"Strukturreform Pflege"

erstellt am
20. 12. 12

 Hundstorfer: Weiterführung des Pflegefonds bis 2016
Wehsely: Qualität und Weiterentwicklung der Pflege für die nächsten Jahre gesichert
Wien (sk) - Bei der Landessozialreferentenkonferenz am 19.12. zur "Strukturreform Pflege" wurde eine Weiterführung des Pflegefonds bis 2016 beschlossen. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Pflegebereich wechseln wollen, wird dies künftig erleichtert. "Bei der heutigen Landessozialreferentenkonferenz wurde ein klares Bekenntnis zur hohen Qualität der Pflege - auch für die Zukunft -geleistet", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Soziallandesrätin Sonja Wehsely und der Vorarlberger Soziallandesrätin Greti Schmid.

Man habe sich darauf geeinigt, die Pflege- und Betreuungsangebote österreichweit auszubauen. Durch Tageszentren und Öffnung der bestehenden Einrichtungen für Tagesgäste sollen pflegende Angehörige entlastet werden. Auch habe es ein klares Bekenntnis dazu gegeben, dass es zusätzlicher Beschäftigter im Pflegebereich bedarf. "Mit den sogenannten Fachkräftestipendien haben wir hier eine Antwort gegeben", sagte Hundstorfer. Auch soll es künftig möglich sein, aus einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis heraus mit AMS-Unterstützung in die Pflegebranche wechseln zu können.

Wehsely betonte, dass nun "die Qualität und Weiterentwicklung der Pflege für die nächsten Jahre gesichert" sei und dass es nun Planungssicherheit für die Länder und die Pflegenden gebe. Auch sei man sich einig, dass die Pflege über Steuerleistungen und nicht durch eine Versicherungsleistung finanziert werden soll. Wehsely verwies diesbezüglich auf negative Erfahrungen in Deutschland.

Hofer: FPÖ will Gegenfinanzierung durch Gesundheitsreform
Zu viele Akutbetten, zu wenig Geld für Langzeitpflege - 5 Millionen Euro pro Tag unnötige Kosten
Wien (fpd) - Die FPÖ sieht das von Sozialminister Hundstorfer vorgestellte Konzept zur Finanzierung von Pflege skeptisch. Die jährlich steigenden Ausgaben seien in den Budgets von Bund und Ländern nicht bedeckt, wodurch über längere Frist dem Steuerzahler höhere Belastungen drohen würden. Der Schuldensozialismus werde so ungeniert fortgesetzt. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer drängt daher einmal mehr auf eine umfassende Reform des Gesundheitswesens. Es gäbe zu viele teure Akutbetten und zu wenige Pflegeplätze.

Hofer: "Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln durch eine umfassende Gesundheitsreform lässt sich das Problem nicht lösen. Österreich wendet 1,3 % des BIP für Langzeitpflege auf. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege nur wenig erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen.

Die FPÖ will die Zahl der Akutbetten in Österreich zugunsten von Pflegekapazitäten reduzieren. Ein Akutbett kostet pro Tag 400 bis 600 Euro, ein Pflegeplatz rund 100 Euro und die Pflege daheim liegt noch einmal ein Drittel unter diesem letzten Wert. Hofer: "Die Zahl der Akutbetten in Österreich ist mit 6,4 Betten pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im Schnitt der EU. In Österreich liegen tausende pflegebedürtige Patienten in solchen Betten, statt über einen Pflegeplatz optimal versorgt zu werden. Das kostet den Steuerzahler 5 Millionen Euro zusätzlich, und zwar pro Tag."

Österreich braucht daher im Spitalswesen kluge überregionale Versorgungsstrukturen und die Planung optimaler Betriebsgrößen. Die FPÖ drängt zu einer raschen Entscheidung im Parlament. Für alle Maßnahmen, die dazu eine Verfassungsmehrheit im Parlament benötigen, sag die FPÖ ihre Unterstützung zu. Nicht in Frage kommt für die FPÖ die Wiedereinführung des Angehörigenregresses, weil dieser eine klare Benachteiligung von Familien mit sich bringen würde.

Wird eine Person pflegebedürftig und muss aus diesem Grund in einem Heim versorgt werden, dann wird nicht nur auf das Einkommen sondern auch auf das bestehende Vermögen, also beispielsweise auf das Einfamilienhaus, das man sich in jahrzehntelanger Arbeit erspart hat, zugegriffen. Den Bewohnern bleiben ein Taschengeld und ein kleiner Freibetrag für ein "ordentliches Begräbnis". Das darüber hinaus auch noch auf das Eigentum von Kindern zugegriffen wird, lehnt die FPÖ strikt ab.

Hofer: "Wer Kinder hat, muss damit rechnen, dass diese im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit kräftig zur Kasse gebeten werden und nicht nur auf sein eigenes Vermögen zugegriffen wird. Das kann keineswegs im Sinne der Gesellschaft sein und ist Basis für eine eklatante Ungleichbehandlung der Betroffenen."

Haubner fordert zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Pflegebereich
Haubner sieht in der Ankündigung Fachkräftestipendien einzurichten, "nur einen Tropfen auf den heißen Stein.
Wien (bzö) - "Wir brauchen in Österreich endlich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Pflegebereich, das langfristig die Pflege in Österreich sichert und nachhaltig finanzierbar ist", forderte die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner anlässlich der Konzeptpräsentation zur Strukturreform des Pflegebereichs. "Es gibt de facto leider nichts Neues bei der Pflege; Es gibt keine Gesamtlösung und die Unsicherheit beim Pflegefonds ist bis 2016 verlängert", so Haubner in Richtung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Haubner sieht in der Ankündigung Fachkräftestipendien einzurichten, "nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Pflegefachkräfte müssen besser bezahlt werden und benötigen bessere Arbeitsbedingungen. Der Job muss attraktiver werden, sonst steuert Österreich immer mehr auf einen Pflegenotstand zu". Auch der Lehrberuf "Pflege und Betreuung" müsse rasch flächendeckend in Österreich angeboten werden, denn durch diesen Lehrberuf "Pflege und Betreuung" könnte die Lücke zwischen Pflegehelfern und dem gehobenem medizinischen Krankenpflegepersonal geschlossen werden, schlägt Haubner vor.

 Öllinger: Enttäuschendes Pflege-Strukturreformkonzept
Grüne fordern dauerhafte Lösung für Pflegefinanzierung
Wien (grüne) - "Statt die Pflegefinanzierung endlich dauerhaft auf solide Beine zu stellen, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer hier ein Provisorium geschaffen, das er von Jahr zu Jahr weiter verlängert. Wer eine klare Entscheidung für eine Steuerfinanzierung der Pflege trifft, sollte auch sagen können, aus welchen Steuermitteln die zusätzlichen Kosten finanziert werden sollen. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Sicherstellung der Pflegefinanzierung", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, anlässlich der präsentierten Ergebnisse der Pflege-Strukturreform. An den unübersichtlichen Finanzströmen der Pflegefinanzierung in den Bundesländern werde sich wieder nichts ändern. Ein bundesweit einheitliches und solidarisches Gesamtkonzept, das sich klar gegen einen Regress bei den Angehörigen ausspricht, sei in weite Ferne gerückt.

Nicht vergessen werden dürfe die Unterstützung der Angehörigen. "Pflegende Angehörige brauchen ein Recht auf Erholung und Urlaub von der Pflege. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird in Zukunft wichtiger werden. Die angekündigte Entwicklung eines Pflegekarenzmodells ist daher gut und richtig. Allerdings wird eine Pflegekarenz nur dann auch tatsächlich in Anspruch genommen werden, wenn sie mit einer vernünftigen finanziellen Absicherung und einem wirksamen Kündigungsschutz verbunden ist", sagt Öllinger.

Kaufmann-Bruckberger: Pflege muss endlich dauerhaft gesichert werden
Ohne eine echte Reform in den Bereichen Pflege und Gesundheit wird uns schon in wenigen Jahren das Geld für die Pflege fehlen
Wien (str) - "Hundstorfer hat das Finanzierungsproblem bei der Pflegevorsorge nur auf die lange Bank geschoben. Eine dauerhafte und nachhaltige Reform ist immer noch ausständig", erklärt Team Stronach Sozialsprecherin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Zudem fehle ein Konzept für die langfristige Finanzierung.

"Ohne eine echte Reform in den Bereichen Pflege und Gesundheit wird uns schon in wenigen Jahren das Geld für die Pflege fehlen", warnt Kaufmann-Bruckberger. Derzeit würden oft teure Akutbetten belegt, weil es an ausreichend Pflegebetten mangelt. Kaufmann-Bruckberger fordert, dass auch verstärkt auf Nachhaltigkeit gesetzt wird: "Ein Mehr an Prävention hilft den Menschen länger gesund zu bleiben und damit die künftigen Pflegekosten zu senken", so Kaufmann-Bruckberger. Angesichts der negativen Erfahrungen mit Fonds, die von den Ländern verwaltet werden, verlangt die Team Stronach Sozialsprecherin, "dass die Pflegefinanzen ausschließlich vom Bund geregelt werden!"

 Gleitsmann: Vereinbarkeit von Beruf und Familie forcieren
Vorschläge zur Pflege-Reform Grundlage für weitere Diskussion
Wien (pwk) - "Mit ihrem familienpolitischen Schwerpunkt setzen Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen wichtigen und zukunftsweisenden Akzent", betont Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern, sei gerade jetzt ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal, aber auch ein unerlässliches Instrument, um dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen.

"Mit Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsquote unterstützen Spindelegger und Mitterlehner langjährige Forderungen der Wirtschaft. Der Ausbau qualitativ hochwertiger und landesweiter Kinderbetreuungseinrichtungen muss zügig vorangetrieben werden. Nur so kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich gelebt werden", so Gleitsmann. Bei den Familienleistungen sei es jetzt wichtig, eine nachhaltige Ausrichtung im Auge zu behalten, sodass auch die nächste Generation im Mut zur Familiengründung bestärkt werde.

Zu den ebenfalls heute, Mittwoch, präsentierten Vorschlägen im Bereich der Pflege merkte Gleitsmann an, dass man einen Schritt in Richtung einer Pflege-Strukturreform vorgenommen habe. Fragen der Finanzierung der Pflege über 2016 hinaus seien aber nicht endgültig aus der Diskussion genommen. Die nun vorgestellten Eckpunkte (Steuerfinanzierung, die bereits akkordierte Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 sowie eine Überführung dieser Übergangs- in eine Dauerlösung) stellen aus Sicht der Wirtschaft eine Grundlage für weitere entscheidende Schritte hin zu einer echten Strukturreform dar.

 Achitz: ÖGB unterstützt klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung der Pflege
Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre weit gerechter als Vermögensregress
Wien (ögb) - Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentierten Vorschläge zum Pflegesystems sehen vor, dass die Pflege auch in Zukunft größtenteils durch die öffentliche Hand finanziert wird. "Nur die Steuerfinanzierung kann verhindern, dass immer mehr Menschen in private Pflegeversicherungen mit Prämienaufschlägen für RisikopatientInnen abwandern, was automatisch zu Zwei-Klassen-Versorgung führen würde", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Allerdings muss die Politik auch für entsprechende Steuereinnahmen sorgen. Optimal wäre, die Pflegefinanzierung aus der wieder einzuführenden Erbschafts- und Schenkungssteuer zu speisen. Der derzeit in manchen Bundesländern bestehende Regress von Angehörigen ist hingegen abzulehnen, weil er de facto nichts anderes als eine vorgezogene Erbschaftssteuer bedeutet, die allerdings nur bei Pflegebedürftigkeit eingehoben wird."

Auch die geplante Ausbildungsoffensive für Pflegefachkräfte ist dringend notwendig, da sich durch die Alterung der Gesellschaft der Pflegebedarf erhöhen wird. "Derzeit werden 80 Prozent der Pflege innerhalb der Familie und überwiegend von Frauen erbracht, aber künftig wird sich die Nachfrage hin zu professionellen sozialen Diensten verlagern. Der ÖGB fordert bessere Ausbildung und adäquate Bezahlung der Menschen, die im Pflegebereich arbeiten. Nur wenn die Arbeitsbedingungen passen, wird sich das Problem des Personalmangels in Pflege und Betreuung lösen lassen", so Achitz.

Scheinselbständigkeit bekämpfen
In der 24-Stunden-Betreuung zuhause sind überwiegend Selbstständige tätig, nur die wenigsten sind in diesem Bereich unselbstständig beschäftigt. In der Praxis liegt aber in nahezu allen Fällen eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit der BetreuerInnen und damit Scheinselbstständigkeit vor, wodurch arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen umgangen werden. "Echte Angestelltenverhältnisse bei dafür zu schaffenden Trägerorganisationen würden die Pflegerinnen und Pfleger arbeitsrechtlich absichern, die Qualität der Pflege erhöhen und die Familien der Pflegebedürftigen entlasten, die dann nicht mehr mit Organisations-, Rechts- und Haftungsfragen konfrontiert werden", so Achitz.

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz
Die von Minister Hundstorfer geplante Pflegekarenz mit Kündigungsschutz entspricht einer Forderung des ÖGB. Achitz: "Derzeit sind vor allem Frauen praktisch gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, wenn sie mit einem Pflegefall in der Familie konfrontiert sind. Aus diesem Grund fordert der ÖGB außerdem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für jene Menschen, die vorübergehend einen nahen Angehörigen pflegen müssen. Das senkt den Druck, sich komplett aus dem Erwerbsleben zurückziehen zu müssen."

 Wohlmuth: Pflege und Betreuung erhält langfristige Perspektive
Steuerfinanziert, einheitliche Pflegestandards, Offensive für Pflegeberuf, Ausbau von mobilen und flexiblen Pflegeeinrichtungen
Wien (sk) - "Unter Mitwirkung des Pensionistenverbandes wurde heute eine wichtige und richtige Weichenstellung für die große Herausforderung der Zukunft - die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen bewerkstelligt. Die grundsätzliche Festlegung darauf, dass Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren ist, dass österreichweit das Pflege- und Betreuungsangebot z. B mit Tageszentren ausgebaut werden soll und dadurch pflegende Angehörige unterstützt werden sowie eine Offensive für den Pflegeberuf sind langjährige Forderungen des Pensionistenverbandes, deren Umsetzung wir sehr begrüßen", reagierte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth auf die präsentierten Ergebnisse der Pflegestrukturreform.

Das Konzept sieht u.a. vor, dass der Ausbau der Tagesbetreuung, von flexiblen Modellen für Abend- und Wochenendbetreuung massiv vorangetrieben werden soll. Für den Pensionistenverband wesentlich sind auch der Ausbau der Prävention und der Rehabilitation, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuschieben. Wohlmuth: "Dazu ist ein Rechtsanspruch für Rehabilitation für Pensionisten vorzusehen, ebenso verbesserte Schnittstellen zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen."

"Das Thema Pflege und Betreuung geht uns alle an, in Zukunft wird jede Familie in irgendeiner Form davon betroffen sein. Daher ist es notwendig einen klaren, direkten, wohnortnahen Zugang zu Informationen, Unterstützung, zu Einrichtungen - österreichweit zu gleichen Bedingungen - zu schaffen", erklärte Wohlmuth.

Wohlmuth dankte Sozialminister Hundstorfer: "Pflege und Betreuung erhalten durch die heute präsentierten Vorhaben eine langfristige Perspektive!"

 Korosec: Erste positive Schritte zur Pflegestrukturreform
Noch viel Detailarbeit nötig. Kinder-Regress muss in ganz Österreich weg.
Wien (sb) - "Die heute präsentierten Kernpunkte zur Pflegestrukturreform stellen erste positive Schritte im Sinne der Seniorinnen und Senioren dar. Dennoch bleibt noch viel Detailarbeit übrig. Als zumindest befremdlich ist jedenfalls zu werten, dass die Präsentation der Ergebnisse drei Stunden vor der Endrunde mit den medial so bezeichneten Systempartnern - also auch den Seniorenvertretern - stattfindet", erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes und eine der vom Seniorenrat nominierten Teilnehmerinnen an den Arbeiten zur Pflegestrukturreform.

"Als positiv zu werten ist jedenfalls das Bekenntnis zur Steuerfinanzierung des Pflegefonds auch nach 2016 sowie der Verzicht des Ersatzes von Geldleistungen durch Sachleistungen - beides langjährige und vehemente Forderungen des Seniorenbundes. Mit der Einführung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe wird ebenso eine lange erhobene Forderung des Seniorenbundes erfüllt. Auch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Pflegesektor, besonders durch ein flächendeckendes Angebot an Case-Management-Stellen, erfüllt eine wichtige Forderung der Senioren - ebenso wie die Konzentration auf Rehabilitation und Remobilisation. Auch die in Aussicht genommene Harmonisierung von Angebotsstruktur und -qualität entspricht in vollem Ausmaß einer langjährigen Forderung von Seniorenbund und ÖVP. Ebenso die angedachte Möglichkeit einer Teilzeit bzw. Karenz für pflegende Angehörige, angelehnt an entsprechende Modelle im Falle der Elternschaft", so Korosec weiter.

"Allerdings sind diese heute vorgelegten Punkte lediglich 'Empfehlungen, die der Politik übergeben werden'. Eigentlich wurde im März 2011 vereinbart und im Ministerrat zum Reformpaket 2012 im Frühjahr mittels Protokollanmerkung bekräftigt, dass eine Strukturreform vorzulegen sei - Empfehlungen sind aus unserer Sicht wohl etwas anderes als eine vorzulegende Reform. Aus unserer Sicht mangelt es hier den Verantwortlichen deutlich am sprichwörtlichen Zug zum Tor - man diskutiert viel zu lange, viel zu wenig detailliert und zeigt zu wenig Willen zu einer flotten Umsetzung in die Wirklichkeit der Betroffenen, will sich das Thema wohl als Reserve für den Wahlkampf aufheben. Die Weiterführung des Pflegefonds bis 2016 heute als Leistung zu betonen, erscheint ebenso seltsam: Das Geld dafür wurde von der Finanzministerin im Reformpaket vom Frühjahr trotz Sparmaßnahmen in anderen Bereichen klar und zuverlässig dotiert", kritisiert Korosec die gewählte Vorgangsweise.

"Besonders bedauerlich ist, dass trotz Festlegung auf Finanzierung durch Steuermittel, nicht klar gestellt werden konnte: wer Geld vom Bund erhält, muss sich an mehr einheitliche Regeln halten. Damit meine ich besonders die Frage nach Einhebung des Kinder-Regress - gegen den sich der Seniorenbund weiterhin massiv wehren wird. Zudem stellen wir die in den einzelnen Runden angestellten Überlegungen zu prognostizierten Steigerungen bei Pflegekosten weiterhin in Frage: Die aktuellen Zahlen zu Pflegegeldbeziehern steigen einen minimalen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Meine Aussage vom Frühjahr, wonach eine Steigerung der Anzahl der über 65jährigen eben nicht automatisch eine Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen im selben Ausmaß nach sich ziehen muss, hat sich damit nämlich bestätigt. Schlagzeilen zur behaupteten Kostenexplosion im Pflegebereich sind daher jedenfalls immer wieder deutlich zu hinterfragen", betont Korosec.

Abschließend hält Korosec fest: "Die heutigen Empfehlungen sind ein guter inhaltlicher Schritt nach vorne. Von der Umsetzung in die Praxis sind wir aus Sicht der Betroffenen aber leider noch weit entfernt. Wir werden hier jedenfalls den Druck nicht wegnehmen, damit schon im Frühjahr 2013 entsprechende gesetzliche Schritte folgen!"

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at