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IV-Präsident Kapsch: Weg der Reindustrialisierung gehen - IV-GS Neumayer: In Österreich
Abstand von "Wahlzuckerl" auf Kosten zukünftiger Generationen nehmen
Wien (pdi) - "Das kommende Jahr 2013 darf kein Jahr des politischen Stillstands, sondern muss ein Jahr
der gesellschafts- und standortpolitischen Vernunft werden. Dies umso mehr, als wir zum Jahreswechsel auf konjunkturell
unsicherem Fundament stehen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch
am 30.12. anlässlich des Jahreswechsels. In Österreich stehe bekanntlich ein Jahr mehrerer Wahlkämpfe
auf Landes- und Bundesebene bevor, daher gelte es, unbedingt Abstand von 'Wahlzuckerl' zu nehmen, wie sie in der
Vergangenheit immer wieder verteilt wurden, ergänzte IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer. "Zu
Recht haben auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felder, sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute
WIFO und IHS eindringlich vor dieser Art des Populismus gewarnt. Vielmehr brauchen wir die Vorbereitung einer budgetneutralen
nachhaltigen steuerlichen Entlastung und eine Modernisierung unserer Steuerstruktur", so Neumayer mit Verweis
auf das neue IV-Steuerkonzept "FAIRSteuern".
Budgetkonsolidierung hat oberste Priorität
Die Budgetkonsolidierung müsse weiter oberste Priorität haben, strukturelle Reformen seien erforderlich,
um die Mittel für kluge Investitionen und Entlastung zu haben. In der Europäischen Union gelte es, wieder
mehr Vertrauen für Investitionen zu schaffen, wie der IV-Präsident betonte: "Außerdem müssen
dem Bekenntnis der EU zu einer 'Reindustrialisierung' Europas nun auch konkrete Maßnahmen folgen." In
Österreich sei man gerade aufgrund der starken industriellen Basis bisher relativ gesehen besser durch die
internationale Finanz- und Schuldenkrise gekommen. "Dies dürfen wir nicht durch falsche Maßnahmen,
wie neue Steuern und Belastungen oder allein der Wahltaktik geschuldeten Mehrausgaben, konterkarieren. Es wäre
grundfalsch, wenn wir als einziges Land Europas einen Kurs der Entindustrialisierung einschlagen würden",
betonte Kapsch.
Faktor Arbeit entlasten
Insgesamt sei - dem bereits begonnenen Wahlkampf zum Trotz - grundlegend über die Ausgestaltung der sozialen
Marktwirtschaft in Österreich und Europa zu diskutieren, so Kapsch: "Wir haben 2012 mit dem 'wirtschaftspolitischen'
Diskurs sowie dem IV-Steuerkonzept 'FAIRSteuern' grundsätzliche Vorschläge für eine gesamthafte
Reform des Steuersystems sowie der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vorgelegt. Wir werden uns weiter intensiv
um die Umsetzung dieser Vorschläge bemühen." Die Motivation für eine breite Steuerdiskussion
sei vor allem die im internationalen Vergleich hohe heimische Abgabenquote von derzeit 42 Prozent. "Wir wollen
eine Entlastung für alle! Die Abgabenquote sollte auf 38 Prozent abgesenkt, der Faktor Arbeit spürbar
entlastet werden." Die Vorschläge der IV seien als Gesamtkonzept zu verstehen, welches mit strukturellen
Reformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildung kombiniert werden müsse. "Das
ist Voraussetzung, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern und zu stärken", wie der IV-Präsident
betonte. Verbesserungsbedarf bestehe außerdem nach wie vor im Bereich der Familienpolitik, um die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zu erleichtern. Die IV habe hierzu Ende 2012 Vorschläge für eine Reform gemacht,
die kostenneutral Transparenz und mehr Kinderbereuungseinrichtungen bringen würde. "Es gibt im neuen
Jahr viel zu tun, seitens der Industrie sind wir bereit, aktiv und konstruktiv gemeinsam an den besten Lösungen
für Österreich und Europa zu arbeiten", so Kapsch.
2012 Verbesserung für Forschung erreicht
Erfreut zeigte sich Neumayer, dass es "uns 2012 gelungen ist, einige Verbesserungen für den Beschäftigungs-
und Industriestandort zu erreichen". So konnten etwa wichtige Neuerungen zur Erlangung der Forschungsprämie,
wie etwa die Anhebung des steuerlich anrechenbaren Deckels für Auftragsforschung auf eine Million Euro, umgesetzt
werden. Weiters zu nennen seien insbesondere eine den Bedürfnissen der Industrie entsprechende Mangelberufsliste
für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Reformen bei GmbH, Betriebsanlagenrecht und bei der unternehmensfreundlichen
Umsetzung der Enforcement-Stelle. "Ein wichtiger Schritt war zudem die - wenngleich ausbaubare - Verbesserung
der Regelung zur Kurzarbeit", so Neumayer abschließend.
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