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Am 17.12. beschloß der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2012 das Budget
für 2013.
Eisenstadt (magistrat) - In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember wurde das Stadtbudget für
2013 mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen. Gemeinsam mit Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth
möchte Bürgermeister Mag. Thomas Steiner die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre fortsetzen
und weiter in die Zukunft und somit in die Lebensqualität für die Eisenstädterinnen und Eisenstädter
investieren.
„Weiter auf hohem Niveau in die hohe Lebensqualität unserer Stadt investieren und dabei gleichzeitig den eingeschlagenen
Weg der Konsolidierung fortsetzen: Das ist unser finanzpolitischer Weg. Durch den sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern
in der Vergangenheit haben wir Freiraum für Offensiven geschaffen, die die Zukunft unserer Stadt sichern“,
fasst Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth die Eckdaten des Haushalts 2013 zusammen.
Die Stadt hat seit 2008 kontinuierlich Verbindlichkeiten abgebaut und damit den notwendigen Spielraum geschaffen.
Freismuth weiter: „Der Erlös aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile (rund 4,5 Millionen Euro, Anm.) ist im vergangenen
Jahr nicht im Budget versickert, sondern wurde in Zukunftsprojekte investiert, die unserer Stadt auch langfristig
zu Gute kommen.“
Jugend bzw. Sport und Freizeit
Nach der Fertigstellung der Hallenbad-Sanierung im Vorjahr ist das nächste große sportliche Projekt
die Fußballanlage in St. Georgen. Hier wird die Stadtgemeinde den UFC St. Georgen/Eisenstadt bei der Erweiterung
der bestehenden Heimstätte finanziell unterstützen. Den Grundstein (Grundabtretung und Subventionsbeschluss)
dafür setze der Gemeinderat bereits im Jahr 2012, im neuen Jahr sollen die Bagger anrollen, um das neue Tribünengebäude
inklusive Kabinen, Nassräume, etc. zu errichten.
„Besonders erfreulich ist auch, dass mit dem E-Cube der neue Jugendtreff der Stadt im Sommer 2013 fristgerecht
eröffnet wird. Damit wird ein Herzstück der Jugendarbeit in Eisenstadt fertig gestellt, dass den Jugendlichen
der Landeshauptstadt gleichzeitig Rückzugsbereich und Bühne ist“, freut Bürgermeister Thomas Steiner.
Infrastruktur
Das größte Projekt des Jahres 2013 ist die Errichtung des neuen städtischen Bauhofs, dessen Grundstein
im Sommer 2012 gelegt wurde. Am Areal des derzeitigen Hundeabrichteplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden
Kompostieranlage werden die bisher an verschiedenen Standorten beheimateten Wirtschaftsbetriebe der Stadt an einem
gemeinsamen Standort zusammengefasst. „Die bauliche Zusammenführung von Bauhof, Stadtgartenamt und Umweltbetrieben
wird eine verbesserte Koordination ermöglichen und durch systematischen Personaleinsatz und gutes Geräte-
und Fuhrparkmanagement die Wirtschaftlichkeit deutlich erhöhen“, schildert Bürgermeister Thomas Steiner.
Die Errichtungskosten für das Projekt Bauhof-Neu belaufen sich auf 4,8 Millionen Euro. Auch notwendige Ankäufe
von Fahrzeuge werden 2013 getätigt.
Außerdem werden die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen der letzten Jahre fortgeführt. Für
den Straßen- und Wasserbau bzw. Verkehrsangelegenheiten sind im Haushalt 2013 insgesamt 5,1 Millionen Euro
vorgesehen. Damit wird – unter anderem – das Straßenbauprogramm fortgesetzt und die Denkmalpflege (Instandhaltungsarbeiten
bei Kapellen und Denkmälern, etc.) abgedeckt. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur mit der Schaffung und Markierung
neuer Radwege ist in diesem Kapitel berücksichtigt.
Bildung
„Im Bildungsbereich können wir 2013 die Aufstockung der Sonderschule fertigstellen“, so Bürgermeister
Steiner. Bereits im Februar – rechtzeitig – nach den Semesterferien, sollen die beiden neuen Klassenzimmer bezogen
und die zwei Mehrzweckräume benutzt werden können. Insgesamt sind im Budget für Kindergärten,
Schulen und Tagesheime 6,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden – unter andrem – notwendige Sanierungs- und
Instandsetzungsarbeiten gemacht und Spielgeräte angekauft.
Stadtentwicklung
„Eisenstadt ist eine wachsende Stadt, in der Jahr für Jahr viele Menschen eine neue Heimat finden“, so Bürgermeister
Steiner. „Für mich hat die Überarbeitung des Stadtentwicklungplans und die Erstellung eines dazugehörigen
Verkehrskonzepts hohe Bedeutung. Erste interne Vorplanung wurden bereits gemacht und im neuen Jahr werden wir daran
gehen, den Stadtentwicklungsplan von A bis Z zu überarbeiten, um die aktuellen und die zu erwartenden Entwicklungen
zu berücksichtigen.“ Auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden direkt in die Überarbeitung
des STEP einfließen, versichert der Bürgermeister
Positive laufende Gebarung
„Eisenstadt bekennt sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Erhaltung eines hohen kommunalen Leistungsstandards
und zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch gezielte Investitionen in die Stadtinfrastruktur“, gibt Finanzstadtrat
Dr. Michael Freismuth die Richtung vor. „Wir müssen den begonnenen Weg konsequent weitergehen, dass heißt
sparsame Verwaltung, die Personalkosten im Auge behalten und weiter Verbindlichkeiten abbauen“.
Zahlen, Daten, Fakten
Das Gesamtbudget (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt, Anm.) für das Jahr 2013 beträgt
34.437.000 Euro. Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 31.489.700 Euro Ausgaben in derselben
Höhe gegenüber, d.h. dass Eisenstadt ausgeglichen budgetieren kann. Die Transferzahlungen an das Land
Burgenland steigen kontinuierlich. Damit fließt ein beträchtlicher Teil der von der Stadt eingenommenen
Bundesabgabenertragsanteile in Form von Sozialtransferleistungen, Landesumlage sowie weiterer Transferleistungen
an das Land Burgenland.
Überblick über die Hauptkapitel - Ausgaben
Soziales und Gesundheit
€ 4.053.400,--
Kindergärten
€ 3.199.600,--
Schulen und Tagesheim
€ 3.399.300,--
Straßen- u. Wasserbau, Verkehr
€ 5.104.400,--
Sport und Freizeit
€ 1.288.000,--
City Taxi
€ 482.100,--
Kultur
€ 641.900,--
Wirtschaftsförderung
€ 646.200,--
Personal und Ruhebezüge
€ 9.536.100,--
Feuerwehren und Sicherheit
€ 360.900,--
Darlehensdienst
€ 1.920.400,--
Landesumlage
€ 2.086.200,--
Überblick über die Hauptkapitel - Einnahmen
Eigene Steuern
€ 11.763.500,--
Ertragsanteile des Bundes
€ 12.087.000,--
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