ÖVP-Familienpaket

erstellt am
20. 12. 12

 Spindelegger und Mitterlehner: Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen
Indexierung der Familienbeihilfe, Verlängerung des Gratis- Kindergartens für Kinder mit Sprachdefiziten - Familienfreundlichkeit als Markenzeichen der Wirtschaft
Wien (övp-pd) - "Österreich soll zum familienfreundlichsten Land Europas werden", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger am 19.12. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Bundesparteiobmann Familienminister Reinhold Mitterlehner. "Es braucht eine Fülle an Maßnahmen, um die Wertschätzung gegenüber Familien in der Gesellschaft zu verstärken. Dazu brauchen Familien eine Lobby in Österreich und das ist und bleibt die ÖVP", betont Spindelegger. Familienminister Reinhold Mitterlehner stellt drei Kernanliegen der ÖVP in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: Die Vereinfachung und Indexierung der Familienbeihilfe, die Verlängerung des Gratis-Kindergartens für Kinder mit Sprachdefiziten sowie die Forcierung der Familienfreundlichkeit als Markenzeichen der Wirtschaft. "Die ÖVP macht Familienpolitik ohne große Ideologie, aber mit großem Erfolg", so Mitterlehner.

"Für uns ist Familienpolitik eine Herzensangelegenheit. Das wollen wir im nächsten Jahr vorantreiben", betont Spindelegger. Man müsse stärker auf die heutige Lebenswelt eingehen. Mit der Steigerung der Frauenerwerbsquote soll auch die Kinderbetreuung noch weiter ausgebaut werden: "Dazu brauchen wir entsprechende Angebote für Betreuung und müssen neue Wege beschreiten. Mit der Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten ist es noch nicht getan." Neben den richtigen Rahmenbedingungen seien auch finanzielle Leistungen notwendig, um Österreichs Familien zu unterstützen. Die Streichung von Steuerbegünstigungen, wie es der SPÖ vorschwebt, kommt für die ÖVP nicht in Frage, betonen beide Minister unisono.

Mitterlehner verweist auf verschiedene Modelle zur Reform der Familienbeihilfe. Ziel ist eine Vereinfachung, aus derzeit sechs Elementen werden drei. Pensionen werden jährlich indexiert, Familienleistungen nicht, so der Familienminister, der darauf pocht, die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aus den Augen zu verlieren: "Da der Familienlastenausgleichfonds bis zum Jahr 2018 ausgeglichen sein wird, gibt es hier Spielraum. Die Kaufkraft von Familien muss gesichert sein." Heute in Begutachtung geschickt wurde der Vorschlag für die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studenten. Dies wird im kommenden Studienjahr in Kraft treten.

Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr hat sich bewährt und soll weiter bestehen. Die Betreuungsquote konnte seit 2008 von 96,3 Prozent auf 98,1 Prozent angehoben werden. Daher wird Familienminister Mitterlehner erneut eine 15a-Vereinbarung verhandeln und den Ländern auch ab September wieder 70 Millionen Euro pro Kindergartenjahr zur Verfügung stellen. Der Familienminister spricht sich zudem für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus, für jene Kinder, die Sprachdefizite haben: "Wir sehen es genauso wie Experten, dass ein weiteres Jahr wünschenswert wäre."

Um die Frauenerwerbsquote weiter zu steigern, brauche es noch mehr Betreuungsangebote. Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse daher zügig vorangetrieben werden. Dabei gebe es eine Reihe von Initiativen – Kernanliegen der ÖVP ist dabei ein flächendeckendes Angebot, wo es Bedarf gibt, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten.

"In Österreich ist bereits viel verbessert worden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein Schlagwort, sondern muss uns weiterhin ein wichtiges Anliegen bleiben. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft dürfen wir uns nicht ausruhen. Für die ÖVP sind Familien ein Dauerprogramm", so Spindelegger. Mitterlehner konkretisiert: Der weitere Ausbau des "Audits berufundfamilie" sowie die Einführung eines "Audits KOMPAKT" seien Eckpfeiler. "Denn Familienfreundlichkeit wird immer stärker zum Wettbewerbsfaktor um die besten Köpfe. Erfahrungen zeigen, dass gut qualifizierte Frauen sich immer öfter für familienfreundliche Unternehmen entscheiden." Mit einem Audit Kompakt soll es ein maßgeschneidertes Angebot für Klein- und Mittelbetriebe geben, "ohne den Grundzweck zu verwässern", wie Mitterlehner betont. Bestehendes soll ausgebaut, maßgeschneiderte Maßnahmen für die besten Rahmenbedingungen von Familien in Österreich eingeführt werden.

Binder-Maier: Auch ÖVP jetzt für deutliche Anhebung der Familienbeihilfe und Vereinfachung des Systems
Faires und transparentes System für die Familien statt noch mehr Steuerzuckerl
Wien (sk) - "Die ÖVP scheint endlich erkannt zu haben, dass eine deutliche Anhebung der Familienbeihilfe und eine drastische Vereinfachung des Systems überfällig sind", wertete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier am 19.12. die Aussagen des Familienministers als "positives Signal". Binder-Maier verwies darauf, dass die SPÖ und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bereits vor Monaten ein Modell vorgelegt hatten, wie Familien finanziell besser unterstützt und die Betreuungsplätze zügig ausgebaut werden können. "Was unsere Familien brauchen, ist ein faires und transparentes System - und nicht noch mehr Steuerzuckerl für Besserverdiener."

"Wir haben bei den Unter-3-Jährigen erst eine Betreuungsquote von 19 Prozent, das hinkt weit hinter dem Bedarf her, vor allem im ländlichen Raum", betonte die SPÖ-Familiensprecherin. Auch könne mit den zusätzlichen 150 Mio. Euro pro Jahr rasch ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisiert werden. "Ich setze darauf, dass auch die ÖVP in diesen wichtigen Zukunftsbereich deutlich investieren möchte. Denn die Bildungschancen unserer Kinder müssen uns das wert sein", erklärte Binder-Maier.

Kitzmüller bezweifelt Familienfreundlichkeit der ÖVP
Seit die ÖVP in der Regierung sitzt, hat sich in dieser Zeit die Familienfreundlichkeit in Österreich nicht wesentlich gebessert
Wien (fpd) - Im ORF-"Mittagsjournal" bezeichnete sich das Duo Spindelegger und Mitterlehner als Lobbyisten für Familien. Obwohl die ÖVP unzweifelhaft die Lobbyisten-Partei Österreichs ist, so war bis dato von einem Engagement im Familienbereich herzlich wenig zu erkennen. Deshalb klinge es, so FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller nach Häme, wenn Spindelegger die Familie zur Herzensangelegenheit erkläre und er die ÖVP in Zukunft als Familienpartei sehen wolle. "Der Vizekanzler dürfte vergessen haben, dass seine Partei seit 1987 in der Regierung sitzt und sich seit dieser Zeit die Familienfreundlichkeit in Österreich nicht wesentlich gebessert hat. Vielmehr hat die ÖVP bei jeder Familienzerschlagungsaktion der SPÖ kräftig assistiert. So sei zum Beispiel neben den wirtschaftlichen Anschlägen auch auf die so genannte Homo-Ehe verwiesen", hält Kitzmüller fest.

Die mittlerweile von Rot-Schwarz seit Jahren auf Eis gelegte Valorisierung der Familienleistungen soll plötzlich auch in Angriff genommen werden. Angesichts des kommenden Wahljahres kommentiert dies Kitzmüller mit dem Sprichwort "Am Abend wird der Faule fleißig". Abschließend kritisiert die freiheitliche Familiensprecherin auch die Pläne für ein verpflichtendes zweites Kinderjahr. Das zeige wieder, dass die ÖVP die Betreuung der Kinder in den Familien geringschätze und jene Mütter, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen und dies auch können, mit Gewalt von ihren Kindern trennen wolle.

Haubner: ÖVP spielt Lobby für Familien nur vor Wahlen
ÖVP startet Vorwahlankündigungs-Reigen - In Wahrheit hat die ÖVP als Familienpartei längst abgedankt
Wien (bzö) - "Die ÖVP spielt die politische Lobby für die Familien nur vor anstehenden Wahlen". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die emsigen Ankündigungen der ÖVP zum Familienbereich. "Die ÖVP startet ihren Vorwahlankündigungs-Reigen nun auch im Bereich der Familienpolitik, obschon noch viele Baustellen im Bereich der Familien offen sind", so Haubner weiter.

"Kurz vor Weihnachten und vor den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr wirft die ÖVP fleißig den Ankündigungsmotor an, um dann nach den geschlagenen Wahlen wieder auf Schlummermodus umzuschalten", kritisierte Haubner und weiter: "Die ÖVP schmückt sich selbst immer mit dem Titel "die einzige Familienpartei in Österreich zu sein", in Wahrheit lassen aber Spindelegger, Mitterlehner und Co während der Legislaturperioden - bei der notwendigen Umsetzung ihrer Ankündigungen - die Familien beinhart im Regen stehen. Diese Selbstlobhudelei der ÖVP in Sachen Familienpolitik ist einfach unerträglich. In Wahrheit hat die ÖVP als Familienpartei längst abgedankt".

 Musiol: Neue Familienförderung muss tatsächlich Familien zugutekommen
Grüne für Vereinfachung und Umschichtung der Familienleistungen
Wien (grüne) - "Es ist schön, dass die ÖVP das Thema Familie kurz vor Weihnachten wiederentdeckt hat. Nachdem der Familienminister die letzten vier Jahre unterschiedliche Familienfördermodelle hin und her geschoben hat, ist es nun höchst an der Zeit, dass ein neues Modell umgesetzt wird. Dass er sich erst kurz vor Ende der Legislaturperiode an die Umsetzung wagt, lässt zweifeln", kommentiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, die Pressekonferenz der ÖVP. "Mit dem Koalitionspartner wurden noch keine Gespräche aufgenommen und die Ideen der SPÖ bezüglich Familienförderung liegen weit von jenen der ÖVP entfernt", zeigt sich Musiol skeptisch.

Nachdem die Grünen Anfang des Jahres ihre Ideen für eine Vereinfachung und Umschichtung der Familienleistungen vorgestellt haben, folgten jene von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, von der Frauenministerin und jetzt vom Familienminister Mitterlehner. "Jetzt ist es endlich Zeit für eine Einigung, die tatsächlich den Familien zugutekommt", fordert Musiol. Mitterlehner kündigte auch an, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr "für diejenigen, die es brauchen", zu realisieren. "Das ist zu begrüßen, nur nicht wieder mit Einschränkungen. Zahlreiche Studien belegen, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft bereits im Kindergarten gelegt wird. Daher steht der Kindergartenbesuch allen Kindern gleichermaßen zu und trägt zu Chancengleichheit im weiteren Verlauf des Lebens bei. Wir Grüne fordern deshalb den zweijährigen verpflichtenden Kindergartenbesuch für alle Kinder und einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr."

Mitterlehner kündigte in der Pressekonferenz weiter an, dass er Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen möchte. "Mitterlehners Ankündigung klingt wie ein Weihnachtswunsch. Vor allem wenn man bedenkt, dass in die letzten Jahre zu diesem Thema nichts passiert ist", meint Musiol und ergänzt: "Familienpolitik muss auch einen sozialpolitischen Anspruch haben und allen Familien zugutekommen - nicht nur den besserverdienenden, sonst wird das nichts mit Österreichs Familienfreundlichkeit."

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