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Steirische Landesspitze zum Stand der Reformen
Graz (lk) - Bei der letzten Regierungssitzung im heurigen Jahr zogen Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize
Hermann Schützenhöfer am 20.12. eine positive Bilanz der steirischen Reformanstrengungen.
LH Voves: "2012 ist das Jahr der Strukturveränderungen. Seit 1. Jänner des Jahres besteht der neue
Bezirk Murtal, der von der Bevölkerung voll angenommen wird. Ab 1.1 2013 werden aus derzeit sechs Bezirkshauptmannschaften
die Bezirke Südoststeiermark (SO), Hartberg/Fürstenfeld (HF) und Bruck/Mürzzuschlag (BM). Diese
Zusammenführungen werden uns langfristig pro Jahr rund 10 Millionen Euro an Einsparungen bringen." Auch
das neue Standortekonzept der Landesverwaltung, das die Reduktion von derzeit 20 auf 11 Standorte vorsieht, bringe
bis zu 1,2 Millionen Euro jahrlich an Einsparungen. Dies und die Halbierung der Landesverwaltungseinheiten und
damit der Zahl der Führungskräfte zeige auch, dass die Steiermark am richtigen Weg sei, so Voves.
LH-Vize Hermann Schützenhöfer: „Wir haben in der Reformpartnerschaft die größten strukturellen
Reformen in der Steiermark der letzten 40 Jahre angepackt. Damit schaffen wir ein stabiles Fundament für eine
gute Zukunft der Steiermark." Dieser Reformkurs sei zudem unumkehrbar. Als größten Brocken für
das Jahr 2013 sieht Schützenhöfer die Gemeindestrukturreform. Durch die 160 Gemeinden, die sich bereits
jetzt zu Fusionsgesprächen freiwillig gemeldet haben, sei die Reform jetzt schon „ein großer Erfolg".
Spätestens bis Ende Jänner wolle man präsentieren, wie die Struktur der Steiermark in Zukunft aussehen
soll. „Damit sollen die Gemeinden für die nächsten 50 bis 60 Jahre fit gemacht werden", so Schützenhöfer
abschließend.
Die Klubobleute der Reformpartnerschaft Walter Kröpfl und Christopher Drexler verwiesen darauf, dass auch
die Politik bei sich spare - Reduzierung der Zahl der Abgeordneten - aber dass dank der Reformpartnerschaft dies
eine wunderbare Zeit sei, in der Politik tätig zu sein. Dies solle 2013 und auch 2014 sowie 2015 so weitergehen,
meinten die Klubobleute.
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