlich mehr Einfluss darauf, von wem sie im Parlament vertreten werden", so Kopf abschließend.

Stefan: Beruhigungspille für die Wahl statt Bürgerbeteiligung
Statt mehr direktdemokratischen Instrumenten für die Bürger einzuführen, betreiben die Regierungsparteien nur Kosmetik bestehender Möglichkeiten
Wien (fpd) - "Dieser Entwurf mag ja ein netter kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, mehr als die kosmetische Aufbereitung bereits bestehender Instrumente ist er nicht," kritisierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das sogenannte Demokratiepaket der Regierungsparteien. Eine Aufwertung der Vorzugstimmen sei prinzipiell in Ordnung, es dürfe dabei aber nicht zu derartigen Auswüchsen kommen, wie in Niederösterreich, wo die Vorzugstimme vor der Listenstimme gereiht sei. Außerdem sei darauf zu achten, dass hier nicht jene Personen bevorteilt würden, die über das nötige Geld für einen Vorzugstimmenwahlkampf verfügen könnten, es müsse Chancengleichheit gewahrt werden.

Bei den beabsichtigten Änderungen bezüglich der Volksbegehren sehe er, Stefan, keinen wirklichen Fortschritt. Bisher seien beinahe alle Volksbegehren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schubladisiert worden, für die Initiatoren sei es bestimmt kein Fortschritt, künftig in Sondersitzungen des Nationalrats den gleichen Effekt zu erreichen. In diesem Bereich müsse das freiheitliche Modell bevorzugt werden, wonach ein Volksbegehren bei der dementsprechenden Unterstützung automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden müsse.

Auch die sogenannte Bürgeranfrage sei ein Instrument, das ja bereits bestünde, schon jetzt müssten laut Auskunftspflichtgesetz Organe des Bundes, zu denen ja auch Minister zählten, sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann binnen acht Wochen Auskünfte erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegenstehe, so Stefan.

Weiters stelle sich bei der Behauptung der Regierungsparteien, durch dieses "Demokratiepaket" komme es laut Experten zu mehr Wahlbeteiligung, die Frage, ob es sich dabei um die gleichen Experten handle, die auch mehr Wahlbeteiligung durch die Briefwahl prophezeiten, wobei die Wahlbeteiligung trotz gleichzeitiger Absenkung des Wahlalters auf 16 jedoch stagnierte, ja teilweise sogar sank.

Insgesamt zeige dieser Entwurf, dass die Regierungsparteien vor dem Großwahljahr 2013 aus Angst vor enormen Stimmverlusten aufgrund ihrer verfehlten Politik, der Bevölkerung eine Beruhigungspille verpassen wollten, im Grunde jedoch nicht daran dächten, die Bürger verstärkt in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. "Mit diesem Entwurf ist bewiesen, dass die einzige Partei, die bestrebt ist, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken, die FPÖ ist. Die Bürger werden das bei den kommenden Wahlen auch zu schätzen wissen", schloss Stefan.

Bucher: Positive Ansätze, aber kein großer Wurf
Ein Internet-Volksbegehren wurde vom BZÖ bereits gefordert.
Wien (bzö) - "Das von SPÖ und ÖVP angekündigte Demokratiepaket ist alles andere als ein großer Wurf. Die von der Regierung im Vorjahr groß angekündigte Verkleinerung des Nationalrates wurde gleich wieder fallen gelassen. Einige Punkte wie die elektronische Unterstützung der Volksbegehren oder die Bürgeranfrage klingen grundsätzlich vernünftig. Ein Internet-Volksbegehren wurde vom BZÖ bereits gefordert. Das BZÖ ist grundsätzlich gesprächsbereit. Wir werden jedoch nur einer Regelung zustimmen, welche den Bürgern echte Mitbestimmung ermöglicht. Für ein rot-schwarzes Alibi-Paket stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer ersten Reaktion auf die rot-schwarzen Ankündigungen.

 Musiol: Demokratiepaket ist nicht einmal ein kleiner Wurf
Opposition wurde bei Verhandlung nicht eingebunden
Wien (grüne) - "Nachdem über das Demokratiepaket ewig diskutiert wurde, ist nun nicht einmal ein kleiner Wurf herausgekommen", kritisiert die demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Das demokratiepolitische Signal ist außerdem verheerend, wenn nicht einmal die Oppositionsparteien, geschweige denn demokratiepolitische Initiativen in diese Verhandlung eingebunden wurden und SPÖ und ÖVP quasi hinter verschlossenen Türen einen Minientwurf ausgehandelt haben."

"Mit diesem Paketchen sind wir noch weit von einer echten Volksgesetzgebung entfernt", meint Musiol. Die Grünen sind etwa für eine zwingende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine bestimmt Anzahl an Unterschriften erreicht hat und es beim Dialog zwischen VolksbegehrerInnen und Parlament zu keinem Ergebnis im Sinne des Volksbegehrens gekommen ist. "Obwohl die ÖVP in der Person von Sebastian Kurz und die SPÖ in Person von Barbara Prammer das ebenfalls immer gefordert haben, wurde es nicht umgesetzt. Offensichtlich wurden die fortschrittlichen Kräfte in den beiden Parteien von den jeweiligen Klubobleuten zurückgepfiffen."

"Zu begrüßen ist die angekündigte Aufwertung der Vorzugsstimmen. Allerdings muss sichergestellt werden, wie die Vorzugsstimmen am Stimmzettel zu vergeben sind. Wird der Name angekreuzt oder muss der Name hingeschrieben werden. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass man mit diesem System ein geschlechtergerechtes Ergebnis fördert. Dies wäre etwa durch doppelte Vorzugsstimmen - eine für einen Kandidaten, eine für eine Kandidatin - denkbar", erläutert Musiol.

Erfreut zeigt sich Musiol, dass zumindest einige Forderungen der Grünen erfüllt wurden, wie etwa die Möglichkeit Volksbegehren im Internet zu unterstützen, die Einführung der zentralen WählerInnenevidenz und BürgerInnenanfragen an MinisterInnen.

Lugar: Erster Schritt in die richtige Richtung
Reformen gehen noch nicht weit genug
Wien (str) - "Rot und Schwarz haben einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht", kommentiert der stellvertretende Obmann des Team Stronach, Robert Lugar, das von SPÖ und ÖVP präsentierte Paket zur Stärkung der Demokratie. "Das Paket beinhaltet Verwaltungsreformen und mehr direkte Demokratie da stimmen wir gerne zu", verspricht Lugar, dem die Reformen aber noch nicht weit genug gehen.

"Das System der Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene macht die Wahlen transparenter und bürgernäher, weil es auch mehr Möglichkeiten gibt, um Einfluss zu nehmen", so Lugar. Er wünscht sich aber, dass für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen schon unter 5 Prozent möglich ist. "Das wäre ein echter Schritt zu mehr Demokratie - und brächte sicher auch mehr Engagement der Kandidaten", erklärt Lugar.

Die elektronische Unterstützung von Volksbegehren begrüßt Lugar, verlangt aber "ab 300.000 Unterstützungserklärungen auch eine zwingende Volksabstimmung!" In der angekündigten zentralen Wählerevidenz sieht der Team Stronach Obmannstellvertreter eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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