Infolge des Salzburger Finanzskandals:

erstellt am
07. 01. 13

 Fekter: Aus für Spekulation mit Steuergeld
Im Ö1-"Journal zu Gast" spricht Finanzministerin Maria Fekter über die Einigung mit Ländern und Gemeinden: Die Spielregeln werden für alle verschärft - mit Steuergeld wird nicht mehr spekuliert!
Wien (övp-pd) - Im Ö1-"Journal zu Gast" nahm Finanzministerin Maria Fekter am 05.01. Stellung zur kürzlichen Einigung mit Ländern und Gemeinden, sich auf ein so weit wie möglich risikoarmes Finanzmanagement zu verpflichten. "Ein Körberlgeld verdienen wollen und dazu Risiko in Kauf nehmen, das wird es in Zukunft nicht mehr geben!"

Dazu ist ein umfassendes Paket vorgesehen, die Richtlinien gehen konform mit den Vorschriften für das Finanzmanagement des Bundes über die ÖBFA. Auch sind Sanktionen vorgesehen, wenn gegen die neuen Spielregeln verstoßen wird. Diese orientieren sich am Stabilitätspakt mit den Ländern.
"Große integrative Klammer"

Angesprochen auf die Volksbefragung am 20. Jänner, spricht sich Maria Fekter klar für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst aus. "Ich halte mich an die Verfassung - und da steht drin: Wehrpflicht!" Besonders hebt die Ministerin deren integrative Wirkung hervor: Die jungen Männer bekennen sich für einige Monate gemeinsam zu Österreich.

Krainer: Steuergeschenke und Klientelpolitik sind zu wenig
Fekter blieb konkrete Konzepte für Gegenfinanzierung der Steuerreform und ÖVP-Wehrpflicht-Modell schuldig – SPÖ hat machbare Modelle längst auf den Tisch gelegt
Wien (sk) - Eine Antwort auf Fragen der Gegenfinanzierung für eine Steuerreform blieb Finanzministerin Fekter in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am 05.01. genauso schuldig wie konkrete Vorstellungen für eine Reform der Wehrpflicht. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert von der Finanzministerin daher "mehr Sachlichkeit, weniger Wahlkampf" ein. "Die Sozialdemokratie hat ihre Konzepte für eine Finanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit längst auf den Tisch gelegt - etwa durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Das ist machbar, die Frage der Gegenfinanzierung ist geklärt und den veranschlagten Budgetkurs würden wir damit nicht verlassen", betonte Krainer am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch im Hinblick auf eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht habe die SPÖ realistische Modelle - das Profiheer und das bezahlte, freiwillige Soziale Jahr - ausgearbeitet. "Von Fekter war zu den ÖVP-Plänen für die Wehrpflicht nichts zu vernehmen."

"Der ÖVP fehlen in wesentlichen gesellschafts- und finanzpolitischen Fragen derzeit offenbar die Konzepte. Steuergeschenke und Klientelpolitik sind zu wenig. Alleine die von Fekter im Alleingang vorgenommene Ausweitung der Gaststättenpauschalierung könnte den Fiskus rund 400 Millionen Euro kosten." Im März 2012 hat der VfGH die Verordnung zur Gaststättenpauschalierung mit der Begründung aufgehoben, aufgrund der Typenvielfalt im Gaststättengewerbe sei keine Vergleichbarkeit der von der Pauschalierung erfassten Betriebe gegeben.

Dass die Finanzministerin einer Erhöhung von Massensteuern heute eine Absage erteilte, begrüßt der SPÖ-Finanzsprecher. Ebenso erfreulich sei, dass die ÖVP den Weg für ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang - eine Forderung der SPÖ - frei gemacht habe.

Strache: Fekter kann lasche Pseudolösung zu Spekulationsverbot nicht schönreden
Das Modell sei löchrig wie ein Schweizer Käse, dem Missbrauch bleibe weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Wien (fpd) - Auch Maria Fekter konnte die lasche rot-schwarze Pseudolösung zum Thema Spekulationsverbot nicht schönreden, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Ausführungen der Finanzministerin im ORF-"Mittagsjournal".

Das Modell sei löchrig wie ein Schweizer Käse, dem Missbrauch bleibe weiterhin Tür und Tor geöffnet, so Strache. In Wahrheit sei völlig unklar, was erlaubt und was verboten sei. Außerdem solle Fekter ihrem Regierungskollegen Hundstorfer klarmachen, dass es sich auch bei Fremdwährungskrediten um Spekulationen handle. Das habe sich offenbar noch nicht bis zur SPÖ herumgesprochen.

Bezeichnend seien auch die Ausflüchte Fekters zum Thema Steuerreform gewesen, so Strache weiter. Die ÖVP drücke sich auch hier vor Entscheidungen. Das angekündigte Konzept werde wie üblich Versprechungen beinhalten, die dann nicht umgesetzt würden wie man es von der Volkspartei ja schon seit jeher gewohnt sei. Von Fekter habe man ohnehin während ihrer ganzen bisherigen Amtszeit nur starke Worte gehört, denen keine Umsetzungen gefolgt seien. Von Steuerentlastungen könnten gerade die Kleinunternehmen nur träumen, denn von dieser Finanzministerin hätten sie garantiert nichts zu erwarten.

Bucher: Fair Tax und echtes Spekulationsverbot jetzt umsetzen!
Ländern Budgethoheit entziehen
Wien (bzö) - "Finanzministerin Maria Fekter hat vor wenigen Tagen eine Steuerreform vor der Nationalratswahl angekündigt - heute macht Sie wieder einmal einen Rückzieher und faselt wieder einmal vom ÖVP-Steuermodell, dass Fekter ja seit Jahren angeblich erarbeitet. Diese Regierungspolitik ist nichts anderes als reine "Bürgerverarschung Marke ÖVP". Ankündigen, Versprechen brechen, das ist der ÖVP-Modus und speziell der von Fekter, der schwarzen Gundel Gaukeley im Finanzministerium. Das BZÖ verlangt eine sofortige Steuerreform nach dem "Fair Tax" Modell und damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; gerade um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Menschen wieder finanziell ein wenig Luft zum Atmen zu geben", so BZÖ-Chef und Budgetsprecher Josef Bucher zum Auftritt von Finanzministerin Maria Fekter im Ö1 "Mittagsjournal".

Das "BZÖ Fair Tax" Modell sieht einen Einheitssteuersatz von 39 Prozent mit einem Freibetrag von 11.000 Euro vor. Bei einem Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1.300 Euro mehr haben. " Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht weniger Verwaltung. Und es ist garantiert, dass insbesondere die kleineren und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon profitieren", so Bucher. Der BZÖ-Chef verweist in diesem Zusammenhang auf eine WIFO-Berechnung, wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe.

Das von Fekter so hochgelobte Spekulationsverbot hält Bucher für einen peinlichen Regierungskniefall vor den Landeshauptleuten: "Wenn Länder künftig trotzdem spekulieren, dann gibt es keine persönlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Politiker, sondern für das betroffene Land. So werden die Spekulationsopfer doppelt bestraft". Es komme kein detailliertes Verfassungsgesetz, es werde keine Liste der verbotenen Spekulationsgeschäfte geben und mit Pröll, Burgstaller und Häupl als Verhandler würde "der Spekulationsbock zum Gärtner" gemacht. Wenn Fekter zu den niederösterreichischen Verlusten bei den Wohnbauspekulationen wortwörtlich sage: " Das Geld ist noch da!", dann mache sich die ÖVP-Finanzministerin mit ihrer peinlichen Pröll Verteidigung nur mehr lächerlich. "Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund ist eine neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung, den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu entmachten. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit der teuren föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.

Bei der Steuer-Pauschale für Gaststätten zeigt sich Bucher verhandlungsbereit, rechnet aber damit, dass die ÖVP als "Dauerumfaller bei der Entlastung der Bürger" sich hier gegenüber den SPÖ sowieso nicht durchsetzen könne und wieder einmal keine Koalitionsmehrheit schaffen werde.

 Kogler: Strenges Spielgeldverbot für Länder als Grünen-Bedingung
Kritik an Fekter-Aussagen zu Niederösterreich und Steuerreform
Wien (grüne) - "Mit der heute von Finanzministerin Fekter im ORF-'Mittagsjournal' kommentierten Bund-Länder-Einigung über eine Einschränkung der Spekulation mit öffentlichen Geldern ist ein erster Schritt getan, um künftig mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen", sagt der Grüne Vizechef Werner Kogler. Es ist gut, dass die von den Grünen geforderte Verfassungsbestimmung über ein Spekulationsverbot jetzt kommen soll, das Gesamtpaket muss aber in Verhandlungen deutlich konkretisiert werden. So braucht es insbesondere ein strenges und klares Spielgeld-Verbot für die Bundesländer", nennt Kogler eine der Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zur Verfassungsbestimmung im Parlament. "Das Zocken mit Steuergeld muss ein Ende haben. Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld sorgsam umgegangen wird", sagt Kogler. In Sachen Niederösterreich empfiehlt Kogler der Finanzministerin die Lektüre des einschlägigen Rechnungshofberichts. Dieser hat- entgegen den Behauptungen von Fekter, in Niederösterreich sei das Geld noch da - festgestellt, dass durch die Spekulation mit Wohnbaugeldern eine Milliarde Euro Verlust gemacht worden ist.

In Sachen Steuerreform kritisiert Kogler die heutigen Aussagen Fekters. "Die Finanzministerin zeigt wenig Interesse an einer ernsthaften Steuerreform-Diskussion, sie will das Thema offenbar vor allem im Wahlkampf für eine ideologische Abgrenzung zur SPÖ nutzen. Und sie hat offenbar keinen Plan, wie eine Steuerreform gegenfinanzieren werden soll", kritisiert Kogler. "Die Finanzministerin sollte arbeiten, statt Wahlkampfparolen zu schwingen. Die Grünen haben hingegen ein klares Modell für eine ökologisch-soziale Steuerreform: Eine Senkung der derzeit hohen Steuern auf den Faktor Arbeit entlastet BürgerInnen und Unternehmen und schafft Arbeitsplätze. Gleichzeitig soll einerseits Umweltzerstörung über Schadstoffsteuern bestraft werden, andererseits sollen Millionenerben und Stiftungsmilliardäre über höhere vermögensbezogene Steuern einen fairen Beitrag leisten. Das Grüne Modell kann aufkommensneutral umgesetzt werden und würde für eine Ökologisierung und Belebung der Wirtschaft sorgen", erläutert Kogler.

Lugar: Spekulationsverbot "light" reicht nicht
Typisches Schönreden von Millionenverlusten!
Wien (str) - "Das Spekulationsverbot "light" reicht nicht aus, um Länder und Gemeinden daran zu hindern, Steuergelder zu verzocken", kritisiert Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar die Aussagen der Finanzministerin in der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast". Die von Fekter zugegebene schlechte Veranlagung der Wohnbaugelder in Niederösterreich bezeichnete Lugar als "typisches Schönreden von Millionenverlusten!" Er fordert "einen Kassasturz bei allen Ländern und Gemeinden. Danach muss gemeinsam mit Rechnungshof und der Bundesfinanzierungsagentur ein vernünftiger Ausweg aus dem Schuldenschlamassel gesucht werden!"

"Ohne Gesundheits- und Verwaltungsreformen wird Fekter auch keine Steuerreform umsetzen können. Woher sie im Budget die nötigen Mittel bekommen will, diese Antwort ist Fekter schuldig geblieben", erklärt Lugar. Somit werde die in Aussicht gestellte Steuerreform nur ein Zuckerl für den Nationalratswahlkampf.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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