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EU-Parlament beschließt auch Förderungen für Lärmschutzmaßnahmen
Brüssel (övp-pd) - Milliardenzuschüsse der EU für den Bau von Koralmtunnel, Semmeringbasistunnel,
Wiener Hauptbahnhof und Brennerbasistunnel wurden am 18.12. vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
abgesegnet. Mit überwältigender Mehrheit wurde auch beschlossen, dass drei von zehn europäischen
Hauptverkehrsachsen durch Österreich laufen: "Das Abstimmungsergebnis zeigt, der länder- und parteiübergreifende
Einsatz hat sich gelohnt. Die Zustimmung des Gesamtparlaments im Feber ist somit sicher", so Hubert Pirker,
Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament und Gründer des Unterstützungskommitees für den Baltisch-Adriatischen
Korridor.
"Von Anfang an wird Lärmschutz integraler Bestandteil der Verkehrsplanung sein", freut sich Pirker
über die Unterstützung seiner Vorschläge zum Lärmschutz. Mit dem heutigen Beschluss hat Pirker
erreicht, dass Maßnahmen zur Reduzierung von Schienenlärm förderfähig sind. "Die Kofinanzierung
von Lärmschutzmaßnahmen ist Ergebnis von monatelangen, mühsamen Verhandlungen. Ich habe dafür
gekämpft, weil es keinen Verkehrsausbau ohne Akzeptanz der Bürger geben kann", betont Pirker.
Während durch die Zustimmung des EU-Parlamentsausschusses die Kofinanzierung der österreichischen Verkehrsgroßprojekte
in greifbare Nähe rückt, droht Ungemach von anderer Seite: Durch die von einzelnen Mitgliedstaaten geplanten
Kürzungen des EU-Haushalts von 2014 bis 2020 droht auch der für den Verkehrsausbau vorgesehene Budgettopf
gekürzt zu werden. "Österreich ist mit den vier Verkehrsgroßprojekten massiv von der EU-Verkehrspolitik
und den entsprechenden EU-Förderungen abhängig. Wer ständig populistisch nach Kürzungen des
EU-Budgets schreit, weiß in der Regel gar nicht, dass er damit die Kofinanzierung von Koralmtunnel, Semmeringbasistunnel,
Wiener Hauptbahnhof und Brennerbasistunnel gefährdet", so Pirker abschließend.
Die drei EU-Verkehrsachsen, die durch Österreich führen sollen, sind der "Baltisch-Adriatischer
Korridor" mit Semmering- und Koralmbahn sowie dem Wiener Hauptbahnhof, der Donaukorridor als Teil der Strecke
von Straßburg bis ins rumänische Donaudelta und der Brennerkorridor Teil der Strecke Finnland-Malta.
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