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Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl um Unterstützung
Salzburg (lk) - „Die Aufklärung der Finanz-Affäre hat oberste Priorität. Ein wichtiger Schritt
ist mit der Vereinbarung gelungen, dass die Rechnungshöfe von Land und Bund und die mit der Portfolio-Analyse
beauftragten externen Finanzexperten eng kooperieren und ihre Erkenntnisse austauschen. Die Finanzabteilung des
Landes muss im eigenen Bereich mit der detaillierten Analyse der Finanzgeschäfte mit Hochdruck zur Aufklärung
beitragen. Da jedoch umfangreiche Aktenbestände zu diesen Finanzgeschäften beschlagnahmt wurden und bei
der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien liegen, droht hier eine Verzögerung“, erklärte Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller am 30.12.
Sie hat sich daher mit der Bitte um Unterstützung an Justizministerin Dr. Beatrix Karl gewandt. „Oberste Maxime
des Landes ist es, finanziellen Schaden vom Land und den Steuerzahlern abzuwenden“, so Burgstaller in ihrem Schreiben
an die Justizministerin. Der Appell zur Zusammenarbeit gelte nicht nur innerhalb der Landespolitik, sondern selbstverständlich
auch Richtung Bundesregierung. „Es wäre für das Land eine große Unterstützung, rasch Zugang
zu seinen Akten zu bekommen. Alles andere bedeutet eine Verzögerung, wenn nicht gar einen möglichen finanziellen
Schaden für das Land“, so Burgstaller.
„Jeder einzelne Tag, an dem wir nicht z.B. mit Verträgen vertiefend arbeiten können, kann einen möglichen
finanziellen Verlust bedeuten. Das Land Salzburg braucht daher dringend Einsicht in die beschlagnahmten Aktenbestände,
um die Aufklärungsarbeit effizient vorantreiben zu können. Solange die Aktenbestände beschlagnahmt
sind und dem Land keine Kopien zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert“,
erklärte Burgstaller.
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