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Vorsitzwechsel am 1. Jänner 2013 von Vorarlberg zu Niederösterreich
Bregenz (vlk) – Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer zieht eine positive Bilanz der Vorarlberger
Vorsitzführung in der Landtagspräsidentenkonferenz. "Unter meiner Vorgängerin Bernadette Mennel
ist es gelungen, eine gemeinsame Positionierung der Länder in Sachen Bundesratsreform zu erzielen. Damit konnte
unter Vorsitz Vorarlbergs ein Markstein gesetzt werden", so Nußbaumer. Turnusmäßig wechselt
der Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz mit Jahresbeginn 2013 zu Niederösterreich.
Die Einigung über die Länderpositionierung zur Bundesratsreform wurde auch von der Landeshauptleutekonferenz
übernommen. "Der Bund kann sich damit nicht länger über die berechtigten Forderungen hinwegsetzen",
stellt Landtagspräsidentin Nußbaumer fest. Insbesondere gehe es dabei um ein allgemeines Zustimmungsrecht
des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen,
die - vor allem auch in finanzieller Hinsicht - die Interessen der Länder berühren sowie um eine frühzeitige
Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht. "Die Landtage wollen als Partner
des Nationalrates auf Augenhöhe agieren. Das hat Vorarlberg in der Landtagspräsidentenkonferenz deutlich
gemacht und konnte hier alle Länder zu einer einheitlichen Vorgehensweise bewegen", betont Nußbaumer.
Wichtige Grundlagen für die Entscheidungen auf Länderebene waren dabei die Expertisen des Föderalismusinstituts.
Wesentliche Ergebnisse konnten im vergangenen Halbjahr auch in Fragen der Kontrolle, Transparenz und Demokratiereform
erzielt werden. Nußbaumer verweist hier auf die Ausweitung der Kompetenzen der Landes-Rechnungshöfe
in Sachen Gemeindekontrolle sowie jener der Landesvolksanwaltschaften in Sachen Menschenrechte, weiters auf das
Transparenzpaket, das in Vorarlberg weit über die Regelungen des Bundes hinausgehe. Und nicht zuletzt könnten
Vorarlbergs Bürgerräte Modellcharakter haben für das zentrale Anliegen der Länderparlamente,
den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik zu verstärken.
Mit 1. Jänner 2013 übernimmt Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz den Vorsitz in der
Landtagspräsidentenkonferenz. Er kündigte bereits an, dass die Frage der Bürgerbeteiligung auch
unter seiner Vorsitzführung eine wichtige Rolle einnehmen werde.
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