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 Darabos:
Profi-Heer bringt mehr Effizienz und Einsatzfähigkeit
Rund 60 Prozent aller Grundwehrdiener gehen keiner militärischen Tätigkeit nach,
sondern sind als Chauffeure, Köche oder Kellner eingesetzt.
Wien (bmlvs) - Mit der Umstellung auf ein Profi-Heer könnten die eingesetzten Mittel im Bundesheer um ein
Vielfaches sinnvoller genutzt werden. "Die Wehrpflicht ist ein zutiefst ineffizientes System. Der sechsmonatige
Grundwehrdienst führt zu geringem Ausbildungsstand und eingeschränkter Verwendbarkeit bei den Rekruten.
Er verursacht hohe Kosten und immensen Personalaufwand", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 28.12.
bei einer Pressekonferenz. Durch den verstärkten Einsatz von Zeitsoldaten, deren längere Nutzungsdauer,
ihren höheren Ausbildungsstand und den reduzierten Verwaltungsaufwand nutzt ein Profi-Heer die vorhandenen
Mittel besser.
Durch die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wurde die Ausbildung der Rekruten auf zwei Monate
Grundausbildung und - falls überhaupt - wenige Wochen an der jeweiligen Waffengattung reduziert. "Durch
die darauf folgende kurze, viermonatige Verwendung am Arbeitsplatz braucht das System drei Grundwehrdiener pro
Jahr für jeden einzelnen Posten", erläuterte Darabos. Daraus resultiere auch die hohe Zahl an Systemerhaltern:
Rund 60 Prozent aller Grundwehrdiener gehen keiner militärischen Tätigkeit nach, sondern sind als Chauffeure,
Köche oder Kellner eingesetzt.
Weiters verursacht das Wehrpflicht-System immense Kosten und bedingt hohen Personalaufwand. Der Grundwehrdienst
schlägt jährlich mit rund 200 Millionen Euro zu Buche. Rund 40 Prozent der Arbeitszeit der Berufs- und
Zeitsoldaten sind durch die Ausbildungstätigkeiten gebunden. Neben 500 Heeresmitarbeitern sind auch 450 Grundwehrdiener
mit der Einberufungs- und Musterungsbürokratie befasst. "Rekruten mustern Rekruten. Das ist Selbstverwaltung
in Reinkultur", so Darabos.
Darüber hinaus werden diese Mittel in Grundwehrdiener investiert, die das Bundesheer nach nur sechs Monaten
wieder verlassen. "In der Privatwirtschaft wäre so etwas undenkbar. Keine Firma würde Mittel in
die Ausbildung von Mitarbeitern investieren, nur um sie dann wieder auf die Straße zu setzen", so der
Minister.
Von einem Profi-Heer sei "deutlich mehr Output zu erwarten", so Darabos. Die Ausbildungskosten seien
im neuen Modell mit 40 Millionen Euro nicht nur deutlich geringer, entscheidend sei vor allem die um ein Vielfaches
höhere Nutzungsdauer von Berufs- und Zeitsoldaten, erläuterte Darabos. Und weiter: "Mit dem Profi-Heer
investieren wir sinnvoll, nachhaltig und holen aus jedem Steuer-Cent das Maximum heraus."
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 Wehrpflicht und Zivildienst sind wie eine Notfallversicherung für Österreich
Ja zu Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz – Bundesheer soll zur Sicherheitsschule
der Nation werden – Fakten entkräften SPÖ-Unwahrheiten: Keine Abenteuer in Sicherheitsfragen
Wien (övp-pd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigen ÖVP-Generalsekretär
Hannes Rauch und der Wehrsprecher der ÖVP, Oswald Klikovits, am 28.12. die einheitliche Linie der ÖVP:
"Wir treten für den Erhalt des bewährten Systems aus Wehrpflicht und Zivildienst ein. Weil dieses
System Sicherheit bringt." Die Sicherheit Österreichs sei keine Frage von Parteipolitik, sondern eine
sicherheitspolitische Grundsatzfrage, so Rauch, der auf die zahlreichen Stimmen aus SPÖ und anderen Parteien
verweist, die sich für den Erhalt der Wehrpflicht einsetzen. Außer Streit steht für die ÖVP
der Reformbedarf beim Bundesheer. "So, wie es im Regierungsprogramm festgehalten ist. Das Bundesheer soll
zur Sicherheitsschule der Nation werden. Basis dieser Reform sind die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission",
so Rauch, der ergänzt: "Fakt ist, dass das Bundesheer bisher jede einzelne Aufgabe erfüllt hat.
Daher verwehren wir uns gegen das permanente Schlechtreden der Wehrpflichtigen und Zivildiener. Ihre Leistung verdient
Respekt, nicht Spott und Hohn."
Die Unwahrheiten, die seitens der SPÖ über die Wehrpflicht und den Zivildienst verbreitet werden, können
mit Fakten leicht ausgehebelt werden: So schafft eine Berufsarmee zum Beispiel niemals die gleiche Leistung wie
das derzeitige bewährte System. Eine Berufsarmee wäre auch nicht günstiger als die Wehrpflicht,
sondern laut Experten doppelt so teuer wie das derzeitige Modell: Zunächst müssen die Rekruten ersetzt
werden, dazu kommt der Wegfall der Kasernen, was dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hätte,
Stichwort: Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer. Auch die SPÖ-Behauptung, wonach nur sechs Prozent der
Grundwehrdiener in den Katastropheneinsatz kommen, ist unwahr. "Hier wurde nur bewusst eine kurze Jahresspanne
herangezogen, um die Fakten zu verdrehen", so Rauch. Denn wahr ist: Allein beim Jahrhunderthochwasser 2002
waren von mehr als 13.000 Soldaten, die im Einsatz waren, 11.000 Grundwehrdiener! Gern verweist die SPÖ auch
darauf, dass die Berufsarmee ein Trend in Europa sei: Doch wahr ist: 18 der 21 Länder, die eine Berufsarmee
eingeführt haben, sind Nato-Mitglieder. "Hier wird an allen Ecken und Enden getrickst", betont der
ÖVP-Generalsekretär. Doch Fakt bleibt: "Ein Berufsheer ist im Normalfall zu teuer und im Ernstfall
zu klein."
"Für die ÖVP ist klar: Die Vollkasko-Gesellschaft ist kein Modell aus Österreich", erklärt
Hannes Rauch. Eine Gesellschaft könne nur mit gegenseitigen Rechten und Pflichten funktionieren: "Die
Wehrpflicht ist wie eine Notfallversicherung: Man ist froh, wenn man sie nicht braucht. Aber dankbar, wenn man
sie hat. Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz haben sich bewährt. Das garantiert Sicherheit in
Österreich – und mit dieser Sicherheit spielt man nicht", so der ÖVP-General.
Klare Worte auch von ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: "Die Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert,
ein 'Probierheer' und politische Spielereien können die Sicherheit Österreichs nicht garantieren."
Zudem muss bedacht werden, dass die Umstellung auf eine Berufsarmee nicht von heute auf morgen durchgeführt
werden kann. "Wenn man es ernst meint, braucht das 15 bis 20 Jahre", so Klikovits, der einräumt,
dass auch die ÖVP in der Schüssel- Regierung ein Berufsheer-Modell durchgerechnet habe. "Aber wir
haben uns nicht auf unseren Bauch verlassen, sondern Experten rechnen lassen. Nach gründlicher Untersuchung
sind wir vom Berufsheer wieder abgegangen: Weil ein Berufsheer weder leistbar ist, noch den österreichischen
Anforderungen entspricht. Zudem müsste die Einführung eines Berufsheeres mit einem Nato-Beitritt einhergehen.
Die ÖVP bekennt sich daher zu einer konsequenten Sicherheitspolitik, mit dem sechsmonatigen Wehrdienst und
dem neunmonatigen Zivildienst", unterstreicht der ÖVP-Wehrsprecher.
Ein "Probierheer, das Darabos aus der Not und wahltaktischen Gründen entwickelt hat", könne
Österreichs Sicherheit jedenfalls nicht gewährleisten. "Die ÖVP hat den Konsens in Sicherheitsfragen
immer gesucht. Den Fünf-Parteien-Auftrag zur Weiterentwicklung des Bundesheeres und die Vorschläge der
Bundesheer-Reformkommission hat Darabos aber bis heute nicht umsetzt", so Klikovits. "Stattdessen bekommen
wir Zahlenspielereien vorgelegt, die bei genauer Betrachtung weit von der Realität entfernt sind. Von einem
konkreten Modell könne dabei keine Rede sein." Zu viele Fragen sind offen, zu viele Unbekannte in der
bisher bekannten Rechnung enthalten.
"Die ÖVP sagt daher Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst. Es braucht endlich die im Regierungsprogramm verankerte
Reform des Bundesheeres", erklären Hannes Rauch und Oswald Klikovits unisono. Die österreichische
Bevölkerung müsse am 20. Jänner klug abwägen, ob das Risiko eines Berufsheeres, einer Fata
Morgana, eingegangen werden soll. "Die ÖVP will den Weg des sicheren Österreichs weitergehen. Ein
Ja zur Wehrpflicht ist ein Ja zu Zivildienst und Katastrophenschutz – dafür wird die ÖVP bis zur Volksbefragung
aktiv werben", schließt Hannes Rauch.
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 Vilimsky: Darabos leistet seinen Offenbarungseid
SPÖ-Verteidigungsminister ist am Ende seiner "Nutzungsdauer"
Wien (fpd) - "Morgen will Verteidigungsminister Darabos in einer Pressekonferenz über die 'Ineffizienz
des Wehrpflichtsystems' berichten und übersieht dabei völlig, dass er damit seinen Offenbarungseid leistet",
sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky tags zuvor, am 27.12, "Wer, wenn nicht
Darabos, zeichnet denn für die derzeitige Ineffizienz verantwortlich?", erinnerte Vilimsky den SPÖ-Minister
an seinen bereits fünf Jahre dauernden Kampf gegen das eigene Ressort.
Dass das Wehrpflichtsystem nach fünf Jahren Darabos ineffizient sei, sei ausschließlich auf die Unfähigkeit
des Ministers zurückzuführen, betonte Vilimsky, der dieses Ergebnis der Amtsführung als Armutszeugnis
sieht. Darabos habe fünf Jahre lang Zeit gehabt das Heer effizienter, attraktiver und moderner zu machen.
Stattdessen habe Darabos das Personal demotiviert, Heereseigentum billigst verscherbelt und das Milizsystem fast
völlig ruiniert, fasste Vilimsky die Sündenfälle des SPÖ-Ministers zusammen.
Es sei daher eine besondere Chuzpe des Ministers, sein eigenes Versagen als Grund für eine Umstellung auf
ein Berufsheer anzuführen, sagte Vilimsky, der es immer schon als Fehler gesehen hat einen Zivildiener zum
Verteidigungsminister zu machen. "Mit dieser Bilanz hat Darabos bewiesen, dass dieses Experiment gescheitert
ist", so Vilimsky.
Dass Darabos jegliches Gefühl und Verständnis für seine Soldaten fehle, zeige auch eine Formulierung
in der Einladung zur morgigen Pressekonferenz, in dem er wörtlich von einer "Nutzungsdauer der Soldatinnen
und Soldaten" spreche. "Wer seine eigenen Soldaten mit Einrichtungsgegenständen vergleicht und ihnen
eine Nutzungsdauer attestiert, hat wohl seine eigene Nutzungsdauer - sofern diese überhaupt einmal vorhanden
war - deutlich überschritten", sagte Vilimsky, der zuversichtlich ist, dass das Heer das letze Monat
Darabos auch noch überstehen wird.
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 List: Koalitionskrach um Wehrdienstreform
Vorwahlkampfgeplänkel auf dem Rücken des Bundesheeres
Wien (bzö) - "Der Koalitionskrach um die Zukunft des Bundesheeres ist perfekt. Das zeigen auch
die laufenden Vorbereitungen zur Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht", stellte BZÖ-Wehrsprecher Abg.
Kurt List fest. "Derzeit gibt es lediglich zwei völlig nebulose Positionen von SPÖ und ÖVP,
die in einem "innerkoalitionären Krieg der schmutzigen Worte" enden. Eine koordinierte richtungweisende
Regierungspolitik in dieser wichtigen Frage versagt völlig und die Bevölkerung wird mit ihrer Entscheidung
über die Zukunft der Sicherheitspolitik beinhart im Regen stehen gelassen. Die Bürger wissen derzeit
nicht, was sie am 20. Jänner nach ihrer Entscheidung bei der Volksbefragung wirklich erwartet", so List
in Reaktion auf SPÖ-Minister Darabos und ÖVP-Generalsekretär Rauch.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung",
betonte List und weiter: Grundsätzlich sei das BZÖ für das demokratische Instrument der Volksbefragung
- allerdings nicht in dieser von den Regierungsparteien gewählten Form. Wir vermissen das klar definierte
Ziel - nämlich, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Österreich und in Europa bewältigen
müsse. "Für eine seriöse Lagebeurteilung benötigen wir eine neue Sicherheitsdoktrin, die
von der ÖVP seit Jahren verschleppt wird", so List. "Im Grunde ist diese Volksbefragung eine reine
Farce. Das Bundesheer wird nämlich für einen Zwischenwahlkampf von den Regierungsparteien missbraucht."
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